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Flüchtlinge im Mittelmeer: EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung

Flüchtlinge im Mittelmeer  

EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung

23.04.2015, 22:40 Uhr | AFP, dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer: EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung. Rund neun statt wie bisher 2,9 Millionen Euro sollen künftig für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur Verfügung stehen. (Quelle: dpa)

Rund neun statt wie bisher 2,9 Millionen Euro sollen künftig für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur Verfügung stehen. (Quelle: dpa)

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel nach einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer bekannt. Deutschland werde zudem zwei Schiffe - eine Fregatte und einen Versorger - zur Verfügung stellen.

Europa wolle schnell handeln und die finanziellen Ressourcen verdreifachen, sagte Merkel. Die Schiffe sollen der EU-Mission "Triton" unterstellt werden. Durch die Aufstockung der Mittel stehen für die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" künftig rund neun Millionen Euro pro Monat bereit. Bislang waren es rund 2,9 Millionen Euro.

Eine Verdreifachung des Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission "Mare Nostrum", die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

Unterschiedliche Ansichten über Ausweitung des Einsatzgebietes

"Wenn es noch mehr sein muss, dann muss es mehr sein. Dann wird es am Geld nicht scheitern", sagte Merkel. Auch über eine Ausweitung des Einsatzgebietes der "Triton"-Mission - bisher 30 Seemeilen vor der italienischen Küste - müsse gesprochen werden. Darüber gebe es aber unterschiedliche Ansichten unter den EU-Ländern.

Merkel sprach sich auch für eine Reform der Dublin-Vereinbarung aus, wonach bisher das EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie ankommen. An einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge über die EU-Mitglieder müsse gearbeitet werden. Ein freiwilliges Pilotprojekt soll eine fairere Verteilung in den EU-Staaten anschieben. Zahlen über die in diesem Rahmen aufzunehmenden Menschen nannte Merkel nicht. 

Schlepperboote sollen zerstört werden

Frankreich will derweil vor dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution einbringen, um eine Zerstörung der zum Menschenschmuggel genutzten Boote autorisieren zu lassen. Eine völkerrechtliche Grundlage sei für den geplanten Einsatz notwendig, sagte Merkel. Diese könne vom UN-Sicherheitsrat kommen oder von einer libyschen Einheitsregierung. Derzeit gibt es in Libyen, von wo aus die meisten Flüchtlinge Richtung Europa aufbrechen, zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente.

Der Gipfel habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beauftragt, die Möglichkeiten für ein solches Mandat zu prüfen, sagte Merkel. Beim Kampf gegen die Schleuser sei an die Zerstörung von Booten genauso gedacht wie an die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und das Aufspüren von Schleppernetzwerken.

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