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Chaos in Libyen: Land soll von Extremisten "gesäubert" werden

Ein Land im Chaos  

Libyen ist wieder bei Null angelangt

20.05.2014, 07:37 Uhr | Mey Dudin und Pol O Gradaigh, dpa

Chaos in Libyen: Land soll von Extremisten "gesäubert" werden. Der frühere Generalmajor Khalifa Haftar befehligte den Militäreinsatz in Bengasi, bei dem 75 Menschen starben. (Quelle: Reuters)

Der frühere Generalmajor Khalifa Haftar befehligte den Militäreinsatz in Bengasi, bei dem 75 Menschen starben. (Quelle: Reuters)

Abtrünnige Soldaten wollen islamistische Milizen vertreiben und stürzen Libyen ins Chaos. Die Regierung ist zu schwach zum Handeln. Und keine bewaffnete Gruppe ist stark genug, die Macht ganz zu übernehmen.

Es sieht fast aus wie ein Putsch. In Uniform und vor zwei Nationalfahnen verliest der Chef der Militärpolizei, Mochtar Fernana, eine Botschaft an die Menschen in Libyen: "Das libysche Volk wird es nicht zulassen, dass sein Land zum Tummelplatz für Terroristen und Extremisten wird", sagt er. Das Parlament sei aufgelöst, und eine neu gewählte Kommission werde damit beginnen, die Verfassung zu schreiben.

75 Tote bei Gefechten in Bengasi

Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling ist Libyen wieder bei Null angelangt - ohne Verfassung, ohne Parlament, ohne handlungsfähige Regierung. Doch keine Partei scheint stark genug, die Macht ganz zu übernehmen.

Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 sorgen bewaffnete Gruppen und Milizen immer wieder für Unruhen. Die jüngste Krise begann am Freitag, als abtrünnige Soldaten unter dem Befehl des früheren Generalmajors Khalifa Haftar einen eigenmächtigen Militäreinsatz gegen radikal-islamische Brigaden in der östlichen Stadt Bengasi starteten. Mindestens 75 Menschen kamen bei den Gefechten ums Leben.

Land soll von Extremisten "gesäubert" werden

Haftar hat bereits unter Langzeitmachthaber Gaddafi dem libyschen Militär angehört, ging dann aber in die Opposition und später ins US-Exil, wo er 20 Jahre lang lebte. Aus der Zeit als Oppositionsaktivist werden ihm Kontakte zum US-Geheimdienst CIA nachgesagt.

Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wird Haftar im Kampf gegen die Islamisten in Libyen auch von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Riad und Kairo gehen selbst in den eigenen Ländern massiv gegen die Muslimbruderschaft vor. Im libyschen Fernsehen kündigte Haftar an, das nordafrikanische Land von Extremisten zu "säubern".

Auch Tripolis betroffen

Am Sonntag weiteten sich die Unruhen auf die Hauptstadt Tripolis aus, wieder gab es Tote und Verletzte. Milizen aus der Stadt Sintan, die sich mit den abtrünnigen Soldaten Haftars verbündeten, stürmten das Parlament mit dem Ziel, extremistische Milizen und ihre Unterstützer unter den Abgeordneten zu vertreiben.

Haftar hatte bereits im vergangenen Frühjahr erfolglos versucht, die damalige Regierung zu stürzen. Der Militärangehörige Fernana, der die Botschaft im libyschen Fernsehen verlas, arbeitet Beobachtern zufolge mit dem Militärveteranen zusammen. Doch von einem Putsch wollen beide nicht reden.

Unklare Zukunft des Landes

Wie es in dem Land nun weitergeht, ist mehr als unklar. Übergangministerpräsident Abdullah al-Thinni bleibt zunächst im Amt. Allerdings hat der Regierungschef schon vor Wochen seinen Rückzug bekanntgegeben, weil seine Familie von Milizionären bedroht wurde. Sein zwischenzeitlich vom Parlament gewählter Nachfolger Ahmed Maitieg muss zunächst eine neue Regierung bilden, bevor er übernehmen darf.

Die Milizen der westlichen Stadt Sintan gehören zu den mächtigsten im Land - neben den Brigaden aus Misrata. Doch während die Brigaden aus Sintan eher als säkular gelten, unterstützen die aus Misrata die Islamisten, die auch im Parlament stark sind.

Die islamistische Miliz Ansar al-Scharia schwor laut Fernsehsender Al-Arabija nun Rache. Sie werde gegen alle vorgehen, die sich mit Haftar verbündeten, hieß es. Die Gruppe soll sich schon im September 2011 an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt haben, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben kamen.

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