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Militäreinsatz gegen Schlepper: Experten halten EU-Pläne für "offensichtlich unsinnig"

Militäreinsatz gegen Schlepper  

Experten halten EU-Pläne für "offensichtlich unsinnig"

23.04.2015, 12:08 Uhr | AFP

Militäreinsatz gegen Schlepper: Experten halten EU-Pläne für "offensichtlich unsinnig". Bislang werden Militärboote nur zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge eingesetzt. (Quelle: Reuters)

Bislang werden Militärboote nur zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge eingesetzt. (Quelle: Reuters)

Auf dem Sondergipfel der Europäischen Union suchen die Staats- und Regierungschefs Wege, um der Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu begegnen. Eine Option dabei ist, mit militärischen Mitteln gegen Schlepperbanden vorzugehen. Doch Experten halten es für ausgeschlossen, dass dem Treiben der Schleuser mit einem Militäreinsatz Einhalt geboten werden kann.

Als Vorbild soll die EU-Anti-Piratenmission "Atalanta" vor der somalischen Küste dienen. Ziel ist es, Boote "zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören", bevor sie von Schleusern von Libyen aus eingesetzt werden können.

"Diese Frage ist militärisch gesehen unlösbar", sagt etwa der französische Ex-Admiral Alain Coldefy. "Auf die Frage, was getan werden kann, um diesen Schmuggel mit gewaltsamen Mittel einzudämmen, gibt es eine einfache Antwort: nichts." So könnten Marine-Spezialeinheiten zwar größere Schiffe erstürmen und unter ihre Kontrolle bringen. "Aber bei diesen mit panischen Flüchtlingen vollgestopften Booten ist das unmöglich."

Auch Vorschläge, die Boote der Schlepperbanden schon an der libyschen Küste zu zerstören, halten Experten für wenig aussichtsreich. Die Idee sei "offensichtlich unsinnig", sagt sogar der britische Autor Matt Carr. "Wie will man wissen, was ein 'gutes' und was ein 'schlechtes' Boot ist? Oft sind es nur Fischer, die eine Chance nutzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern."

Unkalkulierbare Risiken

Auch eine Seeblockade Libyens fällt als Option aus. Denn dafür wäre ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats notwendig, den aber Russland - das beim militärischen Vorgehen gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 düpiert worden war - sicherlich mit einem Veto blockieren würde.

Auch wäre eine solche Blockade praktisch nicht durchzusetzen. "Wollen sie 5000 Schiffe im Mittelmeer stationieren, Minen legen?", fragt etwa Kader Abderrahim vom französischen Institut für internationale und strategische Beziehung (Iris). "Das ist absolut unkontrollierbar." Ebenfalls abwegig erscheint die Idee, die libyschen Häfen zu besetzen und direkt vor Ort ein Auslaufen der Flüchtlingsboote zu verhindern. "Das ist ein Land mit zwei Regierungen, zwei Parlamenten, 150 Milizen und mindestens 60.000 Bewaffneten", sagt der Experte. Das Risiko für europäische Soldaten wäre also unkalkulierbar.

Schlepper würden ohnehin stets einen Weg finden, militärische Maßnahmen zu unterlaufen, sagt Abderrahim. "Das bringt so viel Geld ein, dass die Schlepper immer sehr kreativ sein werden. Es ist unmöglich, das mit gewaltsamen Mitteln zu stoppen."

Das Übel an der Wurzel bekämpfen

Viele Experten halten es ohnehin für falsch, in der Flüchtlingskrise den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Schlepperbanden zu setzen. Das wahre Problem seien bewaffnete Konflikte und Armut, die aus Menschen Flüchtlingen machten, sagt Andrew Geddes von der britischen Universität Sheffield. "Der Menschenschmuggel ist ein großes Geschäft geworden, aber er ist ein Symptom, nicht die Ursache."

"Alles, was wir machen können, ist zu versuchen, die Menschen aus dem Wasser zu fischen", sagt Ex-Admiral Coldefy. "Europa wird nie die Mittel haben, sie am Kommen zu hindern. Es muss ein Mittel finden, sie zu überzeugen, in ihrem Land zu bleiben."

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