Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Krisen & Konflikte >

Ukraine-Krise: Deutschland will Krim-Annexion nicht anerkennen

Merkel zur Krim-Annexion  

"Wir werden das nicht vergessen"

16.03.2015, 17:17 Uhr | dpa

Ukraine-Krise: Deutschland will Krim-Annexion nicht anerkennen. Deutschland wird die Abspaltung der Krim von der Ukraine nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht anerkennen. (Quelle: dpa)

Angela Merkel und Petro Poroschenko sind beim Thema Russland einer Meinung. (Quelle: dpa)

Deutschland wird die Abspaltung der Krim von der Ukraine nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht anerkennen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin erinnerte Merkel an den russischen Einmarsch auf der Schwarzmeer-Halbinsel und das anschließende Referendum für eine Eingliederung nach Russland vor einem Jahr. Beides hält der Westen für völkerrechtswidrig.

Damit sei die europäische Friedensordnung in Frage gestellt worden, sagte Merkel. Um dann anzufügen: "Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden."

Neue Sanktionen gegen Russland nur 'im Notfall'

Zu neuen Sanktionen gegen Russland äußerte sich Merkel zurückhaltend: "Wir sind bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind." Solche Sanktionen müssten verhängt werden, wenn sie unvermeidlich seien. "Aber wir wollen sie nicht", so die Kanzlerin, die allerding ergänzte: "Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden."

Zugleich äußerte Merkel "großen Respekt" für die Arbeit Poroschenkos und der ukrainischen Regierung. Der Präsident hält sich zum ersten Mal seit seiner Wahl in Berlin auf.

Poroschenko steht zu Minsker Abkommen

Der ukrainische Präsident bekannte sich klar zum Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine. "Es gibt keine Alternative zu Minsk", sagte er nach dem Gespräch mit der Kanzlerin.

Gleichzeitig warf Poroschenko den russischen Separatisten Verstöße gegen das Abkommen vor. Das betreffe die Zusammenarbeit mit den OSZE-Beobachtern und den Abzug schwerer Waffen. Er beschwerte sich auch über Hilfskonvois, die unkontrolliert von Russland in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gelangten. Zudem seien Gefangene nicht wie vereinbart freigelassen worden.

Der ukrainische Präsident versprach, die angekündigten Reformen umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. "Wir unternehmen große Anstrengungen, um Reformen durchzuführen. Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Erstellen Sie jetzt 100 Visiten- karten schon ab 9,99 €
von vistaprint.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal