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Milliardenzusagen für Syrien: Deutschland ist der größte Geldgeber

Milliardenzusagen für Syrien  

Deutschland leistet den größten Beitrag

04.02.2016, 23:01 Uhr | rtr , dpa , t-online.de

Milliardenzusagen für Syrien: Deutschland ist der größte Geldgeber. Angela Merkel hofft auf eine Abschwächung des Flüchtlingsstroms. (Quelle: dpa)

Angela Merkel hofft auf eine Abschwächung des Flüchtlingsstroms. (Quelle: dpa)

Auf der Londoner Syrien-Geberkonferenz sind nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron umgerechnet mehr als neun Milliarden Euro gesammelt worden, um Flüchtlingen im Nahen Osten zu helfen. Deutschland leistet dabei den größten Beitrag.

"Niemals an einem Tag kam eine so große Summe für humanitäre Anliegen zusammen", sagte Cameron in der britischen Hauptstadt. Etwa 5,5 Milliarden Euro sind demnach für dieses Jahr zugesagt und weitere 4,5 für die Zeit bis 2020. "Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite", so Cameron.

Deutschland ist mit der Zusage von 2,3 Milliarden Euro bis einschließlich 2018 der größte Geldgeber. Es folgen die USA und Großbritannien, das neben Norwegen und Kuwait ebenfalls zu den Organisatoren des Treffens gehört.

Neue Flüchtlingsströme verhindern

Das Geld soll das Leid syrischer Bürgerkriegsopfer lindern und neue Flüchtlingsströme verhindern. Die Konferenz sei ein wesentlicher Baustein, um die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge zu verringern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Katastrophe muss ein Ende haben." Nach Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollen die 28 EU-Staaten zusammen jedes Jahr drei Milliarden Euro beisteuern.

Auslöser der gemeinsamen Initiative war die Unterfinanzierung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP), die im vergangenen Jahr die Lebensmittelrationen für Millionen syrischer und irakischer Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, der Türkei, in Syrien und im Irak zusammenstreichen mussten.

Dies wurde als wichtiger Grund für die Flucht von mehr als einer Million Menschen über die Türkei in die EU und vor allem nach Deutschland angesehen. Merkel und der britische Premier Cameron forderten deshalb, dass diesmal verbindliche Zusagen für 2016 gemacht werden müssten. Von den vor einem Jahr in Kuwait versprochenen 3,8 Milliarden Dollar war von einigen Staaten nur ein Teil tatsächlich an die Hilfsorganisationen gezahlt wurden.

Hilfe vor Ort besser und billiger

"Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge", sagte Merkel. Deshalb wolle Deutschland in diesem Jahr selbst rund die Hälfte des nötigen WFP-Budgets für die Region aufbringen. Die Bundesregierung argumentiert, es sei besser und auch viel billiger, den Menschen in oder in der Nähe ihrer Heimat zu helfen als sie später in Europa versorgen zu müssen.

US-Außenminister John Kerry kündigte an, dass seine Regierung in diesem Jahr 920 Millionen Dollar beisteuern wolle. Nötig sei aber nicht nur Geld, sondern ein Ende des Kriegs in Syrien. "Denn die Lage ist dort nicht besser, sondern schlimmer als vor fünf Jahren." Er forderte nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Waffenruhe.

Kritik an russisch-syrischen Angriffen

Auch Merkel mahnte einen Waffenstillstand an, damit die unterbrochenen Genfer Friedensgespräche fortgesetzt und Menschen in umkämpften Gegenden versorgt werden könnten. "Da stehen alle in der Verantwortung, vor allem aber auch das Assad-Regime", betonte Merkel mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die in den vergangenen Tagen mit russischer Unterstützung verstärkt Stellungen der moderaten Opposition angegriffen hatte.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kritisierte, dass die neuen Angriffe die Flüchtlingsbewegungen weiter antrieben. Seit der Offensive der syrischen Regierung bei Aleppo hätten sich bis zu 70.000 Menschen Richtung Norden aufgemacht, um in die Türkei zu fliehen.

Neuer Ansatz der Hilfe

Auf der Geberkonferenz sollte diesmal nicht nur Geld gesammelt, sondern auch ein neuer Ansatz der Hilfe verfolgt werden. So will die internationale Gemeinschaft neben Lebensmitteln auch Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote für Flüchtlinge in der Region organisieren. Hilfe sollen vor allem Jordanien und Libanon erhalten, die beide je mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Dem unter Geldnot leidenden Jordanien sollen auch Erleichterungen im Handel mit der EU angeboten werden. Ziel ist eine Stabilisierung der Region. "Wenn ich in die Augen meiner Bevölkerung schaue und die Last sehe, die sie tragen muss, dann muss ich sagen, dass wir unser Limit erreicht haben", warnte der jordanische König Abdullah.

Merkel bot zudem Partnerschaften deutscher Gemeinden mit Kommunen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei an. Außerdem finanziere Deutschland 1900 Hochschulstipendien für syrische Flüchtlinge.

An der Geberkonferenz nahmen neben Dutzenden Spitzenpolitikern auch internationale Hilfsorganisationen teil. Das Interesse war allerdings ungleich verteilt: Während aus Europa viele Staats- und Regierungschefs teilnahmen, sandte Russland nur seinen in Großbritannien akkreditierten Botschafter. Hilfszusagen machte Moskau nicht.

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