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Mehr Flüchtlinge orientieren sich Richtung Griechenland

Zahlen verdoppelt  

Mehr Flüchtlinge orientieren sich Richtung Griechenland

09.07.2015, 15:51 Uhr | dpa

Mehr Flüchtlinge orientieren sich Richtung Griechenland. Diese syrischen Flüchtlinge haben es an die Küste der griechischen Insel Kos geschafft. (Quelle: Reuters)

Diese syrischen Flüchtlinge haben es an die Küste der griechischen Insel Kos geschafft. (Quelle: Reuters)

Griechenland hat nicht nur schwere finanzielle Probleme, sondern muss sich auch auf stark steigende Flüchtlingszahlen aus dem Mittelmeerraum einstellen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen droht eine Verschiebung der Fluchtrouten und damit eine weitere Belastung für das finanzschwache Land.

Im Juni habe sich die Zahl der Neuankünfte in Griechenland gegenüber dem Vormonat fast verdoppelt, sagte Roland Blank vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion im Landtag in Hannover. 

Im Mai habe es 18.000 Neuankünfte von Flüchtlingen in Griechenland gegeben, im Juni dagegen 33.000. "33.000 Neuankünfte in einem Land, das eine Aufnahmekapazität von 1000 bis 2000 Personen hat", sagte Blank. Damit gebe es dort jetzt täglich fast soviele Flüchtlinge wie eigentlich monatlich aufgenommen werden könnten.

Auch der Verwaltungsratschef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ralf Göbel, bestätigte den Trend. Vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nutzten zunehmend die Route über Griechenland oder die Türkei. Nachdem die starke Sicherung der spanischen Grenze Wirkung zeige, habe aber auch weiterhin die Fluchtroute über Libyen große Bedeutung. Blank sprach sich für eine stärkere Harmonisierung des europäischen Asylrechts und die Schaffung von Notfallmechanismen aus, um Flüchtlinge aus Griechenland sowie dem Schwerpunktland Italien auf alle 28 EU-Staaten gerecht zu verteilen.

Von der Leyen berichtet über Flüchtlingsrettung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte bei der gleichen Veranstaltung ebenfalls eine faire Lastenteilung zwischen den 28 EU-Partnern an. Deutschland ist seit Anfang Mai mit zwei Schiffen an der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beteiligt und hat seitdem 5700 Menschen - darunter 400 Kinder - aus den Gewässern vor der libyschen Küste nach Italien gebracht. Die Ministerin, die in einem bebilderten Vortrag auf die emotionale Belastung der Soldaten bei den hochkomplexen Rettungsaktionen hinwies, betonte zugleich: "Die jetzige Mission kann der Politik nur etwas Zeit verschaffen."

Wichtig sei eine Beseitigung der Ursachen - "nämlich Gewalt, wirtschaftliche Not und zerfallende staatliche Autorität insbesondere in Afrika." Dabei könne das Militär immer nur befristet helfen: "Die Lösung liegt vor allem in den Herkunftsländern." Zugleich müsse kriminellen Organisationen hinter dem Flüchtlingsdrama das Handwerk gelegt werden. Frontex-Verwaltungsratschef Göbel kündigte in dem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit zwischen seiner Institution und der Fahndungsbehörde Europol beim Kampf gegen die Schleuser an.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) warnte eindringlich, dass die Katastrophe zunehmend dramatischere Ausmaße annehme und die Seeleute immer mehr vor ihre menschlichen Grenzen stelle. Der aus Leer stammende VDR-Präsident Alfred Hartmann berichtete von traumatischen Erfahrungen der Matrosen, wenn sie auf hoher See hilflos dem Tod zahlreicher Menschen zusehen müssten. Nach dem Kentern vieler Boote trieben oft Hunderte Nichtschwimmer im Wasser. Zudem seien Handelsschiffe nicht ausgelegt für die Aufnahme großer Menschenmengen. Hartmann lobte sowohl die unbürokratische Hilfe der italienischen Behörden bei der Flüchtlingsaufnahme als auch die spürbare Entlastung durch den Einsatz der Bundesmarine.

Entlastung von Griechenland und Italien in der EU nur freiwillig

Europa will Flüchtlinge umverteilen, damit nicht nur Küstenstaaten wie Italien und Griechenland die Hauptlast tragen müssen. Eine feste Quote war nicht durchsetzbar - nun gibt es freiwillige Zusagen. Doch diese reichen bislang nicht aus, um für jeden der derzeit 60.000 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, ein anderes EU-Land für die Aufnahme zu finden.

Nach Angaben von Diplomaten haben erst 22 von 28 Staaten Zusagen für die freiwillige Umverteilung gemacht; einige Länder wie Großbritannien wollen nicht teilnehmen. Der luxemburgische Minister Jean Asselborn, der für Immigration und Asyl zuständig ist, sagte: "Ich bin nicht sicher, dass wir das Ziel total erreichen, aber wir kommen in eine sehr akzeptable Nähe."

Bisher sind die Staaten laut Diplomaten lediglich bereit, innerhalb von zwei Jahren etwa 30.000 Flüchtlinge zu übernehmen, angepeilt waren aber 40.000. Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

Deutschland werde "einen großen Anteil" aufnehmen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Eine konkrete Zahl nannte er nicht, nach früheren Angaben könnten es aber mindestens 8000 Personen sein. De Maizière fügte hinzu: "Allerdings ist das geknüpft daran, dass auch andere Staaten das tun. Auch daran, dass es sich um schutzbedürftige Flüchtlinge handelt."

Tschechien, das sich vehement gegen verbindliche Quoten gestellt hatte, will insgesamt 1500 Menschen aufnehmen, wie ein Regierungssprecher in Prag ankündigte. Es handele sich um eine "einmalige Solidaritätsaktion", sagte demnach Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Gegen eine Quote waren vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind.

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