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Neuauszählung bestätigt Ahmadinedschads Wahlsieg

Wächterrat im Iran  

Neuauszählung bestätigt Ahmadinedschads Wahlsieg

30.06.2009, 12:17 Uhr | dpa, AFP

Rund 3000 Anhänger der Opposition gingen am Sonntag wieder auf die Straße (Foto: AP)Rund 3000 Anhänger der Opposition gingen am Sonntag wieder auf die Straße (Foto: AP)

Die teilweise Neuauszählung der Wählerstimmen im Iran hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni und damit die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt. Das staatliche Fernsehen meldete am Montag, der Vorsitzende des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Dschanati, habe Innenminister Sadek Mahuli über das Ergebnis der teilweisen Neuauszählung informiert.

Bei der Neuauszählung seien "nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen und somit nicht bedeutsam sind", erklärte Dschanati demnach. Die Mehrheit der Einwände könne nicht als Rechtsverletzung oder Betrug betrachtet werden.


Zusammenstöße in Teheran

Nach Tagen der Ruhe ist es in der iranischen Hauptstadt Teheran am Sonntag unterdessen wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich etwa 3000 Menschen vor der zentral gelegenen Ghoba-Moschee. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Tränengas ein. Auch ein Bus mit den berüchtigten Basidsch-Milizen wurde gesehen. Die Menge sei von den Polizisten auseinandergetrieben worden, als der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi die Moschee verließ. "Einer oder zwei" Demonstranten wurden festgenommen, sagte ein Augenzeuge.

Gedenken an getöteten Geistlichen

Zu der Kundgebung hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi aufgerufen. Anlass war demnach das Gedenken an den Tod des vor 28 Jahren bei einem Bombenanschlag getöteten Ajatollah Mohammed Beheschti. "Beheschti, wo bist du", riefen die Demonstranten, "Mussawi ist ganz allein". Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Da politische Kundgebungen verboten sind, wagen sich kaum noch Oppositionelle auf die Straße.

Chamenei weist Forderungen weiter zurück

Mussawi wirft dem Innenministerium und dem Wächterrat vor, die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni zu Gunsten des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad manipuliert zu haben. Der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Forderung von Mussawi nach einer unabhängigen Überprüfung der Ergebnisse der Wahl erneut zurück. "Ich fordere beide Seiten auf, die Jugend nicht emotional aufzustacheln, die Menschen nicht gegeneinander aufzuhetzen und die Einheit der Nation nicht weiter zu beschädigen", warnte Chamenei.

Ahmadinedschad attackiert den Westen

Nach Forderungen von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die demokratischen Rechte der Iraner zu achten und die iranischen Nuklearpläne zu beenden, attackierte Ahmadinedschad den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr beschämt seid und bereut", drohte er.

"Iran ist nicht der Irak"

Offenkundig mit Blick auf den Atomstreit fügte er hinzu: "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen." Der frühere iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani rief den Westen auf, das "demokratische Leben" in seinem Land zu respektieren. "Der Iran ist nicht der Irak oder Afghanistan."

Britische Botschaftsmitarbeiter zum Teil wieder frei

Unterdessen wurden einige der am Sonntag festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft wieder freigelassen. Das bestätigte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London. Den insgesamt neun Festgenommenen werde vorgeworfen, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen verwickelt zu sein. Der britische Außenminister David Miliband sprach von einer "inakzeptablen, beispiellosen Schikane und Einschüchterung".

EU: Einschüchterung muss aufhören

Auch die Europäische Union forderte den Iran am Sonntag auf, die Mitarbeiter der Briten sofort freizulassen. "Wir rufen die iranischen Behörden auf, die Festgenommenen zu schützen", sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout vor Journalisten auf Korfu. Die EU habe den iranischen Behörden klargemacht, dass eine Fortsetzung der Einschüchterung ausländischer und iranischer Botschaftsmitarbeiter zu einer harten Reaktion führen werde, hieß es in der Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Schwere Vorwürfe gegen Basidsch-Milizen

Derweil werden immer grausamere Einzelheiten über Aktionen der iranischen Basidsch-Milizen bekannt, die als absolut regimetreu und brutal gelten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International verschleppen sie verletzte Teilnehmer von Protestkundgebungen aus Teheraner Krankenhäusern. Nach anderen Augenzeugenberichten terrorisieren sie die Menschen auch bei nächtlichen Razzien. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, verschaffen sich die Paramilitärs gewaltsam Zugang zu den Häusern, schlagen Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft.

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