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Ostukraine: Waffenruhe in der Ostukraine scheint vorerst zu halten

Ostukraine  

Waffenruhe in der Ostukraine scheint vorerst zu halten

16.02.2015, 07:47 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Ostukraine: Waffenruhe in der Ostukraine scheint vorerst zu halten. Auch in Switlodarsk scheint die Waffenruhe zu halten. (Quelle: Reuters)

Auch in Switlodarsk scheint die Waffenruhe zu halten. (Quelle: Reuters)

Die ersten zwölf Stunden hat die Waffenruhe in der Ostukraine gehalten. Das bestätigten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag in Kiew. Einige Ausnahmen habe es allerdings vor allem im strategisch wichtigen Ort Debalzewo gegeben. Dort berichteten auch die Konfliktparteien weiterhin von vereinzeltem Artilleriebeschuss. Die Feuerpause weckt Hoffnungen auf eine allmähliche Entspannung der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten.

Als nächsten Schritt sollen Militär und Separatisten in den kommenden Tagen ihre schweren Waffen hinter eine Trennlinie zurückziehen, um eine Pufferzone zu bilden. Die ukrainische Armee bereitet den Abzug nach eigener Darstellung bereits vor. Die Geschütze müssten aber gleichzeitig mit den Waffen der Separatisten abgezogen werden, hieß es. Von einem "Test für den Willen zum Frieden" war die Rede.

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich zudem für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter nach einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie den Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, mit. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert.

Lage in Debalzewo heikel

"Der Friedensprozess steht unter schweren Vorbehalten, besonders wegen der Situation um Debalzewo", warnte Poroschenko. In Militäruniform erteilte er den Truppen vor laufenden Kameras den Befehl, die Kämpfe einzustellen. Die Lage um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo ist heikel, weil dort nach Darstellung der Separatisten Tausende ukrainische Soldaten eingekreist sind, was Kiew aber nicht bestätigt. US-Präsident Barack Obama äußerte in einem Telefonat mit Poroschenko seine Sorge über die Lage in Debalzewo.

Sollte die Waffenruhe nicht halten, drohte Poroschenko mit dem Kriegsrecht. Dem müsste das Parlament zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine am Sonntag auf "CC" herabgestuft. Finanzexperten halten den Zahlungsausfall trotz internationaler Milliardenhilfen für "wahrscheinlich".

Russland schickt wieder Hilfskonvoi

Unterdessen schickte Russland erneut einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 170 Lastwagen in den Donbass. Die Ukraine sieht darin eine Verletzung ihrer Souveränität.

An wichtigen Orten im Konfliktgebiet war die Lage am Sonntag zunächst ruhig. In Donezk und der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer hörte der Beschuss auf, im Gebiet Lugansk gab es der OSZE zufolge einzelne Verstöße. In den 24 Stunden vor der Waffenruhe waren nach Angaben der Armee noch neun Soldaten getötet worden. Die Separatisten in Donezk sprachen zudem von drei Toten am Samstag.

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