Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Krisen & Konflikte >

Drogenhandel in Afghanistan: Deutsche Politiker kritisieren Tötungsbefehl scharf

Drogenhandel in Afghanistan  

Deutsche Politiker kritisieren Tötungsbefehl scharf

30.01.2009, 11:26 Uhr | AFP, dpa

Vorne eine Schlafmohnpflanze, im Hintergrund afghanische Opiumbauern bei der Ernte (Foto: Reuters)Vorne eine Schlafmohnpflanze, im Hintergrund afghanische Opiumbauern bei der Ernte (Foto: Reuters)

Koalition und Opposition haben mit scharfen Worten auf den Befehl des NATO-Oberkommandeurs Bantz John Craddock reagiert, härter und möglicherweise auch illegal gegen afghanische Drogenhändler vorzugehen. "Spiegel-Online" hatte über das vertrauliche Papier berichtet.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bezeichnete Craddocks Anordnung in der "Berliner Zeitung" als falsch und forderte eine klare Positionierung der NATO. Anderenfalls werde "demnächst auch auf die Bauern auf den Feldern geschossen. Es ist wichtig, dass die NATO hier Einhalt gebietet", sagte Arnold.

Craddock Offensive Jagd auf Drogenhändler angeordnet
Afghanistan Obama will US-Truppen verdoppeln
Kabul Anschlag auf deutsche Botschaft
Mehr zum Thema Afghanistan


Grüne fordern Entlassung Craddocks

Der CDU-Verteidigungsexperte und Europaabgeordnete Karl von Wogau sagte der Zeitung, Craddocks Anordnung sei "ein illegaler Befehl". Es bestehe die Gefahr, dass unschuldige Zivilisten getötet würden. Die Grünen forderten, die USA müssten Craddock von seinem Posten entbinden. "Nach einer solchen Weisung ist er auf dieser Position nicht mehr tragbar", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der Zeitung. Der deutsche NATO-General Egon Ramms, der die Ausführung von Craddocks Befehl verweigert hatte, habe sich "als Staatsbürger in NATO-Uniform" erwiesen.

Craddock ordnet Jagd auf "alle Drogenhändler" an

Nach einem Bericht von "Spiegel-Online" vom Donnerstag ordnete Craddock an, Jagd auf "alle Drogenhändler" zu machen. Es sei "nicht länger nötig, Geheimdienst-Aufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder der Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung auch die Kriterien eines militärischen Zieles erfüllt", hieß es in dem Bericht. Dem Online-Magazin zufolge kommt dies einem Tötungsbefehl gleich. Ein NATO-Sprecher bestätigte die Angaben teilweise.

Bericht: Ramms legte schriftlich Beschwerde ein

Dem Bericht zufolge wehren sich zwei hochrangige NATO-Generäle gegen Craddocks Vorstoß: Der deutsche Leiter der zuständigen NATO-Zentrale im niederländischen Brunssum, Ramms, und der Kommandeur der internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF) in Kabul, David McKiernan. Beide wollten der Anweisung nicht folgen, da sie darin einen Verstoß gegen geltende Einsatzregeln und internationales Recht sähen. Ramms habe Craddock darüber schriftlich informiert. McKiernans Hauptquartier habe beklagt, damit werde eine "neue Kategorie von feindlichen Militärkräften" geschaffen.

Will rücksichtslos zuschlagen: Nato-Oberbefehlshaber John Craddock (Foto: dpa)Will rücksichtslos zuschlagen: Nato-Oberbefehlshaber John Craddock (Foto: dpa)

"Tötungen nicht zu Selbstzweck"

Ramms, der im NATO-Kommando in Brunssum für die 55.000 Soldaten starke ISAF-Truppe zuständig ist, hatte sich erst jüngst in einem "Stern"-Interview kritisch über das Verhalten der USA in Afghanistan geäußert. Zu US-Meldungen über die Zahl getöteter Aufständischer sagte er: "Das widerspricht jedem humanitären Denken. Wir töten doch nicht Aufständische zum Selbstzweck." Craddock schaffe eine "neue Kategorie von feindlichen Militärkräften" und "untergrabe" damit die Zusage der NATO gegenüber den Afghanen, "so wenig militärische Gewalt wie möglich einzusetzen und zivile Opfer so weit wie irgend möglich zu vermeiden", zitiert "Spiegel-Online" Stimmen aus McKiernans Hauptquartier in Kabul.


Verteidigungsministerium: Deutsche nicht beteiligt

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin, Thomas Raabe, sagte, die Bundeswehr unterstütze die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Drogenhändler mit Logistik und Aufklärung. An Tötungsaktionen, die auch Drogenhändler treffen könnten, deren Zugehörigkeit zum Kreis der Aufständischen nicht erwiesen sei, beteiligten sich deutsche Soldaten nicht. Nach NATO-Angaben wird der Kampf der Aufständischen in Afghanistan im Wesentlichen durch Einnahmen aus der Drogenproduktion bezahlt. Aus Afghanistan kommen rund 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums.

Craddock: Nur Anordnung umgesetzt

Craddock erklärte einer Mitteilung der NATO zufolge, er habe "niemals unrechtmäßige Befehle erlassen". In einer Erklärung vom Donnerstagabend verwies die NATO darauf, Craddock habe lediglich eine Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister vom Oktober 2008 in Budapest umgesetzt. "Er hat keine illegalen Befehle erteilt und hat das auch zuvor nicht getan." Die Minister hatten damals beschlossen, die ISAF-Truppen dürften künftig auch "Drogeneinrichtungen und Personen, die den Aufstand unterstützen", angreifen. Deutschland, das das Bundeswehrmandat unverändert lassen wollte, hatte durchgesetzt, dass diese Ausweitung des ISAF-Einsatzes möglich, aber nicht für alle Bündnispartner verpflichtend ist.

Mehr aktuelle Nachrichten


Appathurai: Nur eine "Anleitung"

NATO-Sprecher James Appathurai sagte, es gebe keinen "Befehl" Craddocks, sondern eine "Anleitung". Es sei eine "politische Entscheidung" aller Mitgliedsstaaten, gegen die Einrichtungen der Drogenhändler vorzugehen. Es sei "absolut normal", dass über die erforderlichen Einzelmaßnahmen auf militärischer Ebene "diskutiert wird". Dabei bestehe für die Einzelstaaten die Möglichkeit, über ihre Teilnahme zu entscheiden. NATO-Sprecher Derek Crotts ergänzte: "Niemand ist aufgefordert worden, etwas Illegales zu tun."

Untersuchung eingeleitet

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer leitete mittlerweile eine offizielle Untersuchung des Vorfalls ein - allerdings nur um herauszufinden, wie das geheime Papier in die Öffentlichkeit gelangte.



Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Hardware-Set für 1,- €* statt 140,- €: Magenta SmartHome
zu Magenta SmartHome
Anzeige
„Denim Blue“: Wenn Farbe ins Spiel kommt
gefunden auf OTTO.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018