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Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet mit Deutschland und der EU ab

"Rückkehr der europäischen Schlafwandler"  

Guttenberg rechnet mit Deutschland und der EU ab

05.09.2014, 09:52 Uhr | Von Alexander Reichwein, t-online.de

Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet mit Deutschland und der EU ab. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert Europas bisheriges Versagen in den Konfliktherden der Welt. (Quelle: dpa)

Erklärt gerne, was an der Politik des Westens gegenüber Russland und dem IS falsch ist und wie die richtige Politik aussehen sollte: Karl-Theodor zu Guttenberg. (Quelle: dpa)

Von unserem Mitarbeiter Alexander Reichwein.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich zu Wort gemeldet: Im "Wall Street Journal" kritisiert er Europas bisheriges Versagen in den Krisenherden der Welt. Dabei bezieht er sich auch auf Christopher Clarks Buch "Die Schlafwandler" über den Ausbruch des Ersten Weltkrieges - und skizziert das Bild fahrlässiger und ignoranter Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen würden und nicht wüssten, was zu tun ist.

Den jüngsten EU-Gipfel in Brüssel, auf dem eine Strategie hätte verabschiedet werden sollen, nennt Guttenberg in seinem Gastbeitrag für das konservative amerikanische Blatt einen "weiteren Schönheitswettbewerb mit geopolitischer Kosmetik".

Wer aber auf den im Vorfeld angekündigten Neuanfang europäischer Außenpolitik jenseits von erneut beschlossenen Sanktionen gegen Russland gehofft habe, sei enttäuscht worden. Die Protagonisten hätten einmal mehr nur Erklärungen dafür gesucht, warum sie in der Ost-Ukraine, im Nahen Osten oder im Irak nichts tun könnten. Und sie hätten den "historischen Fehler" begangen, die 41-jährige unerfahrene italienische Außenministerin Federica Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten zu machen.

Washington überfordert und Europäer sorglos

Derweil gingen die Kriege und das Morden weiter, und "verrückte Terrororganisationen" seien "mit gestohlener modernster Waffentechnik aus dem Westen" am Werk. Europa, so Guttenberg, sei immer weiter von diesen Realitäten entrückt und habe noch nicht begriffen, dass es in seinem ureigenen Interesse und in seiner Verantwortung liege, zu reagieren.

Den Europäern müsse klar werden, dass es sich um Krisen handele, welche die Stabilität und Sicherheit des Kontinents gefährdeten - und Europa zum Handeln zwängen. Nun aber zeige sich, wie "ignorant und hochmütig" es gewesen sei, sich in den letzten Jahren mehr um EU-interne Streitigkeiten als um jene Konflikte zu kümmern, die vermeintlich außerhalb der europäischen Grenzen loderten - und nun eskalieren.

Frankreich liefert Schiffe an Russland, Ungarn feiert Putin

"Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine", so Guttenberg. Einen Krieg, in dem Moskau die pro-russischen Separatisten aktiv unterstütze. Und Russland werde nach der Krim und der Ost-Ukraine nicht Halt machen. Beim Abschuss der Malaysia Airline-Maschine über der Ukraine seien 298 Menschen, darunter 211 Europäer, ums Leben gekommen. Die EU reagiere auf all das nur halbherzig und gebiete Russland kein Einhalt: Denn Moskau, so fürchte man in Brüssel, könnte seine Gaslieferungen als politische Waffe einsetzen.

Guttenbergs Kritik an der EU geht aber weiter: Er nennt Frankreichs Lieferung von Kriegsschiffen des Typs Mistral an Russland und die Rede des ungarische Staatspräsidenten Viktor Orban, in der dieser Wladimir Putin als Vorbild für ein "neues Ungarn" nimmt, das "nicht westlich, nicht liberal und keine Demokratie" mehr sein sondern sich künftig an Staaten wie Russland, China oder der Türkei orientieren werde, um "die magyarische Rasse" zu schützen.

Dass die europäischen Staaten den Nahost-Konflikt nicht lösen könnten und nur nutzlose Presseerklärungen abgeben, in der sie ein Ende der Gewalt in Gaza forderten, sei nichts Neues, so Guttenberg. Neu sei eine andere, hausgemachte Bedrohung: Die europäischen Staaten finanzierten die Extremisten des "Islamischen Staates" (IS), worunter geschätzte 2000 Europäer seien, die zurück in ihre Heimatländer kehren und Anschläge verüben könnten, mit: durch Lösegeldzahlungen in Höhe von geschätzten 125 Millionen US Dollar seit 2008.

"Erbärmliche" deutsche Außenpolitik

Guttenberg fordert schließlich, die EU-internen Machtkämpfe um Ämter und Posten hinter sich zu lassen und sich nicht länger zu verstecken, wie das der neue Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker bislang getan habe. Es gelte, eine kohärente Sicherheitsstrategie zu entwickeln, effektive Grenzkontrollen und eine Anti-Terrorpolitik zu verfolgen sowie mehr in die Verteidigung zu investieren und einen starken europäischen Pfeiler in der Nato zu etablieren.

Zwar seien deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ein erster Schritt in die richtige Richtung einer verantwortungsbewussten deutschen Außenpolitik - weg von der "peinlichen" und viel zu lange geübten "Kultur militärischer Zurückhaltung". Guttenberg nennt es aber gleichzeitig "erschreckend" und "erbärmlich", dass Deutschland sich zu Kürzungen im Verteidigungsetat 2015 um 800 Millionen Euro entschieden habe.

Vor 100 Jahren hätten die europäischen Staatsführer regionale Konflikte nicht ernst genommen und seien im Vertrauen, dass sie die Krise auf dem Balkan nicht einhole, schlafwandlerisch in die Katstrophe getaumelt. Die Europäer heute müssten endlich erkennen, dass der Krieg zurück nach Europa gekehrt sei, Tatenlosigkeit erneut fatale Konsequenzen hätte - und mit Weitsicht und Konsequenz handeln.

Patentrezepte, wie Russland zu stoppen, der IS zu bekämpfen und der Gazastreifen zu befrieden ist, und wie man alle diese Probleme lösen kann, nennt Guttenberg übrigens nicht.

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