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Berlusconi hält Mubarak für den richtigen Mann

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Berlusconi verteidigt Mubarak - EU-Gipfel für "geordneten Übergang" in Ägypten

04.02.2011, 15:39 Uhr | dpa

Berlusconi hält Mubarak für den richtigen Mann. Silvio Berlusconi (rechts im Bild) hält Husni Mubarak immer noch für den richtigen Mann (Foto: dpa)

Silvio Berlusconi (rechts im Bild) hält Husni Mubarak immer noch für den richtigen Mann (Foto: dpa)

Die Unruhen in Ägypten haben zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel auch die europäischen Spitzenpolitiker beschäftigt. Dabei wurde vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach sich dafür aus, dass der umstrittene Präsident Husni Mubarak einen Reformprozess in dem nordafrikanischen Land anführen solle.

"Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak", sagte Berlusconi. Die EU äußert sich in der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfels nicht explizit zum ägyptischen Staatschef.

"Entscheidender Freitag"

Von den Sicherheitskräften des Landes werde aber erwartet, dass sie an diesem "entscheidenden Freitag" für gewaltfreie und friedliche Demonstrationen der Menschen sorgten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die europäischen Regierungschefs wollten zeigen, dass sie einen "geordneten Übergang" in Ägypten unterstützen, erklärte der britische Premierminister David Cameron. "Falls wir heute auf den Straßen Kairos staatlich unterstützte Gewalt oder das Anheuern von Rowdys sehen, um Demonstranten zu schlagen, dann würde Ägypten und sein Regime jegliche Glaubwürdigkeit verlieren", warnte er.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie habe am Vorabend mit Vizepräsident Omar Suleiman telefoniert. Dabei habe sie den Eindruck bekommen, dass "er sich in Richtung einer Art nationaler Dialog bewegt". Suleiman habe zugesagt, mit den Oppositionsführern Gespräche zu führen. "Es ist absolut notwendig, dass die Menschen sehen, dass es einen Plan gibt", so die Chefdiplomatin der EU.

Werben für europäische Wirtschaftsregierung

Weiteres Thema der eintägigen Gipfeltreffens ist die Absicherung der Euro-Währung. Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werben für eine Wirtschaftsregierung für die 17 Euroländer, um neue Schuldenkrisen wie in Griechenland oder Irland abzuwenden.

"Mir geht es darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", erläuterte Merkel das Vorhaben. Zugleich solle mit dem sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit deutlich gemacht werden, "dass wir den politischen Willen haben zusammenzuwachsen, insbesondere in der Euro-Zone". Aber auch andere Länder würden eingeladen, sich dem Pakt anzuschließen.

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Die Euro-Länder sollen künftig bei Renten, Steuern und Löhnen stärker zusammenarbeiten. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, ein Eingreifen in Lohnverhandlungen sei aus seiner Sicht aber falsch. "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt", sagte der Wiener Regierungschef.

Merkel sagte mit Blick auf die Energiesicherheit, für eine starke Wirtschaft in Europa sei eine eigenständige Energieversorgung von größter Bedeutung: Auf dem Gipfel geht es unter anderem darum, wie die Union unabhängiger von russischen Energielieferungen wird. "Wir müssen uns unsere Energieversorgung sichern und einen einheitlichen europäischen Energiemarkt schaffen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy bei den Beratungen.

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