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Ukraine-Krise: Petro Poroschenko stellt Friedensplan in Minsk vor

Vier-Augen-Gespräch mit Putin  

Poroschenko nährt Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine

27.08.2014, 15:18 Uhr | dpa

Ukraine-Krise: Petro Poroschenko stellt Friedensplan in Minsk vor. Putin und Poroschenko reichen sich nach ihren Gesprächen die Hand (Quelle: dpa)

Putin und Poroschenko reichen sich nach ihren Gesprächen die Hand (Quelle: dpa)

Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat bei den Gesprächen in Minsk über den Ukraine-Konflikt von allen Seiten Unterstützung gefunden. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte Poroschenko nach Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch Putins und Poroschenkos seit Anfang Juni.

Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und pro-russischen Separatisten. "Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert", sagte Putin.

Eine Waffenruhe in der Konfliktregion könne Russland aber nicht beschließen. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen. Putin und Poroschenko vereinbarten weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit.

Regelmäßige Krisentreffen geplant

Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.

Die jüngsten Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit Hunderten Toten überschattet. Putin räumte ein, dass sich eigene Soldaten im krisengeschüttelten Nachbarland aufhielten.

Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ost-Ukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Erstes Treffen seit drei Monaten

Zu Beginn gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.

Große Aufregung lösten in Kiew Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden waren. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er sagte, er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde.

Während der Minsker Verhandlungen beschloss die pro-westliche Regierung der Ukraine, binnen 48 Stunden neues Kriegsgerät für die sogenannte Anti-Terror-Operation ins Krisengebiet zu schicken.

Heikle Reise für EU

An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weißrussland gilt als "Europas letzte Diktatur" und vollstreckt noch die Todesstrafe.

Poroschenko rief die Mitglieder der Eurasischen Zollunion - Russland, Weißrussland und Kasachstan - auf, sich an einer Geberkonferenz für die notleidende Ost-Ukraine zu beteiligen. Nach Berichten von Beobachtern vermieden Poroschenko und Putin bei den Gesprächen in großer Runde gegenseitige Schuldzuweisungen.

Putin wies Kritik zurück, nach einem umstrittenen ersten Hilfskonvoi schicke Russland auch eine zweite Lastwagenkolonne eigenmächtig in das krisengeschüttelte Nachbarland. "Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Lugansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden", sagte Putin.

Neuer Dialog im Gasstreit

Russland und die Ukraine einigten sich auch auf einen neuen Dialog über ihren schweren Gasstreit. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.

Die Führung in Kiew und die Aufständischen berichteten von heftigen Gefechten. Innerhalb von 24 Stunden seien fast 250 militante Kämpfer getötet worden, teilte der ukrainische Sicherheitsrat mit. Den Separatisten zufolge wurden zudem mehr als 80 Soldaten getötet oder verletzt und mehr als 40 gefangen genommen, wie russische Agenturen berichteten. Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew wurden zudem vier Grenzschützer getötet. Bei einem Beschuss der Großstadt Donezk kamen nach Angaben des Stadtrats zudem drei Zivilisten ums Leben.

Neuwahlen im Oktober

Die von Poroschenko ausgerufene Neuwahl des Parlaments am 26. Oktober bezeichneten die Aufständischen als "Provokation". Es werde in den Separatistengebieten im Osten der Ex-Sowjetrepublik keine Abstimmung geben, kündigte einer der Sprecher der militanten Gruppen, Sergej Kawtaradse, an. Er drohte mit "harten Reaktionen". Poroschenko erhofft sich von der vorgezogenen Parlamentswahl mehr Stabilität.

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