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Den Haag: Völkermord-Prozess gegen Karadzic beginnt

Internationales Kriegsverbrechertribunal  

Karadzic-Prozess beginnt in Den Haag

26.10.2009, 12:24 Uhr | dpa, AFP, dapd

Radovan Karadzic muss sich unter anderem wegen dem Massaker von Srebenica in Den Haag verantworten (Foto: dpa)Radovan Karadzic muss sich unter anderem wegen dem Massaker von Srebenica in Den Haag verantworten (Foto: dpa)

Voller Ungewissheit über den Ausgang hat an diesem Montag der Völkermord-Prozess gegen Radovan Karadzic begonnen. Der Angeklagte boykottierte die Prozesseröffnung. Kurz nach Beginn wurde der Prozess vertagt.

Der einstige politische Führer der Serben in Bosnien-Herzegowina muss sich für die Massaker an bis zu 8000 Muslimen in Srebrenica sowie für die gezielte Tötung von Tausenden Zivilisten während der Belagerung Sarajevos und etliche weitere schwere Verbrechen im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 verantworten. Karadzic, der eine Äußerung zu den Vorwürfen bislang ablehnte, droht lebenslange Haft.



Karadzic blieb in seiner Zelle

Bereits die Eröffnung des Prozesses wird 14 Jahre nach dem Ende des Krieges, dem rund 100.000 Menschen zum Opfer vielen, von einem bizarren juristischen Tauziehen überschattet. Weil die 15 Monate seit seiner Verhaftung im Juli 2008 nicht zur Vorbereitung seiner Verteidigung ausgereicht hätten, will der Angeklagte den Prozess vor dem UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag bis auf weiteres boykottieren. Deshalb blieb er, wie angekündigt, in seiner Zelle. In einem Brief erklärte er, ihm hätten mindestens zwei Jahre Vorbereitungszeit zugestanden. Sein Vorhaben hatte der 64-Jährige bereits in der vergangenen Woche angkündigt.

Verfahren wird weitergeführt

"Ich stelle fest, dass Herr Karadzic nicht anwesend ist", sagte der Vorsitzende Richter O-Gon Kwon. Der Angeklagte habe sich trotz einer dringenden Aufforderung des Gerichtshofes entschieden, nicht an der Eröffnungssitzung teilzunehmen. Das Verfahren werde dennoch weitergeführt, über Karadzics Vertretung sei später zu entscheiden.

Pflichtverteidiger für Karadzic?

Die deutsche Staatsanwältin Hildegard Uertz-Retzlaff beantragte im Namen der Anklage, dass Karadzic das Recht entzogen wird, sich selbst zu verteidigen. Das Gericht müsse stattdessen einen Pflichtverteidiger für ihn bestellen. Karadzic versuche mit einer Blockadehaltung, den Prozess gegen ihn massiv zu behindern. Die dürfe nicht hingenommen werden.

Gerichtshof steht vor einem Dilemma

Da Karadzic im Vorverfahren erlaubt worden war, als sein eigener Rechtsanwalt zu agieren, steht der Gerichtshof vor einem Dilemma: Zwar könnte der Prozess ohne Anwesenheit des Angeklagten geführt werden, jedoch nicht ohne Verteidiger. Eine monatelange Verzögerung der Beweisaufnahme gilt als möglich.

Prozess hat für Überlebende große Bedeutung

Ein ordnungsgemäßer Verlauf des Prozesses und ein nachvollziehbares Urteil sei für die Überlebenden des Bosnienkrieges von enormer Bedeutung, erklärte Chefankläger Serge Brammertz. "Man versteht das sehr schnell, wenn man mit einer Frau spricht, deren 21 Familienmitglieder ermordet wurden", sagte er Journalisten.

Anklage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen

Die Staatsanwaltschaft sei vorbereitet und entschlossen, alle Anschuldigungen gegen Karadzic zu beweisen. Dem einstigen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik und Oberkommandierenden ihrer Streitkräfte werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in elf umfangreichen Fällen vorgeworfen.

Beweisführung sehr schwierig

Als besonders schwierig gilt im internationalen Strafrecht die Beweisführung zum Vorwurf des Völkermords, des schwersten Verbrechens überhaupt. Dafür müsste nach übereinstimmender Rechtsauffassung nachgewiesen werden, dass ein Beschuldigter Massentötungen mit dem Ziel der Vernichtung zumindest eines Teils einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angeordnet oder genehmigt hat.

Urteil wird für Ende 2013 erwartet

Auch unabhängig von den Auseinandersetzungen um Karadzics Boykott wird mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren gerechnet. Allein die Beweisaufnahme soll etwa zwölf Monate dauern. Ein endgültig rechtskräftiges Urteil werde es vermutlich erst nach einer Revisionsverhandlung gegen Ende 2013 geben, erklärte Chefankläger Brammertz.

Opferliste veröffentlicht

Wenige Tage nach dem erwarteten Prozessbeginn gegen Karadzic wird in Sarajevo der "Verbrechensatlas" veröffentlicht. Nach über zehn Jahren Arbeit präsentiert das "Forschungs- und Dokumentationszentrum" die Opferliste des Krieges in Bosnien-Herzegowina (1992-1995). Nicht weniger als 99.000 Kriegstote werden hier mit Vor- und Nachnamen samt Todeszeitpunkt, Todesort und Hintergründen aufgeführt. Das ist die Bilanz des Krieges, für den Karadzic vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt ist.

Ranghöchster Missetäter

Die vielen Opfer des für seine Grausamkeit berüchtigten Krieges erwarten von diesem Verfahren Gerechtigkeit, sagen ihre Angehörigen. Nachdem der serbische Autokrat Slobodan Milosevic noch vor seiner Verurteilung in Den Haag an einem Herzinfarkt gestorben war, ist Karadzic als unangefochtener Führer der Serben in Bosnien jetzt der ranghöchste Missetäter, dem der Prozess gemacht wird. Sein Militärchef Ratko Mladic, der die von Karadzic ermöglichten Gräueltaten in die Tat umgesetzt hatte, ist immer noch auf der Flucht in Serbien, sagt die Anklage des UN-Tribunals. Wir wissen nicht, wo er ist, wiederholt die serbische Regierung seit Jahren.

Ausgang des Prozesses entscheidend für Serbien

Für Serbien geht es im Karadzic-Verfahren um alles oder nichts. Im schlimmsten Fall wird der internationale Ruf des Landes endgültig ruiniert, und die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft könnte unter Schadensersatzforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe zusammenbrechen. Die alles entscheidende Frage für Belgrad ist, ob Karadzic im Prozess nachzuweisen versucht, dass er nur das Werkzeug des Serben Milosevic gewesen sei, dass der alles ausgeheckt und zu verantworten habe.

Überlebende beim Prozess

Zum Prozessauftakt reisten rund 160 Überlebende des Bosnien-Kriegs nach Den Haag. "Wir wollen Europa und der Welt zeigen, dass wir immer noch da sind, nach der Wahrheit suchen und auf Gerechtigkeit warten", sagte Munira Subasic, die eine Organisation von Überlebenden des Massakers von Srebrenica leitet, am Wochenende der Nachrichtenagentur FENA. Subasic verlor ihren Mann und ihren Sohn in Srebenica.


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