Münchner Sicherheitskonferenz: Macron kritisiert Obamas Syrien-Politik

Joe Biden hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine wichtige Grundsatzrede gehalten. Der US-Präsident betonte: "Amerika ist zurück." Frankreichs Regierungschef Macron thematisierte derweil die sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA.

Joe Biden ist als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten und hat sich bei der Online-Veranstaltung zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt direkt an ein europäisches Publikum gewandt. Zudem haben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister gesprochen.

Die Online-Veranstaltung können Sie hier im t-online-Liveticker nachlesen:

19.05 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die demokratischen Staaten zu enger Zusammenarbeit und freundschaftlichem Wettstreit aufgerufen. "Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, die Veränderungen um uns herum zu beklagen", sagte Johnson. Vielmehr warb er für "eine Koalition für Offenheit und Innovation, die über etablierte Allianzen und die Grenzen der Geografie hinausgeht". Dann würden die demokratischen Länder 2030 oder auch 2050 "stärker und sicherer" sein als heute.

Johnson forderte, positiv in die Zukunft zu schauen. Die "Ära des Pessimismus" müsse beendet werden, sagte Johnson. "Seite an Seite haben Amerika und Europa die Fähigkeit, die angeborenen Vorteile der freien Nationen erneut zu beweisen und unser eigenes Schicksal zu schmieden." Der Premier betonte, er sei froh, dass der neue US-Präsident Joe Biden dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beigetreten sei. "Amerika ist uneingeschränkt zurück als der Anführer der freien Welt. Das ist eine fantastische Sache", sagte Johnson. Nun werde eine neue Seite aufgeschlagen.

Der Regierungschef betonte erneut, dass die Corona-Pandemie nur gemeinsam besiegt werden könne. Es dürfe keinen nationalen, sondern nur einen globalen Ansatz geben, etwa bei der Verteilung von Impfstoffen. Die gemeinsamen Erfahrungen müssten geteilt werden, um ein Frühwarnsystem für Gesundheitskrisen zu schaffen. Johnson betonte, Großbritanniens Ziel sei, Impfstoffe gegen neue Bedrohungen in nur noch 100 statt wie jetzt 300 Tagen zu entwickeln.

EU-Ratspräsident Michel: "Eine gewaltige und einflussreiche Macht"

18.30 Uhr: Länder wie Russland, China und der Iran müssen sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel auf ungemütlichere Zeiten einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus der EU, den USA und gleichgesinnten Partnern wieder "eine gewaltige und einflussreiche Macht" dar, sagte der Belgier am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gemeinsam sei man stärker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen – egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen. Auch gelte, dass man mehr Möglichkeiten im Umgang mit großen Wirtschaftsakteuren habe, um diese zum Beispiel zu mehr Fairness zu bewegen.

Macron: "Europa muss mehr Verantwortung übernehmen"

18.15 Uhr: "Wir müssen den USA zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind", erklärt der französische Präsident. Es brauche laut Macron aber auch "mehr Europa", um regionale Konflikte in der europäischen Nachbarschaft lösen zu können. Er wiederholt: "Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen."

18.08 Uhr: In seiner Rede spricht sich der französische Präsident Emmanuel Macron für mehr sicherheitspolitische Autonomie Europas von den USA aus. "Wenn wir die Sicherheit an unseren Grenzen in die Hände der USA legen, dann kann das dazu führen, dass wir an unseren Grenzen weniger geschützt sind", sagt Macron. Das sei im Jahr 2013 in Syrien passiert. Das ist auch eine Kritik am damaligen US-Präsidenten Barack Obama, der in Syrien militärisch nicht eingegriffen hatte.

18 Uhr: Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. "Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt – trotz der Pandemie", sagte sie. Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder "Schulter an Schulter" vorgingen. "Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt", sagte von der Leyen.

17.59 Uhr: Hier endet der Liveticker von t-online. Die restlichen Redner können Sie hier nachrichtlich oder im Livestream verfolgen.

Merkel: "Die Chancen dafür stünden besser als vor zwei Jahren"

17.58 Uhr: Die Kanzlerin hat auch im Beisein von US-Präsident Biden das deutsche Bekenntnis zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Die Interessen der westlichen Demokratien müssten "nicht immer deckungsgleich sein". Darüber müsse man dann offen sprechen.

17.51 Uhr: Auch die Kanzlerin sieht einen zunehmenden Konflikt mit China. Dem müsse man Taten entgegensetzen, so Merkel. Dabei sieht die Kanzlerin die Impf-Hilfe für Entwicklungsländer als machtpolitisches Instrument. China und Russland verteilten ihre Impfstoffe zum Beispiel dort, um die Staaten auf ihre Seite zu ziehen.

17.49 Uhr: Deutschland würde international Verantwortung übernehmen und die Kanzlerin stellt klar, dass Deutschland das schon tut: "Deutschland ist bereit, länger in Afghanistan zu bleiben", wenn es der Sicherheit in dem Land diene, meint Merkel.

17.46 Uhr: Vor der internationalen Gemeinschaft liege aber noch eine Menge Arbeit für die Bewältigung dieser Probleme. "Im Deutschen gibt es ein Sprichwort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es", meint Merkel. Dafür müssen einige Länder "auch mal über den Schatten springen". Deutschland würde das bei der Erhöhung seiner Militärausgaben tun.

