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Medien werden massiv behindert

Protestwelle im Iran schwillt an  

Medien werden massiv behindert

16.06.2009, 20:15 Uhr | dpa

Nach den Wahlen breitet sich im Iran die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren aus. (Foto: Reuters)Nach den Wahlen breitet sich im Iran die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren aus. (Foto: Reuters)

Die Führung im Iran begegnet den ungebrochenen Protesten gegen Mahmud Ahmadinedschad mit Polizei-Gewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung. Auch am Dienstag sammelten sich zehntausende Anhänger der Opposition um Mir Hussein Mussawi in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten, um gegen die zweifelhafte Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad zu demonstrieren. Ein massives Polizeiaufgebot stand bereit.

Mindestens sieben Menschen sollen bereits am Montag bei Protesten getötet worden sein. Mitarbeitern ausländischer Medien war untersagt, über nicht autorisierte Kundgebungen zu berichten. Trotz der harten Linie der Staatsmacht bietet US-Präsident Barack Obama dem Iran weiter den Dialog an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte ein Ende der Gewalt.

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Opposition geht von Wahlbetrug aus

Mussawis Lager wirft Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor. Der Präsident, der am Dienstag auf politischem Besuch in Russland war, hatte nach offiziellen Angaben fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Beobachter hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Mussawi ruft zu Ruhe auf

Obwohl der 67-jährige Mussawi seine Anhänger aufrief, die Proteste zu beenden, gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Bereits am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auch auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Mussawi bat seine Gefolgsleute, nicht ihr Leben zu riskieren. Viele Gegner Ahmadinedschads trugen nach Angaben von Augenzeugen schwarz als Zeichen der Trauer. Ziel des zwei Kilometer langen Zuges in Teheran war offensichtlich das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Dieser gilt als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.

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Auch Demonstrationen für Ahmadinedschad

Auch Zehntausende Anhänger Ahmadinedschads versammelten sich in Teheran zu einer Kundgebung am Vali-Asr-Platz nahe der Universität. Sie trugen Plakate ihres Idols sowie des geistlichen Oberhauptes und starken Mannes im Staate, Ajatollah Ali Chamenei, bei sich. "Wir sind unserem Führer treu ergeben", skandierte die Menge. "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden."

Präsident wettert gegen den Westen

Ahmadinedschad demonstrierte unterdessen politischen Alltag und ging den Westen scharf an. "Der Irak ist nach wie vor besetzt, das Palästina-Problem ungelöst, und die Lage in Afghanistan verschlimmert sich", sagte er.

Medien werden blockiert

Der Druck auf die Medien im Iran nimmt nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" erheblich zu. Wie die Organisation mitteilte, werden im Land Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen und Webseiten gesperrt. Das Mobilfunknetz sei teilweise abgeschaltet worden. Seit dem 12. Juni seien elf iranische Journalisten verhaftet worden, fünf davon sitzen noch in Haft. Von zehn weiteren Reportern fehle jede Spur.

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Ausländische Reporter haben Hausarrest

Mitarbeiter von ARD und ZDF durften nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" ihre Hotels nicht verlassen; ein Mitarbeiter eines italienischen Nachrichtensenders und ein Reporter einer internationalen Nachrichtenagentur sollen von Polizisten geschlagen worden sein. Im Innenministerium seien vier Mitarbeiter entlassen worden, weil sie Wahlergebnisse genannt hatten, die von den offiziellen Zahlen abwichen, hieß es weiter bei "Reporter ohne Grenzen". In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte das iranische Kulturministerium, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, "ernsthaft" zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind.

Tote bei Massendemonstration

Am Montag waren nach Medienberichten mindestens sieben Menschen am Rande der Massendemonstrationen ums Leben gekommen. Das Teheraner ARD-Studio berichtete unter Berufung auf Oppositionskreise von 15 Toten. Nach den Angaben sind mehr als 200 Demonstranten festgenommen worden. Darunter ist nach Informationen aus seinem Büro auch der ehemalige Stellvertreter des früheren Präsidenten Mohammed Chatami, Mohammed Ali Abtahi. Er ist Mitglied der Anti-Ahmadinedschad-Bewegung.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den Iran

Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Reisehinweise für den Iran. "Es liegen Berichte über harte Übergriffe von Polizei und paramilitärischen Milizen auch auf Unbeteiligte vor", hieß es. "Deutschen, die sich in Iran aufhalten, wird empfohlen, größere Menschenansammlungen und politische Kundgebungen zu meiden."

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