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Irak: Bundeswehr startet ersten Hilfsflug in Krisengebiet

Medikamente und Nahrung  

Erster Hilfsflug der Bundeswehr in den Irak gestartet

15.08.2014, 12:25 Uhr | dpa, dpa-AFX, Reuters

Irak: Bundeswehr startet ersten Hilfsflug in Krisengebiet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen auf dem Flugplatz Hohn (Quelle: dpa)

Ursula von der Leyen steht wegen ihrer öffentlichen Auftritte in der Kritik. (Quelle: dpa)

Der erste Hilfsflug der Bundeswehr in das nordirakische Krisengebiet ist gestartet. Die erste von vier Maschinen des Typs Transall C-160 hob am Freitagmorgen um 6.55 Uhr mit acht Tonnen Hilfsgütern im schleswig-holsteinischen Hohn ab.

"Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unmittelbar vor dem Start auf dem Flughafen. Die Bundeswehr will bis Freitagabend mehr als 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet bringen.

Die Medikamente, Nahrungsmittel und Decken sollen in Erbil an UN-Organisationen übergeben werden. Von der Leyen sagte, dies sei erst der Anfang. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, weitere Hilfsgüter zu liefern. Ob auch militärische Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Unimog-Lastwagen gebraucht würden, könnte sich nach ihren Worten in den kommenden Tagen konkretisieren.

Zur Frage nach Waffenlieferungen sagte von der Leyen, die irakischen Truppen kämpften vor allem mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion. "Solche Waffensysteme hat Deutschland gar nicht und könnte sie auch nicht liefern." Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" eine Beteiligung Deutschlands an Waffenlieferungen nicht aus.

CSU-Generalsekretär für Waffenlieferungen

Derweil sprach sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klar für deutsche Waffenlieferungen aus: "Wir dürfen die Kurden nicht alleine lassen gegen die IS-Terroristen", sagte Scheuer in München.

Humanitäre Hilfe wie von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits eingeleitet sei selbstverständlich. "Aber den bis an die Zähne modern und bestens bewaffneten angreifenden IS-Terroristen muss man zur Verteidigung auch Defensiv- und Abstandswaffen wie das System Milan entgegenstellen", forderte der CSU-Politiker. Milan-Raketen sind eine Panzerabwehrwaffe.

"Diese Hilfe zur Selbstverteidigung aus Deutschland für die Kurden - abgestimmt mit den Partnern in der EU und mit den USA - könnte ein guter Beitrag sein", sagte der CSU-Generalsekretär. Die Kurden im Nordirak seien seit Jahren in engem prowestlichen und konstruktiven Kontakt mit Deutschland.

Die positive Entwicklung und Demokratisierung habe viele Sympathien in Deutschland befördert. "Deswegen und zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe muss diesem blutigen und menschenverachtenden Terrorfeldzug der IS-Extremisten Einhalt geboten werden", sagte Scheuer.

Allianz gegen Extremisten formiert sich

Die Europäische Union will einem Diplomaten zufolge den Iran und andere Staaten des Nahen Ostens für ein Bündnis gewinnen, um dem Irak im Kampf gegen die Islamisten zu helfen. Bei der Sondersitzung der EU-Außenminister am Freitag werde auch darüber beraten, eine Art Unterstützergruppe zu bilden, der alle Länder aus der Region angehören sollten, sagte ein EU-Vertreter.

Dazu könnten etwa neben dem Iran auch die Türkei, Ägypten, Jordanien, der Libanon und Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten gehören. Es sei wichtig, möglichst viele Staaten ins Boot zu holen. Denn es gehe nicht um einen Konflikt zwischen der Extremistenbewegung Islamischer Staat (IS) und dem Westen, sondern um einen Konflikt zwischen den Islamisten und allen Ländern der Region.

Ziel der EU sei es zudem, Informationen über die IS-Bewegung auszutauschen, etwa über deren Finanzierung, sagte der Diplomat. Gemeinsam könnten Wege gefunden werden, nicht nur den Vormarsch der Extremisten zu stoppen, sondern sie auch zurückzudrängen.

IS schafft seltsame Allianzen

Die Sunniten-Bewegung IS gilt als radikaler als Al-Kaida. Sie hat weite Teile Syriens und des Iraks erobert und in ihrem Machtbereich einen Gottesstaat ausgerufen. Angesichts ihres raschen Vordringens sehen sich selbst Erzfeinde wie die USA und der Iran gezwungen, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien als Schutzmacht der Sunniten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch am Freitag Sanktionen gegen IS und andere islamistische Splittergruppen beschließen. Dem mächtigsten UN-Gremium liegt eine Resolution der Briten vor, die Strafmaßnahmen gegen sechs Personen vorsieht. Sie gelten als Hintermänner und Finanzierer von IS, der radikalislamischen Al-Nusra-Front und anderen militanten Gruppen. Zu den geplanten Strafen zählen Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von Auslandskonten. Eine Annahme gilt als wahrscheinlich.

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