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Verteidigungsministerium: Entschädigung für Kundus-Opfer steht noch nicht fest

Entschädigung für Kundus-Opfer  

Ministerium: Entschädigungssumme steht nicht fest

08.12.2009, 10:53 Uhr | dpa , dapd , AFP

Kundus: Bei dem Tanklaster-Anschlag in Afghanistan kamen auch Zivilisten ums Leben (Foto: Reuters)Bei dem Tanklaster-Anschlag in Afghanistan kamen auch Zivilisten ums Leben (Foto: Reuters) Nachdem die Bundesregierung den Opfern des Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan - beziehungsweise deren Angehörigen - Entschädigungszahlungen in Aussicht gestellt hat, wird nun über die genaue Summe spekuliert. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Summe von drei Millionen Euro werde im Verteidigungsministerium zur Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen eingeplant. Details sollten in den kommenden Tagen mit einem Rechtsanwalt ausgehandelt werden. Diesen Bericht wies nun das Verteidigungsministerium zurück. "Das ist eine reine Spekulation", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag in Berlin.

"Wir wissen im Moment noch nicht einmal die Anzahl der zu entschädigenden Opfer beziehungsweise der Angehörigen." Zugleich bekräftigte der Sprecher, man sei an einer "schnellen, unbürokratischen Lösung vor Ort" interessiert.


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Deutscher Oberst hatte Bombardierung angeordnet

Das Verteidigungsministerium hatte sich am Montag an den deutsch-afghanischen Anwalt der Angehörigen von Opfern, Karim Popal, gewandt. Der Anwalt hat nach eigenen Angaben 78 Vollmachten von Hinterbliebenen des Luftschlags vom 4. September, bei dem nach NATO- Angaben bis zu 142 Menschen getötet und viele Menschen verletzt worden waren - darunter viele Zivilisten. Ein deutscher Oberst hatte die Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastwagen im nordafghanischen Kundus angeordnet.

Familien haben "Brotverdiener verloren"

Der langjährige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung für Geldzahlungen. "Eine angemessene Entschädigung wäre eine gute Entscheidung. Sie wird das Verhältnis zwischen Deutschland und Afghanistan wieder verbessern. Es war durch den Luftangriff etwas getrübt", sagte Farhang dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die betroffenen Familien seien oft sehr arm und hätten nun "ihre Brotverdiener verloren".

Außergerichtliche Einigung angestrebt

Anwalt Popal hatte einen Entschädigungsfonds ins Gespräch gebracht, der zumindest das Existenzminimum der Verletzten und der Familien der Toten sichere. Der Anwalt erklärte, er hoffe auf eine außergerichtliche Einigung mit der Bundesregierung. Scheitere dies, wolle er auf Schadenersatz wegen fehlerhaften und grob fahrlässigen Verhaltens der Bundeswehr klagen.

"Man hat uns keine bestimmte Summe geboten"

Die genaue Höhe der Entschädigungszahlungen steht nach Angaben des Anwalts noch nicht fest. "Man hat uns keine bestimmte Summe angeboten, man hat uns nur Gespräche angeboten", sagte Popal. Einen Termin für die Verhandlungen gebe es aber noch nicht. Wegen der anstehenden Gespräche mit der Bundesregierung verschob der Bremer Anwalt seine geplante Reise nach Afghanistan. Eigentlich wollte er am Mittwoch nach Kundus fliegen, um seine 78 Mandanten zu treffen.

Entschädigung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Ministeriumssprecher Christian Dienst sagte am Montag, man müsse bedenken, ob man sich auf einen jahrzehntelangen Rechtsstreit einlassen wolle oder sich außergerichtlich im Interesse der Opfer einige. Es gehe um Entschädigungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.


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