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Joachim Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Vorrang für Selbstbestimmung  

Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

19.09.2014, 14:33 Uhr | rtr, dpa, AFP

Joachim Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor. Bundespräsident Joachim Gauck (Quelle: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck: Es wird eine diplomatische Lösung in der Ukraine geben (Quelle: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Die Ereignisse in der Ukraine hätten sich in einer Weise zugespitzt, dass sich die Frage eines Staatsbesuchs in Russland "zur Zeit nicht stellt", sagte Gauck in einem Interview mit der "Rheinischen Post".

Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Warnung vor "vorauseilendem Gehorsam"

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts", betonte Gauck. "Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml."

Gauck sagte der Zeitung, er habe kein Verständnis für diejenigen, die das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verteidigen. "Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen." Er ergänzte: "Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau nicht zumutbar sei."

Der Bundespräsident äußerte auch harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", betonte Gauck.

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag trotz des heftigen Widerstands Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, das seit Monaten im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht.

Gauck lobt Engagement der Bundesregierung

Der Bundespräsident lobte zudem ein "außerordentlich verantwortungsvolles" Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und verteidigte die Nato-Osterweiterung. "Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist." Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. "Ich erwarte (aber) nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht", sagte er.

Allerdings sei die Lage weiter besorgniserregend. Der Respekt vor dem Völkerrecht sei durch Russland infrage gestellt worden. "Es scheint, als gelte das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts", betonte Gauck. Auf die Frage, ob es mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: "Ja, das wird es."

Gauck: Keine Missachtung russischer Interessen

Der Bundespräsident wies in dem Interview auch die Kritik an der Russland-Politik des Westens zurück. "Die Nato und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren", sagte Gauck. Kritiker werfen der Nato und der EU vor, seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und Moskau damit wiederholt gedemütigt zu haben.

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