Hoffnung auf Kriegsende in Gaza Merz telefoniert mit Trump und Netanjahu
Die Hoffnung auf Frieden in Gaza wächst: Die radikalislamische Hamas hat dem Plan von US-Präsident Trump teilweise zugestimmt. Jetzt schaltet sich Kanzler Merz ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in zwei Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump über die Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, machte sich Merz im Telefonat mit Netanjahu für Trumps Nahost-Friedensplan stark. Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei "dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza".
Demnach begrüßte der Kanzler auch die Unterstützung Israels für Trumps Plan und nannte den angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte in Gaza einen "richtigen Schritt". Weiter sagte der Kanzler dem Sprecher zufolge, dass die Gespräche in Ägypten nun "eine schnelle Einigung über ein Ende der Kampfhandlungen, die umgehende Freilassung der Geiseln, vollen humanitären Zugang und die Entwaffnung der Hamas bringen müssten". Am Sonntag wurden Verhandlungsführer aus Israel und von der radikalislamischen Hamas zu indirekten Verhandlungen in Ägypten erwartet.
- Frieden "auf die einfache oder harte Art": Netanjahu äußert sich zum Gazakrieg
- Gazakrieg: Hamas-Antwort auf Trump-Plan – Das sind die offenen Fragen
Den Angaben Kornelius' zufolge sagte Merz überdies, die Bundesregierung werde sich diplomatisch einbringen und bei der Umsetzung des Plans engagieren. Demnach verwies Merz auch auf die Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul in die Region.
Trump und Merz wollen "schnelle Einigung"
Auch mit Trump habe sich Merz am Sonntag "zu den Entwicklungen in Gaza" abgestimmt, erklärte Kornelius. Beide seien sich einig gewesen, dass bei den anstehenden Gesprächen in Ägypten eine "schnelle Einigung" erzielt werden müsse – "nach fast zwei Jahren des Krieges sei die Zeit für Frieden gekommen". Der Kanzler betonte demnach, "alle Geiseln müssten freikommen, die Kämpfe müssten enden, Hamas müsse die Waffen niederlegen".
Fast zwei Jahre nach ihrem brutalen Großangriff auf Israel hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs teilweise zugestimmt und dabei insbesondere eine Freilassung der israelischen Geiseln zugesagt, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Trump rief daraufhin Israel auf, die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen "sofort" einzustellen.
Laut Kornelius sprachen Trump und Merz aber auch über die Lage in der Ukraine. Demnach berichtete der Kanzler dem US-Präsidenten über die "Initiative, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu nutzen".
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dieses Geldes dazu dienen soll, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt.
Wadephul: "Jeder weiß, dass wir auf der Seite Israels stehen"
Außenminister Wadephul untermauerte nach einem Besuch im Golfemirat Katar ebenfalls die deutsche Unterstützung für Israel und für Trumps Friedensplan. "Es gibt keinen besseren Plan als den von Präsident Trump. Er muss im Grunde nach umgesetzt werden, auch wenn Details davon noch zu klären sind", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem Außenminister des Emirats, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, in der Hauptstadt Doha. Katar gilt als zentraler Vermittler zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Ringen um ein Ende des Gaza-Kriegs.
Es gebe "eine realistische Chance, dass die Geiseln recht bald reinkommen können, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen und dass es eine gute humanitäre Versorgung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gibt", ergänzte Wadephul. "Das wäre eine erste Phase, die recht bald erreicht werden könnte." Er werde versuchen, mit seinen Möglichkeiten einen Beitrag dazu zu leisten.
"Jeder weiß, dass wir auf der Seite Israels stehen, dass wir eine besondere Verantwortung für Israel haben, aber natürlich auch für die Geiseln", betonte der Außenminister. Derzeit sind noch 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas, darunter auch sieben mit deutscher Staatsangehörigkeit. Von den Entführten sind nach israelischen Informationen 20 noch am Leben.
In einer späteren Phase wäre Deutschland auch bereit, Verantwortung in einem sogenannten Friedensrat zu übernehmen, "wenn das von beiden Seiten gewünscht wird", sagte Wadephul. "Wir drängen uns nicht auf, aber Deutschland ist bereit, mit dabei zu sein."
Netanjahu wirft Europäern Schwäche vor
Netanjahu wirft europäischen Spitzenpolitikern indes Schwäche im Umgang mit islamistischem Terror vor. Mit Blick auf Trumps Friedensplan sagte er im Gespräch mit dem Sender Euronews, Europa habe anders als Trump in der Nahost-Frage einen falschen Weg eingeschlagen.
Einige europäische Staaten hätten "im Grunde dem palästinensischen Terrorismus und radikalen islamistischen Minderheiten in ihrer Mitte nachgegeben", sagte er im Kontext der jüngsten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch führende westliche Länder wie Frankreich, Großbritannien, Belgien und Kanada.
Ziel der Anerkennung war eine Stärkung der Zweistaatenlösung, deren Ziel ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen unabhängigen palästinensischen Staat ist.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und dpa
