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Bundesregierung warnt vor neuer Massenflucht

Mehr Geld für Syrien und Irak nötig  

Bundesregierung warnt vor neuer Massenflucht

03.02.2016, 19:20 Uhr | rtr, dpa

Bundesregierung warnt vor neuer Massenflucht. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach dem Überschreiten der mazedonisch-serbische Grenze. (Quelle: Reuters)

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach dem Überschreiten der mazedonisch-serbische Grenze. (Quelle: Reuters)

Einen Tag vor der Geberkonferenz in London hat sich die deutsche Regierung für deutlich mehr Hilfe für Millionen syrischer und irakischer Flüchtlinge im Nahen Osten stark gemacht. Die Mittel müssten erhöht werden, forderten Regierungsvertreter. Sonst komme es zu einer weiteren Massenflucht nach Europa.

Derzeit gebe es in der Region rund zehn Millionen Menschen, die durch die Kriege in Syrien und Irak aus ihren Heimatregionen geflohen seien, hieß es aus Regierungskreisen. Zehn Prozent davon seien im vergangenen Jahr in die EU gekommen.

Ohne eine ausreichende Versorgung und eine Bleibeperspektive könne diese Zahl erheblich steigen. Dabei gehe es nicht nur um die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, sondern auch um die Schulversorgung für Kinder sowie Arbeitsmöglichkeiten.

Gastgeber der Konferenz sind Großbritannien, Norwegen, Kuwait und Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel nimmt an dem Treffen teil.

Hilfsorganisationen nehmen Golfstaaten in die Pflicht

Mehr als sieben Milliarden Euro muss die Weltgemeinschaft nach UN-Schätzung aufbringen, um die Not der Opfer des syrischen Bürgerkriegs zu lindern, der bereits seit fünf Jahren tobt. Für Lebensmittel und Medikamente, aber auch für sanitäre Anlagen und Bildungsprogramme.

Der Hilfsorganisationenverbund Oxfam will vor allem von Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar höhere Beiträge. Auch die USA und vor allem Russland zahlten weniger als ihren "fairen Anteil". Dagegen seien Großbritannien, Deutschland und die Niederlande vergleichsweise großzügig.

Zusätzliche halbe Milliarden Euro aus Deutschland

Aber auch die EU-Länder werden wohl eine große Schippe drauflegen, denn als Flüchtlingskrise ist der Bürgerkrieg längst bei ihnen angekommen - innenpolitischer Druck ist die Folge. Deutschland etwa will seine Hilfsgelder "substanziell erhöhen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Konkrete Zahlen wird Merkel am Donnerstag nennen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" geht es um zusätzliche 500 Millionen Euro.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos gemahnt: Um die Massenflucht einzudämmen, müsse mehr Geld in und um Syrien zur Verfügung gestellt werden.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist überzeugt, die internationale Gemeinschaft müsse auch aus eigenem Interesse großzügig sein. "Es darf nicht noch einmal passieren, dass wie im letzten Jahr in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld ausgeht", sagte er der "Rheinischen Post". Das war einer der Gründe dafür, warum Menschen nicht nur aus Kriegsgebieten, sondern auch aus Flüchtlingslagern flohen.

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