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Ukraine-Krise: Glaubt Wladimir Putin der eigenen Propaganda?

Verheddert im Netz der Lügen  

Glaubt Putin die eigene Propaganda?

29.01.2015, 16:02 Uhr | Aus Moskau von Benjamin Bidder, Spiegel Online

Ukraine-Krise: Glaubt Wladimir Putin der eigenen Propaganda?. Hat sich verändert: Wladimir Putin (Quelle: dpa)

Hat sich verändert: Wladimir Putin (Quelle: dpa)

Wladimir Putin hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit: Vor der Krim-Annexion log er, um Zeit zu gewinnen. Doch Russlands Präsident verheddert sich im Netz der Lügen - und wirkt oft schlecht unterrichtet.

Gerhard Schröder, Tony Blair, Bill Clinton: Wer die Namen der westlichen Spitzenpolitiker durchgeht, mit denen Wladimir Putin Freundschaft schloss, merkt unwillkürlich, wie viel Zeit seit seinem ersten Amtsantritt als russischer Präsident vergangen ist. Er galt immer als schwieriger, aber auch verlässlicher Gesprächspartner. Putin habe "sein Wort immer gehalten", sagte Ex-US-Präsident Clinton einmal. Putin wiederum machte es Freude, seinen Gesprächspartner mit Detailkenntnissen zu beeindrucken.

Doch das ist lange her. In den vergangenen drei Jahren wurde die Unwahrheit zu einem beinahe alltäglichen Element der russischen Politik. Es gibt die großen Lügen, mit denen der Kreml die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Und es gibt die kleinen Patzer, die dem Präsidenten immer häufiger unterlaufen und bei denen niemand genau weiß, ob er nur schlecht informiert ist oder der eigenen Propaganda glaubt.

UMFRAGE
Hat sich Putin auch Ihrer Meinung nach verändert?

Er hat sich verändert

In Berlin haben sie früher als anderswo gemerkt, dass sich der russische Präsident verändert hat: Im Sommer 2012 kam Putin nach seiner Rückkehr in den Kreml zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Dort wollte er Angela Merkel beharrlich davon überzeugen, bei den Massendemonstrationen von Kreml-Gegnern damals habe es sich um Kundgebungen "sexuell Deformierter" gehandelt. Bei den folgenden Regierungskonsultationen verärgerte er Berlin zudem mit der Behauptung, die Aktivistinnen der Protest-Gruppe Pussy Riot seien Antisemiten.

Ein aktuelles Beispiel: Putins Auftritt vor Studenten in Sankt Petersburg. Im Donbass-Becken kämpfe nicht die ukrainische Armee gegen prorussische Separatisten, sondern eine "Nato-Legion", behauptete er. So etwas ist sonst von regierungstreuen russischen Medien zu hören, nicht vom Staatsoberhaupt der größten Atommacht der Welt.

Was Putin zu der Aussage trieb, ist unklar. Handelte es sich um eine bewusste Lüge? War er schlecht informiert, oder saß der Präsident der russischen Propaganda auf? Denn die meldet schließlich schon seit Tagen, rund um die ukrainische Hafenstadt Mariupol seien "englischsprachige Kämpfer" aufgetaucht.

Gezielte Lügen im Ukraine-Konflikt

Es wäre nicht Putins erste gezielte Lüge im Ukraine-Konflikt. Seit Ausbruch der Krise täuscht er die Öffentlichkeit, um Zeit für seine Manöver zu gewinnen:

  • Eine Annexion der Krim? Werde "nicht erwogen", ließ Putin Journalisten noch am 4. März vergangenen Jahres in seiner Residenz Nowo-Ogorjowo wissen. Vierzehn Tage später stieg er auf eine Bühne auf dem Roten Platz und "begrüßte die Krim an heimischen Ufern".
  • Mit den bis an die Zähne bewaffneten Uniformierten auf den Straßen der Krim wollte Putin auch nichts zu tun haben. Das seien "lokale Selbstverteidigungskräfte", sagte er bei seiner März-Pressekonferenz. Die Uniformen könne man "in jedem Dorfladen kaufen". Das war gelogen, wie der Präsident am 17. April bei seiner alljährlichen TV-Fragestunde selbst einräumte. Natürlich habe er Militär eingesetzt, ohne Soldaten habe man "die Volksabstimmung nicht durchführen können".
  • Den Festakt zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie nutzte Putin, um die Ukraine zu demütigen: "Fünf bis sechs Millionen Ukrainer" müssten schon heute ihr Glück als Arbeitsmigranten in Russland suchen. Laut den Statistiken des russischen Migrationsdienstes sind es jedoch nur 1,3 Millionen.
  • Bei den Verhandlungen in Minsk behauptete Putin, Russland wolle gern alles tun für Frieden in der Ukraine. Aber Moskau habe ja keinen Einfluss auf die Kämpfer in der Ostukraine. Die Erde auf den Gräbern russischer Fallschirmjäger war da noch frisch. Sie wurden heimlich in Russland bestattet, gestorben waren sie in der Ostukraine.

Der Kreml gibt damit den Ton vor, Russlands Medien folgen ihm. Als Ende August Moskaus Soldaten in der Ukraine enttarnt wurden, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur lapidar von einem "für Moskau ungünstigen Verlauf des Informationskrieges". Das war eine eigenwillige Umschreibung der Tatsache, dass Moskaus verdeckte Kriegsführung aufgeflogen war.

Das Internet mag er nicht

Neben den großen Lügen häufen sich bei Putins Auftritten aber auch die kleinen Patzer, der Kreml-Chef wird offenbar schlecht unterrichtet. Es sei "noch nie so einfach gewesen, dem Präsidenten Fehler nachzuweisen", stellte die russische Ausgabe des "Forbes"-Magazins fest. Beim Internetportal Slon.ru beschäftigen sie sich intensiv mit Putins Lügen. Daraus entstand eine eigene Rubrik: "Rede-Check" heißt sie und wird vom Autor Syrlybai Aibusinow betreut. Seine Texte gehören mit bis zu 250.000 Lesern zu den beliebtesten Artikeln.

Von Putin ist bekannt, dass er das Internet nicht mag. Der britische "Guardian" berichtete im August, der Staatschef lasse sich von seinen Leuten nur noch Dossiers geben, die nicht länger seien als drei Seiten und in Schriftgröße 18 Punkt. Das muss nicht stimmen. Putin hat aber selbst bekannt, das ihm für Zeitungslektüre die Zeit fehle, er lasse sich deshalb von Mitarbeitern briefen. Gelegentlich schaue er aber fern. Das würde bedeuten, dass die Realität zum Kreml-Chef nur noch gefiltert von der eigenen Propaganda vordringt.

"Hybride Wahrheit"

Der Moskauer Zeichner Sergej Jolkin hat das Phänomen der Putin-Aussagen jüngst frech illustriert. Es handele sich nicht um eine Lüge, lässt er den Kreml-Chef in einer Karikatur sagen. Es sei lediglich eine "hybride Wahrheit".

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