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Ecuador verweigert deutschen Abgeordneten die Einreise

"Schlag ins Gesicht"  

Ecuador verweigert deutschen Abgeordneten Einreise

04.12.2014, 21:12 Uhr | AFP

Ecuador verweigert deutschen Abgeordneten die Einreise. Im Yasuní-Nationalpark in Ecuador gibt es wohl große Erdölvorkommen - Kritik deutscher Umweltschützer an dessen Förderung ist unerwünscht (Quelle: dpa)

Im Yasuní-Nationalpark in Ecuador gibt es wohl große Erdölvorkommen - Kritik deutscher Umweltschützer an dessen Förderung ist unerwünscht (Quelle: dpa)

Ecuador hat einer Delegation deutscher Parlamentarier die Einreise verweigert, weil die Regierung des südamerikanischen Landes mit deren Besuchsprogramm nicht einverstanden war. Der viertägige Besuch der Abgeordneten des Umweltausschusses sei "in Ermangelung einer einvernehmlichen Planung" abgesagt worden, hieß es in einer Stellungnahme der ecuadorianischen Botschaft in Berlin.

Das Besuchsprogramm sei für die Regierung in Quito "nicht annehmbar" gewesen.

Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit um die von Ecuador vorangetriebene Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Amazonas-Gebiet. Die Regierung von Präsident Rafael Correa empörte sich über die Auswahl der Gesprächspartner durch die deutschen Abgeordneten. "Auffallend viele" von ihnen hätten in der Vergangenheit die Regierung durch "rechtswidrige Verleumdung" attackiert und "jenseits der demokratischen Streitkultur" agiert, hieß es in der Erklärung der Botschaft.

"Schlag ins Gesicht"

Bei den betroffenen Berliner Parlamentariern löste das Einreiseverbot Empörung aus. Dies sei ein "Affront" und "ein Schlag ins Gesicht" für diejenigen, die sich für Klimaschutz und Gerechtigkeit in der Entwicklungspolitik einsetzten, hieß es in einer Mitteilung von sieben Abgeordneten des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.

Sie ließen sich ihre Gesprächspartner vor Ort nicht vorschreiben, so die Parlamentarier. Für die Entscheidung der Regierung in Quito gebe "es keine für uns zu akzeptierenden Gründe". Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, "daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen".

Abgeordnete wollten Projekte gegen Ölförderung besichtigen

Die Gruppe unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Grüne) wollte von Samstag an vier Tage Ecuador besuchen und danach zur UN-Klimakonferenz im Nachbarland Peru weiterreisen. Die Abgeordneten wollten vor allem Projekte besichtigen, die sich um den Schutz des Regenwaldes vor der Verschmutzung durch die Ölförderung bemühen.

Ecuadors Staatschef Correa hatte Mitte vergangenen Jahres grünes Licht für die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gegeben. Zuvor war ein Plan zum Schutz des Gebietes gescheitert, der Milliardenzahlungen der internationalen Gemeinschaft im Gegenzug zu einem Verzicht auf die Ölförderung vorsah. Wegen scharfer Kritik aus Deutschland an der Ölförderung kündigte Quito später eine Vereinbarung über deutsche Hilfszahlungen auf.

Ecuador erwartet 19 Milliarden Dollar Öleinnahmen

Im Yasuní-Nationalpark, in dem mehrere Stämme von Ureinwohnern leben, werden etwa 920 Millionen Barrel Öl und somit ein Fünftel der Rohölreserven Ecuadors vermutet. Das wirtschaftlich schwache Land könnte damit in den nächsten Jahren etwa 19 Milliarden Dollar (knapp 14 Milliarden Euro) einnehmen.

Umweltschützer und Bürgerrechtler befürchten, dass die Natur in der Amazonas-Region, einer der artenreichsten der Welt, schweren Schaden nehmen wird. Zudem sorgen sie sich um die Zukunft der Ureinwohner, die bislang in selbst gewählter Isolation von der Außenwelt leben.

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