Israel-Wahl: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz nahezu gleichauf

Israel steuert erneut auf eine schwierige Regierungsbildung zu: Prognosen sehen Israels Regierungschef gleichauf oder sogar knapp hinter seinem Rivalen Benny Gantz. Eine Mehrheit für Netanjahus rechte Koalition gibt es nicht.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich trotz Prognosen über ein Patt bei der Parlamentswahl siegesgewiss geäußert. Am frühen Mittwochmorgen kündigte er vor Anhängern in Tel Aviv an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer "starken Regierung" aufnehmen. Ziel sei es, eine "gefährliche, anti-zionistische Regierung" zu verhindern.

Bei der Parlamentswahl zeichnet sich nach TV-Prognosen ein knappes Rennen zwischen Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Der Likud kam demnach auf 31 bis 33 Mandate und Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate.

Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 53 bis 55 Mandate.

Das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 56 bis 59 Mandate. Damit verfügt kein Lager über die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Gantz: "Haben Verhandlungen aufgenommen"

Benny Gantz hatte sich nach der Wahl für die Bildung einer Einheitsregierung ausgesprochen. "Wir werden uns dafür einsetzen, eine breite Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt", sagte Gantz am Mittwoch vor Anhängern in Tel Aviv. "Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, und ich werde mit allen sprechen."

Zuvor hatte sich bereits Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für eine Einheitsregierung ausgesprochen. Er schlug ein gemeinsames Bündnis seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem rechtsgerichteten Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz vor.

Netanjahu: Israel braucht eine "starke, stabile und zionistische Regierung"

Netanjahu sagte weiter, Israel befinde sich an einem "historischen Punkt" mit riesigen Chancen und Herausforderungen, "allen voran die existenzielle Bedrohung Israels durch den Iran und seine Ableger".

In Kürze werde außerdem der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht, sagte Netanjahu. "Und die Art, wie die Verhandlungen Trump gegenüber geführt werden, wird die Zukunft des Staates Israel für die kommenden Generationen bestimmen." Deshalb brauche Israel eine "starke, stabile und zionistische Regierung". Es dürfe keine Regierung entstehen, die sich auf "arabische, anti-zionistische Parteien" stütze, betonte der 69-Jährige.

Schicksalswahl für Netanjahu

Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition hätte er versuchen können, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

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Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. in Jerusalem zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung war höher als vor einem halben Jahr und lag bis 21.00 Uhr deutscher Zeit nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 69,4 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im April zur selben Uhrzeit. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei rund 68 Prozent.