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Putin brandmarkt US-Politik in Syrien als nutzlos und illegal

Russland wirbt für Einbeziehung Assads  

Putin brandmarkt US-Politik in Syrien als nutzlos und illegal

27.09.2015, 17:43 Uhr | AP, dpa, AFP

Putin brandmarkt US-Politik in Syrien als nutzlos und illegal. Am Montag will Russlands Präsident Putin seine Strategie vor den Vereinten Nationen in New York erläutern. (Quelle: Reuters)

Am Montag will Russlands Präsident Putin seine Strategie vor den Vereinten Nationen in New York erläutern. (Quelle: Reuters)

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Barack Obama hat Moskau im Syrien-Konflikt neue Fakten geschaffen. Die Einrichtung eines gemeinsamen Informationszentrums mit Syrien, dem Irak und dem Iran zur Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) macht zudem deutlich, was Putin vom bisherigen Vorgehen der Amerikaner im Syrien-Krieg hält - nämlich gar nichts.

Die Unterstützung der USA für Rebellen in Syrien sei nicht nur nutzlos, sondern sogar illegal, sagte der Kremlchef gegenüber mehreren US-Fernsehsendern. Die Hilfen widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Putin wies zudem auf das jüngste Zugeständnis des Pentagons hin, nach dem das 500 Millionen Dollar teure Programm zur Schulung von 5000 gemäßigten Aufständischen pro Jahr lediglich "vier oder fünf" neu ausgebildete Kämpfer hervorgebracht habe. Zudem waren Kämpfer mitsamt ihren Waffen zur radikalislamischen Al-Nusra-Front übergelaufen.

Breite Allianz gegen Assad

Putin warb stattdessen einmal mehr dafür, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen Terror-Organisationen zu unterstützen. Das neue Informationszentrum in Bagdad gilt dabei als ein weiterer Schritt, um eine breite Allianz gegen den IS zu schmieden, an der Putin trotz westlicher Bedenken auch Assad beteiligen will.

Dies wurde vom Westen bislang abgelehnt. Zuletzt war allerdings Bewegung in die Diskussion gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen überraschend gesagt, es müsse auch mit Assad gesprochen werden. Auch Paris rückte von einem strikten Nein ab. Die australische Außenministerin Julie Bishop erklärte sogar, die Haltung nehme zu, "dass die einzig denkbare Option eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss von Präsident Assad" sei.

Die Leitung des Informationszentrums in Bagdad übernimmt Berichten zufolge zunächst der Irak. Die Führung soll alle drei Monate wechseln. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge könnte die Einrichtung auch zur Koordination gemeinsamer Kampfeinsätze gegen den IS genutzt werden. Bagdad wird militärisch von den USA ausgerüstet.

USA über neues Infozentrum informiert

Wir haben vorgeschlagen, mit den Ländern der Region zu kooperieren", sagte der russische Präsident Wladimir Putin dem US-Sender CBS. "Dabei versuchen wir, eine Art abgestimmten Rahmen zu schaffen", so Putin. Wünschenswert sei ein "gemeinsames Programm für eine kollektive Aktion gegen die Terroristen". Der Kremlchef informierte nach eigenen Angaben "persönlich" die Könige von Saudi-Arabien und Jordanien über seinen Plan. Auch die USA seien unterrichtet worden.

Russland beliefert Assad seit Jahren mit Waffen. Zudem hat das Land Berichten zufolge in den vergangenen Monaten eigenes Kriegsgerät und Armeeangehörige nach Syrien verlegt. Die russische Führung bestätigt bislang lediglich, dass Militärberater in Syrien seien. Moskau schließt aber auch die Entsendung von Soldaten für Kampfeinsätze nicht aus.

Während der Generaldebatte der Vereinten Nationen am Montag in New York will Putin die Strategie Moskaus im Syrien-Krieg erläutern. Zudem wird er sich mit US-Präsident Obama treffen.

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