17.45 Uhr: Die Kanzlerin betont, dass man globale Probleme wie Terrorismus oder die Klimakrise nur lösen könne, wenn man die Sicherheit vernetze. "Die Chancen dafür stünden besser als vor zwei Jahren", erklärt Merkel. "Das liegt auch daran, dass Joe Biden Präsident geworden ist." Damit stichelt Merkel indirekt gegen Donald Trump und lobt anschließend die Rückkehr der USA in das ins Pariser Klimaabkommen und die Verlängerung des New-Start-Vertrags mit Russland.

17.42 Uhr: Besonders wichtig sei internationale Zusammenarbeit in der gegenwärtigen Krise. "Die gleiche und schnelle Versorgung der Menschen auf der ganzen Welt mit Impfstoff ist die wichtigste Aufgabe, weshalb Deutschland noch einmal 1,5 Milliarden Euro für das globale Impfprogramm der Vereinten Nationen zugesagt hat", sagt die Kanzlerin.

17.39 Uhr: Nun spricht Kanzlerin Angela Merkel und beginnt auch mit einem Appell zu mehr Multilaterismus.

Biden: "Ich sende eine klare Botschaft an die Welt"

17.37 Uhr: Der US-Präsident betont die Wichtigkeit im Kampf gegen die Klimakrise. Die USA seien wieder in das Pariser Klimaabkommen eingetreten.

17.35 Uhr: Biden will mit seiner Rede vor allem eine Sache deutlich machen: "Ich sende eine klare Botschaft an die Welt. Amerika ist zurück", sagt der US-Präsident. Es sei nun nicht die Zeit für Selbstzweifel. "Ich weiß, dass wir das schaffen. Wir haben es schon mal geschafft."

17.31 Uhr: Trotzdem müsse man sich laut Biden auf einen Konflikt mit China vorbereiten. "Ein Wettkampf mit China wird hart." Wenn die USA, Europa und die asiatischen Demokratien zusammenarbeiteten, habe er keinen Zweifel daran, dass die Demokratie sich durchsetzen werde.

17.27 Uhr: Biden schwört das transatlantische Bündnis ein, dass man die freiheitlichen Werte vor Russland oder China verteidigen müsse. Gleichzeitig wolle man keine Rückkehr zur Blockbildung im Kalten Krieg, im Kampf gegen die Corona-Pandemie müsse man zusammenarbeiten.

17.23 Uhr: Die Mission müsse sein, die Demokratie international zu verteidigen. "Wir müssen beweisen, dass unser politisches Modell kein Relikt der Geschichte ist", so der US-Präsident.

17.22 Uhr: Biden äußert sich auch zu den Jahren unter seinem Vorgänger Donald Trump. "Ich weiß, dass die vergangenen Jahre eine Belastung für die transatlantische Partnerschaft waren." Diese Zeiten seien vorbei.

17.21 Uhr: Biden bekannt sich zum transatlantischen Bündnis. "Ich werde den Truppenabzug aus Deutschland stoppen", erklärt Biden. "Die USA haben ein Interesse an einem geeinten Europa."

17.18 Uhr: Nun beginnt US-Präsident Joe Biden seine mit Spannung erwartete Rede. Er beklagt eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt", erklärt Biden. "Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss."

17.11 Uhr: Die Veranstaltung steuert auf ihren Höhepunkt zu: Die Rede von US-Präsident Joe Biden. Er wird zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron sprechen.

16.47 Uhr: Gates fordert die internationale Gemeinschaft nochmals dazu auf, mehr Geld in die Bekämpfung der Pandemie investieren. "Wir sollten die Investition tätigen, die geringe Anzahl von Milliarden, die wir benötigen, um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert."

16.42 Uhr: Nun ist der US-Unternehmer Bill Gates an der Reihe. Er begrüßt, dass sich Länder gemeinsam für die Bewältigung der Corona-Pandemie einsetzen und Gelder dafür bereitstellen. Gates mahnt aber zur Vorsicht vor den Corona-Mutationen und fordert von Impfherstellern, ihre Produktion zu erhöhen. "Im Hinblick auf die Mutationen: Wir müssen die Impfungen noch effektiver machen."

16.35 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres spricht und warnt vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China. "Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten", dass sie eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden."

16.17 Uhr: Ischinger zufolge fordern sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im US-Kongress "seit längerem" einen noch härteren Kurs gegen China. Daher blieben die Beziehungen zwischen den USA und China ein zentrales Thema auf der transatlantischen Tagesordnung.

16.15 Uhr: Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt mit Grußworten von Wolfgang Ischinger. Der Leiter der Sicherheitskonferenz rechnet unter dem US-Präsidenten Joe Biden mit einer Fortführung der harten amerikanischen China-Politik. "Wir dürfen nicht erwarten, dass jetzt so eine Art amerikanischer Schmusekurs stattfindet", sagte der ehemalige Botschafter im Deutschlandfunk am Freitag.

Neben dem US-Präsidenten Joe Biden, Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson nehmen and der Sicherheitskonferenz teil: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Außerdem sind Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Generalsekretär António Guterres dabei. Schwerpunkt der Konferenz wird der Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sein, die unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt waren.

Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich drei Tage dauern und im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Eine physische Konferenz soll – soweit die Pandemie es zulässt – später im Jahr nachgeholt werden.