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Ukraine-Krise: Gipfel in Minsk soll Waffenruhe bringen

Letzte Chance auf Frieden?  

Gipfel in Minsk soll der Ukraine Waffenruhe bringen

08.02.2015, 19:39 Uhr | rtr, dpa

Ukraine-Krise: Gipfel in Minsk soll Waffenruhe bringen. Nach zehn Monaten Krieg mit offiziell mehr als 5400 Toten soll ein Vierergipfel eine Friedenslösung für die Ostukraine bringen. (Quelle: AP/dpa)

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und die ehemalige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz diskutierten bei Günther Jauch über den Umgang mit Russland. (Quelle: AP/dpa)

Nach zehn Monaten Krieg mit offiziell mehr als 5400 Toten soll ein Vierergipfel eine Friedenslösung für die Ostukraine bringen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. In einer Telefonkonferenz besprach das Quartett heute, wie der vor fünf Monaten in Minsk vereinbarte und bislang von beiden Seiten ignorierte Friedensplan überarbeitet werden kann.

Das Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, einen Gefangenenaustausch sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte dies überwachen.

Die drei heiklen Punkte des Minsker Abkommens

Die drei heikelsten im insgesamt zwölf Punkte umfassenden Minsker Abkommen, an denen eine umfassende Lösung für den Ukraine-Konflikt scheitern könnte, sind:

- Die Waffenstillstandslinie.

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr identisch mit dem aktuellen Frontverlauf ist. Grob zusammengefasst ist eine Idee, die Gespräche von der heutigen Linie aus beginnen zu lassen - aus rein praktischen Gründen und ohne dass Poroschenko damit irgendein Zugeständnis über Gebietsabtretungen macht. Aus Sicht Merkels, Hollandes und Poroschenkos muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können.

- Autonomie und Lokalwahlen

Im Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Lugansk. Eigentlich hatte die Regierung in Kiew im vergangenen Jahr zugesagt, dass der russischstämmigen Bevölkerung im Osten der Ukraine generell eine größere Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zugestanden werden sollte. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll. Die von der Ukraine geplante Verfassungsreform ist noch nicht umgesetzt.

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die "Unabhängigkeitsreferenden" erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen.

- Ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen.

Erwartungen sind hoch

Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden.

Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass dort eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" verkündet werde. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte er erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die Separatisten gefordert. Unter anderem die USA schließen nicht aus, der Bitte nachzukommen, legen sich derzeit aber nicht fest.

Bundesregierung lehnt militärische Lösung ab

Merkel warnte vor einer Aufrüstung der Ukraine. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich noch deutlicher: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."

In den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe im Donbass zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei konnten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Geländegewinne verbuchen. Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen eine Verschärfung des Krieges - und noch mehr Tote.

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