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BND-Analyse zu Saudi-Arabien: Bundesregierung distanziert sich

"Wichtiger Partner Deutschlands"  

Regierung distanziert sich von BND-Analyse zu Saudi-Arabien

03.12.2015, 19:35 Uhr | rtr

BND-Analyse zu Saudi-Arabien: Bundesregierung distanziert sich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud (im März 2015 in Riad). (Quelle: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud (im März 2015 in Riad). (Quelle: dpa)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in einem Bericht Saudi-Arabien eine aggressive Politik im Nahen Osten unterstellt. Nun hat Bundesregierung reagiert - und sich von der Analyse des Auslandsgeheimdienstes distanziert. In Berlin sieht man nun sogar die Syrien-Gespräche gefährdet.

"Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion", sagte ein Regierungssprecher.

Außenministerium: BND macht keine Außenpolitik

"Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", hieß es auch im Außenministerium.

Nach Angaben aus Regierungskreisen reagierte auch Saudi-Arabien verärgert. "Natürlich bleibt so etwas nicht ohne Reaktion. Wir sind mit der saudiarabischen Regierung auf verschiedenen Ebenen im Gespräch", hieß es in der Behörde von Frank-Walter Steinmeier.

"Kontraproduktiv für Syrien-Gespräche"

In der Bundesregierung wird die Analyse aus verschiedenen Gründen als sehr schädlich angesehen. "Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen", heißt es aus Regierungskreisen.

Ein Regierungssprecher betonte, dass Saudi-Arabien eine große Bedeutung für eine syrische Friedenslösung zukomme. "Saudi-Arabien unterstützt in Syrien solche bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen den sogenannten IS kämpfen. Wer bei der Lösung der drängenden Probleme in der Region vorankommen will, braucht konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien."

Es geht um Hierarchien

Die Verärgerung über den BND hat aber auch mit Hierarchiefragen zu tun. "Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern", hieß im Außenministerium.

"Einschätzungen des BND sind ein - sicher bedeutendes - Element, das in die außenpolitischen Einschätzungen der Bundesregierung einfließt", sagte auch der Regierungssprecher zurückhaltend. Der BND untersteht dem Kanzleramt.

BND: "Impulsive Interventionspolitik"

Der BND hatte am Mittwoch eine Analyse veröffentlicht, die das Verhalten Saudi-Arabiens in der Region kritisch beurteilt: "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es darin. 

So wollten sich der neue König Salman und sein Sohn Mohammed als Anführer der arabischen Welt profilieren. Nach Ansicht des BND ist ein abnehmendes Vertrauen Saudi-Arabiens in die USA für das Verhalten des Landes ausschlaggebend.

Beziehungen zwischen Berlin und Riad schwieriger

Saudi-Arabien wird seit längerem als schwieriger Partner angesehen. Die Beziehungen zu Riad gelten ohnehin als zunehmend schwieriger, weil die Bundesregierung auch bei bestehenden Rüstungsverträgen eine restriktivere Position einnimmt. Die Bundesregierung spreche zudem Menschenrechtsverletzungen regelmäßig an, betonte auch der Regierungssprecher. 

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