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Nach EuGH-Urteil zur Hamas: Israels Premier geht hart mit Europa ins Gericht

Nach EuGH-Urteil zur Hamas  

Israels Premier geht hart mit Europa ins Gericht

17.12.2014, 18:00 Uhr | AP, dpa

Nach EuGH-Urteil zur Hamas: Israels Premier geht hart mit Europa ins Gericht. Benjamin Netanjahu ist wegen dem EuGH-Urteil zur Hamas sauer. (Quelle: Reuters)

Benjamin Netanjahu ist wegen dem EuGH-Urteil zur Hamas sauer. (Quelle: Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas von der EU-Terrorliste gestrichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung scharf.

Die Hamas gilt nach der Entscheidung des EuGH in Europa nicht länger als Terrororganisation. Das Gerichtsurteil sei ein erstaunliches Beispiel europäischer Heuchelei, kommentierte Netanjahu. Es scheine, "dass zu viele in Europa, auf dessen Boden sechs Millionen Juden abgeschlachtet wurden, nichts gelernt haben".

Israel werde damit fortsetzen, sich "gegen die Kräfte von Terror und Tyrannei und Heuchelei" zu verteidigen. Netanjahu verwies zudem darauf, dass die Gerichtsentscheidung am selben Tag erfolgt sei, an dem Europa auch zu Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen aufgerufen habe.

Gericht sieht Verfahrensfehler

Das Gericht hatte allerdings betont, das Urteil begründe sich ausschließlich aus Verfahrensfehlern. Es dürfe daraus nicht "auf eine stichhaltige Bewertung der Frage nach der Klassifizierung der Hamas als Terrorgruppe" geschlossen werden.

Die Einfrierung von Vermögen von Hamas-Mitgliedern könne drei Monate vorbehaltlich weiterer Aktionen der EU aufrechterhalten bleiben, hieß es weiter.

Die EU betrachtet die Hamas trotz des Urteils weiter als Terrororganisation. Man werde nun prüfen, ob man Rechtsmittel gegen das Urteil einlege oder überarbeitete Beschlüsse zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation treffe, so eine Sprecherin der EU-Kommission.

Für Dutzende Anschläge verantwortlich

Die Hamas, die seit 2001 auf der EU-Terrorliste steht, hatte lange gegen diese Einordnung angekämpft. Die Aufnahme in die Liste basiere auf Berichten aus der Presse und aus dem Internet und nicht auf Informationen, die von kompetenten eigenen Behörden überprüft und bestätigt worden seien, argumentierte der EU-Gerichtshof.

Die Hamas wird für Dutzende Selbstmordanschläge und andere Angriffe gegen israelische Zivilisten verantwortlich gemacht.

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