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"Gewissens-Show" im Syrien-Konflikt? Erdogan wirft den USA ungehöriges Verhalten vor

"Gewissens-Show" im Syrien-Konflikt?  

Erdogan wirft den USA ungehöriges Verhalten vor

26.11.2014, 16:01 Uhr | AFP, dpa, AP, je

"Gewissens-Show" im Syrien-Konflikt? Erdogan wirft den USA ungehöriges Verhalten vor. Der türkische Präsident ist auf die Syrien-Politik seines US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama derzeit nicht gut zu sprechen (Quelle: AFP)

Der türkische Präsident ist auf die Syrien-Politik seines US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama derzeit nicht gut zu sprechen (Quelle: AFP)

Im Streit um den von den USA geforderten Einsatz der Türkei gegen die IS-Terrormilizen in Syrien und im Irak hat Recep Tayyip Erdogan Washington ungehöriges Verhalten vorgeworfen. In einer Rede vor Geschäftsleuten in Ankara fragte der türkische Präsident: "Warum kommt jemand über eine Entfernung von 12.000 Kilometern in diese Region?" Die türkische Regierung sei gegen "Zumutungen, Rücksichtslosigkeit und endlose Forderungen".

"Im Syrien-Konflikt haben sie zugeschaut, als der Tyrann Assad 300.000 Menschen massakrierte (...) Und jetzt ziehen sie im Fall Kobane eine Gewissens-Show ab", fügte Erdogan. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama unterstützt den Kampf der Kurden in der syrischen Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei gegen die anhaltenden Angriffe der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Sie drängt zugleich die türkische Seite, der belagerten Kurdenstadt zu Hilfe zu kommen.

US-Vizepräsident Joe Biden war am Wochenende in Istanbul mit dem Versuch gescheitert, die Türkei enger in den Kampf gegen die IS-Dschihadisten einzubeziehen. Die Türkei verweigert dem Nato-Partner außerdem, den türkischen Militärstützpunkt Incirlik für Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien nutzen zu können. Am Montag hatte Erdogan den Westen bezichtigt, es gehe ihm bei dem Konflikt lediglich um Öl.

Streit um Pufferzone

Ankara fordert als Bedingung für ein direktes Eingreifen eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zu Syrien. Das wiederum lehnt der Westen mehrheitlich ab, weil solche Pufferzonen militärisch schwer zu sichern sind. Zudem könnte sie den syrischen Bürgerkrieg weiter eskalieren lassen. Nur Frankreich hat sich bislang für eine solche Zone ausgesprochen.

Dahinter steht ein Streit um die Prioritäten: Den USA geht es primär darum, die Islamisten zurückzudrängen, der Türkei will das Assad-Regime in die Knie zwingen. Zwar fordert auch Washington einen Regimewechsel in Damaskus, wie auch Biden in Istanbul wieder betonte. Doch die USA sind bisher nicht bereit, konkrete Schritte dafür zu unternehmen - denn natürlich kämpfen auch Assads Truppen gegen die IS-Milizen.

Wer ist der Feind Nummer eins?

Die türkische Regierung argumentiert, dass der Sturz von Baschar al-Assad Grundvoraussetzung für alles andere in Syrien sei. "Ohne dass dies geschieht, wird es unmöglich sein, den IS loszuwerden", hatte ein türkischer Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen gesagt. Ankara wolle eine "umfassende Strategie" für Syrien sehen, war vor Bidens Besuch in Regierungskreisen zu hören, und zwar einen Plan für Assads Entmachtung.

Schon Anfang Oktober hatte Biden den Zorn Erdogans auf sich gezogen, indem er sagte, der türkische Präsident habe ihm gegenüber zugegeben, mit der Tolerierung islamistischer Kämpfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet einen Fehler begangen zu haben. Erbost forderte der türkische Präsident eine Entschuldigung, die Biden laut dem US-Präsidialamt auch lieferte. Biden selbst sagte später, er habe sich nicht entschuldigt.

In Istanbul ließ der US-Vizepräsident durchblicken, wie er über den starken Mann am Bosporus und dessen autokratische Tendenzen denkt. Die Konzentration von zu viel Macht in einer Hand könne "zersetzende Kräfte" entfalten, warnte er bei einer Veranstaltung türkischer Verbände zum Thema Gewaltenteilung. Er nannte Erdogan nicht beim Namen - doch sein Publikum verstand auch so, wer gemeint war.

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