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Revolutionsgarden warnen Webseiten-Betreiber

Nach den Wahlen im Iran  

Revolutionsgarden warnen Webseiten-Betreiber

25.06.2009, 13:48 Uhr | AFP, dapd, dpa

Eine Anhängerin von Oppositionskandidat Mussawi filmt die Demonstrationen mit ihrem Handy (Foto: AP)Eine Anhängerin von Oppositionskandidat Mussawi filmt die Demonstrationen mit ihrem Handy (Foto: AP)

Die Revolutionsgarden im Iran haben Betreibern regierungskritischer Internetseiten mit hartem Durchgreifen gedroht. Die Garden, die hinter Präsident Mahmud Ahmadinedschad stehen, erklärten, "Informationen, die zu Spannungen führen", müssten aus dem Internet genommen werden. Ansonsten drohten rechtliche Schritte, hieß es in der offensichtlich an die Adresse der Anhänger des Oppositionspolitikers Mir Hussein Mussawi gerichteten Warnung weiter.

Mussawis Anhänger haben den Kurzmitteilungsdienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook im Internet als Foren genutzt, um die Unterstützung für ihren Kandidaten und Demonstrationen zu organisieren. Die Seiten seien zwar mittlerweile gefiltert und der Zugang verlangsamt, er sei aber noch möglich.

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Medien "Sprachrohr für Krawallmacher"

Die iranische Regierung hat einige ausländische Medien als "Sprachrohr für die Krawallmacher" im eigenen Land bezeichnet. Die Anwesenheit "hunderter ausländischer Medienvertreter" während der Präsidentschaftswahlen im Iran sei ein "Symbol äußerster Transparenz im Wahlprozess", erklärte das iranische Außenministerium in Teheran. Einige Länder seien jedoch mit ihrer "unkalkulierten, voreiligen und groben Reaktion auf die illegalen Demonstrationen" zu einem "Sprachrohr für die Bewegung der Krawallmacher" geworden, hieß es mit Blick auf Demonstrationen gegen den Wahlausgang. Damit schadeten sie dem Ansehen des Landes.

Berichterstattung stark eingeschränkt

Die iranische Führung forderte die ausländischen Medien auf, ihre "unsachgemäße Einmischung in iranische Ereignisse" zu ändern. Die "Feinde der iranischen nationalen Einheit" würden "schachmatt" gesetzt, zitierte die Nachrichtenagentur Isna aus der Erklärung des Außenministeriums. Die iranischen Behörden hatten die Berichterstattung der ausländischen Medien über die Demonstrationen von Anhängern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi stark eingeschränkt. Betroffen waren auch ARD und ZDF.

Twitter verschiebt Wartungsarbeiten

Die US-Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge Twitter wegen seiner Rolle bei den Protesten im Iran gebeten, Wartungsarbeiten zu verschieben. "Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "Washington Times". Durch Twitter könnten Botschaften die Runde machen. Offiziell wollte das Außenministerium in Washington lediglich bestätigten, dass es "das ganze Wochenende" mit Twitter in Verbindung gestanden habe, aber nicht weshalb. Die Twitter-Betreiber wollten den Dienst am Montag für 90 Minuten zu Wartungszwecken abschalten. Dies wäre aber zu einer Zeit gewesen, in der im Iran noch Tag war und trotz der Zensurbemühungen der Regierung immer noch viele Informationen über den Dienst verbreitet wurden.

Wichtige Kommunikationsrolle im Iran

Twitter veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, dass der Dienst die Wartung bis Mittwoch verschiebe. "Twitter spielt derzeit eine wichtige Kommunikationsrolle im Iran", hieß es dort. Das iranische Kultusministerium hatte ausländischen Korrespondenten verboten, über nicht genehmigte Proteste zu berichten.

Journalisten und Blogger verhaftet

Gegen inländische Blogger und Journalisten geht die Regierung laut Reporter ohne Grenzen (ROG) drastisch vor. Mindestens zehn Journalisten seien jüngst festgenommen worden. Wir sind sehr besorgt, sagte ROG-Generalsekretär Jean-Francois Julliard. Auch Demonstranten, die mit Mobiltelefonen Fotos machten, wurden festgenommen, wie ROG und Augenzeugen im Iran erklärten. Von den strengen Auflagen der Regierung waren auch die internationalen Nachrichtenagenturen betroffen.

Nur ein Viertel der Iraner hat Internet-Zugang

Die Behörden in Teheran geben sich alle Mühe, die Kommunikation zu erschweren: Das Mobilfunknetz wird immer wieder abgeschaltet, SMS-Mitteilungen können gar nicht mehr verschickt werden und auch zahlreiche Internetseiten sind nur noch schwer oder über Umwege zu erreichen. Doch Nachrichten und Bilder gelangen weiter nach draußen. Wie viele Menschen die Nachrichten jedoch im Iran verfolgen konnten, blieb unklar - selbst in normalen Zeiten hat nur etwa ein Viertel der gut 70 Millionen Iraner Zugang zum Internet. Die Signale des ansonsten beliebten Satellitenfernsehen wurden teils ebenfalls gestört.

Mussawi-Anhänger wollen vor UN-Büro in Teheran protestieren

Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, der Ausgang der Präsidentenwahl zeige die Unterstützung für die Regierungsarbeit, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. "De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System im Iran", sagte er bei einer Kabinettssitzung. Die Mussawi-Anhänger wollten erneut gegen Ahmadinedschad protestieren. Sie sprechen von Betrug und fordern Neuwahlen. Am Donnerstag ist vor dem Büro der Vereinten Nation in Teheran ein Protest geplant, wie aus informierten Kreisen verlautete.

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