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Irak: Im Windschatten des Arabischen Frühlings ins Verderben

Irak segelt im Windschatten des Arabischen Frühlings ins Verderben

30.04.2013, 12:29 Uhr | Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Irak: Im Windschatten des Arabischen Frühlings ins Verderben. Irak (Quelle: dpa)

Am Rande einer Demo gegen Al-Malikis Regierung schwingen Stammesangehörige ihre Waffen (Quelle: dpa)

Kritisch ist die Lage im Irak seit Monaten. Doch in den vergangenen Tagen hat sich der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten dramatisch zugespitzt. In Bagdad wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg.

Während alle Welt auf den Bürgerkrieg in Syrien starrt, droht im benachbarten Irak fast unbemerkt der nächste bewaffnete Konflikt zu eskalieren. Die Arabische Liga warnt vor einer "absehbaren Katastrophe für den Irak und die gesamte Region", falls sich die Konfliktparteien nicht bald zusammenraufen sollten. Doch bisher sieht es so aus, als seien weder die sunnitischen Stämme noch der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki bereit, nachzugeben. Davon profitieren Terroristen und militante Gruppen, die im Irak allein in den vergangenen sieben Tagen 290 Menschen getötet haben.

Streit in der Regierungskoalition

Al-Maliki liegt schon seit Monaten mit fast allen Parteien seiner Regierungskoalition im Clinch - von der sunnitisch-säkularen Al-Irakija-Allianz bis hin zur Bewegung des Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr. Sie werfen ihm vor, er habe diktatorische Züge entwickelt. Hinter verschlossenen Türen wird außerdem um Geld und Posten gestritten.

Den Kurdenparteien geht es darum, wie groß der Anteil der drei autonomen Kurden-Provinzen am Öl-Geschäft sein soll. Außerdem würde die kurdische Autonomieregierung ihren Einflussbereich gerne auf von Kurden bewohnte Gebiete in den Regionen Kirkuk und Ninive ausdehnen.

Die sunnitischen Araber fühlen sich von den Behörden diskriminiert, in denen heute vor allem Angehörige der schiitischen Bevölkerungsmehrheit das Sagen haben. Unter Ex-Präsident Saddam Hussein waren sie bevorzugt worden, bis dieser 2003 von der US-Armee entmachtet wurde.

Weitere Nachrichten und Links

Iran mischt mit im Machtpoker

Radikale Sunniten schmähen die Mitglieder von Al-Malikis Regierung als Erfüllungsgehilfen des schiitischen Regimes im Iran. Das ist sicher übertrieben. Allerdings hat Teheran seinen Einfluss in Bagdad schon deutlich ausweiten können und ihn gelegentlich auch genutzt, um Parteien gegeneinander auszuspielen.

Die Demonstrationen der Sunniten gegen Al-Maliki hatten bereits Ende 2012 begonnen. Doch eskaliert ist der Konflikt erst am Dienstag vergangener Woche, als Soldaten in der sunnitischen Enklave Al-Howaidscha 50 Teilnehmer einer Protestaktion erschossen.

Demonstranten erschossen

Jede Seite in diesem Konflikt hat eine eigene Version der Ereignisse in der Ortschaft, deren Bewohner konservativ und Fremden gegenüber misstrauisch sind. Die Regierungsgegner behaupten, die Sicherheitskräfte hätten willkürlich in die Menge geschossen, als sich die Demonstranten durch Tränengas nicht vertreiben ließen.

Die Regierungstruppen werfen den Demonstranten dagegen vor, diese hätten gesuchte Extremisten vor dem Zugriff der Polizei geschützt und zuerst geschossen. Auf die Zusammenstöße, die in den sunnitischen Städten seither "das Massaker von Al-Howaidscha" genannt werden, folgten Racheakte gegen die Sicherheitskräfte.

Al-Kaida schlachtet Unzufriedenheit aus

Auch die Al-Kaida-Zellen und Überreste des alten Saddam-Regimes im Untergrund versuchen auf der Welle der Unzufriedenheit zu reiten. Doch nicht alle Sunniten sind bereit, den letzten Schritt vom friedlichen Protest zum bewaffneten Kampf zu gehen. Als in der westlichen Anbar-Provinz am vergangenen Wochenende fünf Soldaten getötet wurden, lobten die lokalen Bürgerwehren eine Belohnung für die Ergreifung der Täter aus. Drei Verdächtige wurden bislang festgenommen.

Amer al-Chosai, ein Berater von Ministerpräsident Al-Maliki, sagte am Montag in einem Gespräch mit der Website "Schafak News", die Behörden hätten damit begonnen, "die Bürgerwehren wiederzubeleben". Diese lokalen Kampfverbände waren einst mit Unterstützung der US-Armee gegründet worden. Die letzten US-Truppen haben den Irak im Dezember 2011 verlassen. Und obwohl es seither nicht friedlicher geworden ist im Zweistromland - vermisst werden sie dort nicht.

Angriff auf die Pressefreiheit

Dass Al-Maliki in der Krise jetzt die Pressefreiheit - eine der wenigen Errungenschaften der Post-Saddam-Ära - angreift, beobachten Menschenrechtler mit großer Sorge. Am vergangenen Wochenende wurde dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira und weiteren neun Fernsehkanälen die Arbeit im Irak untersagt. Die Regierung wirft den Sendern vor, sie verschärften durch ihre Berichterstattung die Spaltung zwischen den unterschiedlichen Religionsgruppen.

Allerdings musste sich Al-Malikis Regierung vor einigen Tagen von der International Crisis Group exakt den gleichen Vorwurf gefallen lassen. Die politische Denkfabrik erklärte, die Regierung habe die Demonstranten als Anhänger des Saddam-Regimes dargestellt, die Unterstützung aus den Golfstaaten und der Türkei erhielten. Damit habe sie die Situation zusätzlich angeheizt, "das Ergebnis ist, dass sich die schiitische Gemeinschaft radikalisiert hat".

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