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Irak-Talk bei Günther Jauch: "Man kann Demokratie nicht herbeibomben"

Irak-Talk bei Günther Jauch  

"Man kann Demokratie nicht herbeibomben"

23.06.2014, 07:47 Uhr | t-online.de

Irak-Talk bei Günther Jauch: "Man kann Demokratie nicht herbeibomben". Irak-Talk bei Günther Jauch (Quelle: imago images/Müller-Stauffenberg)

Die Irak-Runde bei Günther Jauch: Echte Diskussionen kamen kaum auf (Quelle: Müller-Stauffenberg/imago images)

Von unserem Mitarbeiter Alexander Reichwein.

"Blutiger Feldzug – wie gefährlich sind die islamistischen Gotteskrieger?" – So lautete der Titel der Sendung, in der Günther Jauch mit seinen Gästen diskutieren wollte, ob es einen weiteren Irakkrieg gibt, wie gefährlich die Terrorgruppe Isis ist, wie sich der Westen verhalten soll und welches Risiko Islamisten für Deutschland darstellen.

Eine echte Diskussion blieb jedoch aus, denn die Runde war sich in nahezu allen Fragen einig. Die Themen, die zu einem echten Streitgespräch hätten führen können, hob sich der Gastgeber für den Schluss der Sendung auf, wo sie deutlich zu kurz kamen.

Ausweglose Situation im Irak

Die Experten sprachen zunächst über die vermeintlich neuen Herrscher im Irak, die anscheinend niemand auf ihrem Vormarsch nach Bagdad aufhalten kann. Dass es sich bei den sunnitischen Dschihadisten der Isis ("Islamischer Staat im Irak und in Syrien"), die einen Gottesstaat auf Basis der Scharia errichten wollen, um eine der gefährlichsten islamistischen Terrorgruppen handelt, und dass diese weitaus "barbarischer, gnadenloser und brutaler" ist als Al-Kaida – wer wollte das angesichts der eingespielten Propagandavideos dieser Gruppe infrage stellen?

Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Terror-Experte, stellte nicht nur die Ziele und Mittel, sondern auch die Ursprünge der Isis dar. Ein Grund für den Siegeszug der geschätzt 20.000 Extremisten sei die schiitische Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die vom Westen unterstützt werde. Nach dem Sturz Saddam Husseins (2003) habe al-Maliki entgegen seiner Ankündigung, das Land zu einen, die Sunniten nicht an der Macht beteiligt, sondern unterdrückt. Dies, so Steinberg, habe nicht nur Gründung von Isis und zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten, sondern auch zum bewaffneten Widerstand der Sunniten gegen die Regierung geführt, an dessen Spitze sich Isis gestellt habe.

Die von der irakstämmigen Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali angesprochene, schier aussichtslose Lage der Menschen im Irak, die "nach 34 Jahren Krieg nur Frieden wollten", oder die vom ehemaligen ARD-Nahost-Korrespondent Jörg Armbruster bedauerte Zerstörung einer Jahrhunderte alten Kultur im Irak dienten ebenfalls kaum als Aufhänger für eine echte Meinungsverschiedenheit. Gleiches gilt für die Einschätzung, dass es sich im Irak um einen politischen Konflikt entlang religiöser Linien um die Macht im Staat handele.

Falsche Außenpolitik der USA

Selbst bei der Frage, ob es richtig sei, dass sich die USA bislang nicht militärisch in den Konflikt im Irak oder in Syrien eingemischt haben, sah man nur Kopfnicken in der Runde, in der Linke und Unionspolitiker sowie Journalisten und Wissenschaftler seltene Einigkeit demonstrierten. Ein Eingreifen, so hieß es, bedinge eine politische Lösung. Aber die könne im Fall des Irak nicht von außen herbeigeführt werden, sondern müsse im Land und unter Vermittlung der regionalen Mächte Iran und Saudi-Arabien gefunden werden.

Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, kritisierte, dass sowohl der von den USA begonnene Irakkrieg 2003 als auch der zu frühe Abzug der US-Truppen aus dem Land (2011) ein Fehler gewesen sei. Denn damit, so der Außenpolitiker, habe Amerika ein Machtvakuum hinterlassen, das nun von der Isis gefüllt werde. Und auch hier nur Kopfnicken in der Runde, als Armbruster sagte, man "könne Demokratie eben nicht herbeibomben".

Türkei als Transitland und Waffenlieferant

Die Kritik erschöpfte sich aber nicht an Amerika. Auch das Nato-Land Türkei kam zur Sprache. Und auch hier waren sich alle weitestgehend einig, dass das Problem auch darin liege, dass die Türkei Waffen an die Dschihadisten liefere und als Transitland diene.

Und auch die europäischen Staaten, so Röttgen, könnten angesichts der geographischen Nähe zum Krisenherd kaum tatenlos bleiben. Außerdem seien sie längst Ziel islamistischer Terroristen. Der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel, so argumentierte auch Steinberg, habe einmal mehr gezeigt, wie gefährlich und nah der Terror in Europa bereits sei. Die Angst vor möglichen Anschlägen durch Dschihadisten, die in ihre Ursprungsländer zurückkehrten, sich dort am Aufbau neuer Terrorzellen beteiligten und auf konkrete Anschlagsbefehle warteten, sei auch in Deutschland begründet.

Deutschlands Außenpolitik kommt zu kurz

Eine echte Diskussion hätte möglicherweise aufkommen können, als es um die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck ging, Deutschland möge auch militärisch mehr Verantwortung in den Krisenherden dieser Welt übernehmen und eine Art "Weltpolizist" spielen, der in Konflikte eingreift, um Menschenrechte zu schützen. Und auch Röttgen sprach bei den “Humanitären Interventionen“ von einem "moralischen Auftrag" Deutschlands, nicht wegzusehen, wenn es um Krieg und Genozide geht.

Linken-Politiker Aken sah in der "Weltpolizistenrolle" Deutschlands allerdings einen Bruch mit dem Völkerrecht und plädierte etwas vage dafür, eine Politik zu betreiben, die den Islamisten von vorne herein das Wasser abgräbt, anstatt anschließend und zu spät militärisch zu intervenieren. Diesen Aspekt brachte Jauch allerdings erst zehn Minuten vor dem Ende der Sendung ein – und damit viel zu spät für eine substantielle Diskussion.

Neben der fehlenden Diskussion über die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten kam ebenfalls nicht zur Sprache, wie die deutschen Sicherheitsbehörden gegen die terroristisch-islamistische Gefahr im eigenen Lande vorzugehen gedenken. Dies wäre aber wissenswert oder zumindest beruhigend gewesen. Denn glaubt man den abschließenden Worten Röttgens , lassen sich militante Islamisten weder alle identifizieren noch vollständig kontrollieren – sie blieben eine "tödliche Gefahr" für das Land.

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