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Westerwelle in Kiew: Russland fühlt sich von Deutschland brüskiert

Westerwelle in Kiew  

Russland fühlt sich von Deutschland brüskiert

06.12.2013, 14:20 Uhr | dpa, AFP, rtr

Westerwelle in Kiew: Russland fühlt sich von Deutschland brüskiert. Russland empört über Westerwelle-Besuch in der Ukraine (Quelle: dpa)

Guido Westerwelle beim Treffen mit Oppositionsführer Vitali Klitschko. (Quelle: dpa)

Eiszeit zwischen Russland und Deutschland: Der russische Ministerpräsident hat das Treffen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf kritisiert. Die deutsche Bundesregierung kontert. Unterdessen gehen die Proteste in Kiew weiter.

Zwar sei es kein Problem, wenn sich ausländische Außenpolitiker mit Oppositionsführern träfen, sagte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew im russischen Fernsehen. Er frage sich allerdings, "wie unsere deutschen Partner sich fühlen würden, wenn der russische Außenminister sich zu einem Mob begibt, der im Widerspruch zu deutschem Recht (sich versammelt)", sagte Medwedew.

"Ich denke nicht, dass sie das als eine freundliche oder korrekte Geste bewerten würden." Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen könne nur als eine Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden.

Bundesregierung weist Kritik zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Auftritt Westerwelles. Die amtierende Bundesregierung suche auch das Gespräch mit der Opposition, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er wies darauf hin, dass Westerwelle nach seinem Besuch in Kiew mit der Kanzlerin gesprochen habe. Beide seien "völlig einig in der Überzeugung, dass dort Hunderttausende von Demonstranten ein sehr starkes Signal europäischer Gesinnung" gegeben hätten und dass die Tür der EU für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine offen bleiben solle.

Deutschland "auf der Seite europäischer Werte"

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, es handle sich keineswegs um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Deutschland sei kein Partner einer Partei in der Ukraine, sondern Deutschland stehe auf der Seite der europäischen Werte. Im übrigen seien auch andere Außenminister der OSZE-Staaten auf dem Maidan-Platz gewesen.

Es sei auch interessant, dass die Kritik aus Moskau komme, nicht aber aus Kiew. Gleichwohl seien die Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland ungemein wichtig. Es gebe aber bei einigen Themen Meinungsunterschiede mit Russland, bekräftigte der Sprecher.

Opposition blockiert Parlament

Westerwelle hatte am Mittwochabend in Kiew Oppositionelle getroffen und sich unter anderem mit Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko unter die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gemischt. Zudem besuchte er ein Protestlager, in dem etwa 3000 pro-europäische Gegner der Regierung ausharren.

Auf den Straßen in Kiew gehen die Proteste gegen eine Abkehr des Landes von der Europäischen Union in die dritte Woche. Die prowestliche Opposition in der Ukraine hat am Freitag mit einer Blockade erneut die Arbeit des Parlaments in Kiew verhindert. Abgeordnete der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ließen Parlamentschef Wladimir Rybak nicht zu seinem Platz in der Obersten Rada.

Sonntag neue Großdemo geplant

Die Demonstranten versperrte zudem die Zugänge zum Regierungsgebäude. Sie halten weiterhin mehrere Gebäude der Hauptstadt besetzt, darunter auch das Rathaus. Die Polizei stellte den Regierungsgegnern ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung der Gebäude. Andernfalls müssten sie mit hartem Durchgreifen rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko will die Demonstrationen fortsetzen, bis die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch abtritt. Sie organisiert für Sonntag erneut eine Großkundgebung mit mehreren Hunderttausend Menschen.

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