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Steinmeier nennt Sicherheitslage "brandgefährlich"

Sorge um den Frieden in Europa  

Steinmeier nennt Sicherheitslage "brandgefährlich"

02.07.2015, 17:28 Uhr | AFP , dpa

Steinmeier nennt Sicherheitslage "brandgefährlich". Frank-Walter Steinmeier (Quelle: AP/dpa)

Frank-Walter Steinmeier (Quelle: AP/dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sorgt sich ernsthaft um den Frieden in Europa. Vor allem mit Blick auf die Krise in der Ukraine bezeichnete der Minister die aktuelle Sicherheitslage als "brandgefährlich". In den vergangenen anderthalb Jahren sei "viel, viel Vertrauen kaputt gegangen".

Steinmeier sprach in Wien vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz Deutschland im kommenden Jahr übernehmen wird.

Annexion der Krim "inakzeptabel"

Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland habe ein grundlegendes Prinzip der europäischen Friedensordnung - die Unverletzlichkeit der Grenzen - gebrochen" und damit die Sicherheit Europas "in Frage gestellt", sagte Steinmeier. Dieses Vorgehen sei "inakzeptabel".

"Ohne eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts wird es kaum gelingen, überhaupt wieder auf den Pfad zu einem gemeinsamen Verständnis über die Zukunft unseres gemeinsamen Raumes und die Prinzipien unseres gemeinsamen Zusammenlebens zu gelangen", sagte der SPD-Politiker.

Angesichts der besorgniserregenden Lage will Steinmeier vor allem auf Dialog setzen. "Das wird kein Schönwetter-Dialog sein", sondern höchst strittig. Alle Seiten müssten über unterschiedliche Wahrnehmungen, Bedrohungsgefühle und über widerstreitende Interessen reden, sagte der Außenminister vor Diplomaten aus 57 Ländern.

Maßnahmen zur Vertrauensbildung ergreifen

Der Außenminister rief dazu auf, umgehend Maßnahmen der Vertrauensbildung zu ergreifen. Dazu zählte er konkret eine Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit und der Rüstungskontrolle sowie eine Ausweitung der Kooperation im Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung, grenzüberschreitendem Drogenhandel und Cyberkriminalität.

Außerdem könne wirtschaftlicher Austausch "langfristig Vertrauen stärken", sagte Steinmeier. Daher müsse sich die OSZE künftig "stärker mit der Verbindung von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen" auseinandersetzen. Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz Anfang kommenden Jahres von Serbien.

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