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George W. Bush lobt CIA-Folter in Geheimgefängnissen

"Sie sind Patrioten"  

Bush lobt CIA-Folter in Geheimgefängnissen

09.12.2014, 09:48 Uhr | dpa

George W. Bush lobt CIA-Folter in Geheimgefängnissen. Bereut nichts: Ex-US-Präsident George W. Bush (Quelle: Reuters)

Bereut nichts: Ex-US-Präsident George W. Bush (Quelle: Reuters)

Kurz vor der geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden, rechtfertigte Ex-Präsident George W. Bush die Arbeit der Geheimdienste: "Sie sind Patrioten", sagte Bush dem Sender CNN. Derweil bereiten sich die USA auf Unruhen im Ausland vor.

Wenn der Bericht die Geheimdienste herabwürdige, "dann liegt das völlig daneben", sagte Bush. Er machte zudem klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er CNN.

Der Senatsbericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Simuliertes Ertränken

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding - das simulierte Ertränken.

Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. US-Präsident Barack Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Täuschte CIA die US-Regierung?

Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.

Unterdessen hat das Verteidigungsministerium weltweit US-Kommandeure aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Angst vor weltweiter Gewalt

Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte dem CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde.

Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest.

Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material von Depeschen, Memoranden und andere Unterlagen zu sichten und zu analysieren. Insgesamt geht es um mehr als sechs Millionen Seiten Papier und Aufzeichnungen, wie die "Washington Post" berichtete.

Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Report sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen. Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6300 Seiten.

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