Russland: Putin genehmigt neues Gesetz für Reservisten und Wehrpflichtige

Versteckte Mobilisierung?

Putin unternimmt großen Strategiewechsel

Russlands System zur Rekrutierung neuer Soldaten stößt offenbar an seine Grenzen. Mit einem neuen Gesetz will Kremlchef Putin gegensteuern.

Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Energieanlagen hat Kremlchef Wladimir Putin zwei neue Gesetze unterzeichnet. Das erste erlaubt es, Reservisten zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Ölraffinerien einzusetzen. Das zweite dehnt die Wehrpflicht aus: Künftig können Rekruten ganzjährig eingezogen werden – bisher war das nur im Frühling und Herbst möglich.

Laut der "Kyiv Post" reagiert der Kreml damit auf Engpässe und Rationierungen bei Treibstoff in mehreren Regionen. Zuletzt wurden mehrere Raffinerien und Industrieanlagen in Russland Ziel von Langstreckenangriffen. Die Ukraine beabsichtigt dadurch, die Einnahmen aus dem Energiesektor zu kappen, die Moskaus Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren.

• Drohnenangriffe und Sanktionen: Putins Wirtschaft geht langsam der Atem aus
• Krieg in der Ukraine: Die Zeit läuft ab

Reservisten sollen laut Russlands Verteidigungsministerium dabei helfen, Energieanlagen, Transportknotenpunkte und andere lebenswichtige Einrichtungen vor Angriffen zu schützen. Vizeadmiral Wladimir Zimljanski sagte Mitte Oktober laut dem ukrainischen Portal "United24", dass diese Einsätze "ausschließlich in ihrer Heimatregion" stattfinden und sich nur gegen Drohnen richten sollen. Voraussetzung sei ein freiwilliger Reservistenvertrag, die Einberufung erfolge per Dekret.

Russlands Rekrutierungssystem stößt auf Probleme

Doch laut einer Analyse der US-amerikanischen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) markiert das Gesetzespaket einen "tiefgreifenden Strategiewechsel". Es schaffe die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Reservisten im Ausland, auch ohne offizielle Mobilmachung oder Kriegserklärung – etwa in der Ukraine.

Mit der Ausweitung der Wehrpflicht auf das ganze Jahr schafft der Kreml zudem langfristig neue Reserven: Nach ihrem Dienst fallen Wehrpflichtige automatisch in die Reserve – und könnten künftig ebenfalls herangezogen werden.

Das ISW warnt: Der Kreml bereite eine schleichende, verpflichtende Mobilisierung vor. Putins bisheriges Modell – hohe Prämien zur Rekrutierung – sei zu teuer und laufe ins Leere. Die neuen Gesetze ermöglichen nun, Reservisten unter dem Deckmantel sogenannter "Spezialversammlungen" innerhalb von zwei Monaten auf Kampfeinsätze auch im Ausland vorzubereiten.

• Rekrutierung in Russland: Putin baut sich eine Schattenarmee
• "Du kriegst Geld und bist ein Ehrenmann": So gewinnt Russland frische Soldaten

Diese Mobilisierung soll offiziell freiwillig bleiben, tatsächlich aber könnte sie durch vertragliche Bindung verpflichtend werden. Auch Angehörige irregulärer Formationen wie Kosaken oder Söldnergruppen, die seit 2023 zum Unterschreiben regulärer Verträge gedrängt werden, könnten betroffen sein.

Neues Gesetz soll Russland kontinuierlich neues Personal verschaffen

Gleichzeitig erlaubt das neue Gesetz, dass Reservisten künftig militärische Ränge auch ohne vorherige Übungen erhalten. Das ISW sieht darin einen Versuch, die Ausbildung zu verkürzen, um schneller Personal an die Front schicken zu können – ähnlich wie 2022, als mangelndes Training Unmut erregte.

Auch das System der sogenannten Kampf-Armee-Reserve (BARS) könnte nun stärker unter zentrale Kontrolle gestellt werden. Bislang unterstanden viele dieser Einheiten lokalen Strukturen. Nun sollen sie direkt der Armeeführung um Verteidigungsminister Andrei Beloussow unterstellt werden.

Laut ISW ist ein neuer Massenbefehl wie 2022 derzeit unwahrscheinlich. Doch die Gesetzesänderungen ermöglichen es dem Kreml, kontinuierlich neues Personal zu mobilisieren – ohne offiziellen Aufruf und bei geringeren Kosten. Das Bild einer rein freiwilligen Berufsarmee kann so formal gewahrt bleiben. Kritische Stimmen befürchten jedoch: Die neue Rechtslage erlaubt dem Kreml, seine militärischen Kapazitäten im Ukraine-Krieg unauffällig, aber wirksam auszuweiten.