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Amnesty International: US-Drohnenangriffe in Pakistan verletzen das Völkerrecht

Amnesty International prangert an  

Obamas Drohnenangriffe in Pakistan verletzen Völkerrecht

22.10.2013, 11:14 Uhr | AFP , dpa

Amnesty International: US-Drohnenangriffe in Pakistan verletzen das Völkerrecht. Amnesty International verurteilt die US-Drohnenangriffe auf Pakistan. (Quelle: Reuters)

Amnesty International verurteilt die US-Drohnenangriffe auf Pakistan. (Quelle: Reuters)

Mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan haben die USA mehrfach das Völkerrecht gebrochen und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in einem nun veröffentlichten Bericht. Weiteres brisantes Detail: Deutschland soll dementsprechend die umstrittenen Angriffe mit Geheimdienstinformationen unterstützt haben.

"Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm geben sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", erklärte der deutsche Ableger der Menschenrechtsorganisation bei der Vorstellung des Prüfungsberichts. Die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, dem Drohnenprogramm strengere Regeln und mehr Transparenz verordnen zu wollen, seien bis heute "leere Versprechen".

Perfide Angriffspraxis

Amnesty-Mitarbeiter hätten alle 45 Drohnenangriffe untersucht, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in der schwer zugänglichen Bergregion Nord-Waziristan geflogen worden seien. Eine 68-jährige Großmutter wurde demnach im Oktober 2012 vor den Augen ihrer Enkel bei der Feldarbeit getötet. Die Kinder seien bei einem zweiten Luftangriff verletzt worden.

"Besonders perfide ist die Praxis, einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen trifft, die den Verletzten helfen wollten", urteilte Amnesty in dem Prüfbericht.

Harmlose Zivilisten als "militante Kämpfer" dargestellt

Als zweites Beispiel genannt wurde ein Fall vom Juli 2012: Damals seien 18 Zivilisten aus der Luft angegriffen worden, die sich nach ihrem Arbeitstag zum Abendessen zusammengesetzt hätten. Obwohl die Dorfbewohner nach Erkenntnissen von Amnesty "keinerlei Bedrohung darstellten", seien sie in offiziellen US-Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden.

Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte auf Anfrage: "Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen."

Bundesregierung in der Kritik

Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, teilte AI weiter mit. "Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen."

Die Menschenrechtsorganisation verlangte von Deutschland, öffentlich auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen. Bislang habe die Bundesregierung derlei Drohnenangriffe aber nicht nur geduldet, sondern auch unterstützt - etwa indem sie dem US-Auslandsgeheimdienst CIA "Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern" geliefert habe.

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