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EU: Martin Schulz will mit Alexis Tsipras Tacheles reden

"Alleingänge gehen so nicht"  

Jetzt will die EU mit Tsipras Tacheles reden

29.01.2015, 11:15 Uhr | dpa, rtr, AFP

EU: Martin Schulz will mit Alexis Tsipras Tacheles reden. Treffen sich in Athen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Quelle: dpa)

Treffen sich in Athen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Quelle: dpa)

Das verwunderte Augenreiben in der Europäischen Union über den nassforschen neuen linken griechischen Regierungschef soll ein Ende haben: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will Tacheles mit Alexis Tsipras reden, dessen Abrücken vom Sparkurs und sein moskaufreundlicher Kurs im Ukraine-Konflikt stoßen auf Unmut. Angesichts der Marktreaktionen rudert Athen in einem anderen Bereich aber bereits zurück. Und der Vizepräsident im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert Nachsicht mit dem griechischen Vorpreschen.

Bei dem heutigen Treffen mit Tsipras in Athen will sich Martin Schulz Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der griechischen Regierung verschaffen. "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Der linksgerichtete Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Tsipras ist seit Montag im Amt, seine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei steht seit Dienstag.

Der "Bild"-Zeitung sagte Schulz weiter, für einen Schuldenschnitt gebe es in der Euro-Zone keine Mehrheit. "Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten. Das ist kurzfristig machbar, hilft uns in Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung. Und ist sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt."

Am Freitag reist der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nach Athen. Denn die Zeit drängt: Das bereits einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland läuft Ende Februar aus.

Entsetzen über Ablehnung der EU-Sanktionen

Auch der russlandfreundliche Kurs von Tsipras hat in Brüssel für Unmut gesorgt. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Moskau sei "sicherlich kein gelungener Einstand" gewesen, sagte Schulz der "Bild" weiter: Solche "Alleingänge" gingen "so nicht". Das werde er Tsipras bei seinem Besuch deutlich machen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Krisentreffen an diesem Donnerstag die Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion auf die Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausweiten. Die EU macht Russland für die Eskalation mitverantwortlich. Allerdings hat Tsipras bereits seinen Unmut kundgetan, weil er sich bei der geplanten Verschärfung der Strafmaßnahmen übergangen fühlt. Ein Beschluss muss jedoch einstimmig fallen.

Zurückgerudert beim Privatisierungsstopp

Beim Thema Privatisierungstopp ist das Athener Links-Rechts-Bündnis allerdings bereits zurückgerudert. Griechenland wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras am Mittwochabend. Dragasakis ist in der Koalition zuständig für die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet. Diese Kurseinbrüche hatten mehrere neue Minister dazu veranlasst, einen Privatisierungsstopp zu verkünden. Zahlreiche bereits vereinbarte sollten demnach auf Eis gelegt werden.

Auf Reporterfragen, wie es zu den Aussagen dieser Minister kam, sagte Dragasakis, diese seien junge Ressortchefs. Dafür müsse man Verständnis haben. Die zuständigen Minister stünden allen Interessenten zur Verfügung, um sie über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland zu informieren, sagte Dragasakis weiter.

"Erst mal ein Feuerwerk abgebrannt"

Nachsicht mit der neuen Athener Regierung hat derweil der Vizepräsident des EU-Parlaments, Lambsdorff, gefordert: "Man muss sehen, dass Alexis Tsipras kaum 48 Stunden im Amt ist", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Westfälischen". "Dass ein neuer Regierungschef erst einmal ein Feuerwerk abbrennt, um die eigene Wählerschaft zu beeindrucken, ist auch bei uns nicht völlig unüblich. Auch die Große Koalition hat erst einmal eine Happy Hour veranstaltet mit Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn."

"Die ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch. Aber noch wissen wir nicht, was er in Brüssel konkret erklärt, und darauf werden wir dann reagieren", sagte Lambsdorff weiter. Er versicherte, Brüssel sei selbstverständlich bereit, konstruktiv mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten, solange diese sich bereiterkläre, ihre Verpflichtungen gegenüber den Partnern in der Eurozone einzuhalten.

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