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Sicherheitskonferenz München: Der Rat der Ratlosen

Sicherheitskonferenz in München  

Der Rat der Ratlosen

13.02.2016, 09:47 Uhr | Von Markus Becker aus München, Spiegel Online

Sicherheitskonferenz München: Der Rat der Ratlosen. Podium der 52. Münchner Sicherheitskonferenz. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)

Podium der 52. Münchner Sicherheitskonferenz. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Klar, die Flüchtlingskrise ist das Megathema - dieser Satz fällt auf der Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder. Umso ernüchternder, dass den versammelten Entscheidungsträgern nichts Neues dazu einzufallen scheint.

"Das ist ganz klar das Thema des Tages!", ruft Christiane Amanpour. Die Starjournalistin des US-Nachrichtensenders CNN hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerade eine Podiumsdiskussion zur Flüchtlingskrise moderiert. Dabei wurden in den Stunden zuvor durchaus auch ein paar andere, nicht ganz unwichtige Themen besprochen, wie etwa der Kampf gegen den "Islamischen Staat", der Syrien-Krieg oder die Überwachung des Internets.

Die Flüchtlingskrise aber, diesen Satz hört man in München nicht nur von Amanpour, ist das Überthema. Umso bemerkenswerter, wie wenig am ersten Tag der Sicherheitskonferenz - immerhin eines der größten Treffen der Mächtigen - an neuen Ideen zur Bewältigung der Krise zu hören war.

"Nicht der wichtigste, aber der dickste"

Auf Amanpours Podium saß etwa Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kanzlerin Angela Merkels rechte Hand in der Flüchtlingskrise. Der CDU-Politiker hat sich für den Beginn der Debatte einen Witz zurechtgelegt: "Ich bin vielleicht nicht der wichtigste Minister, aber bei weitem der dickste." Was danach kam, war dagegen eher dünn.

Die Migrationsfrage habe eine wirtschaftliche, eine geopolitische, eine humanitäre, eine soziale, eine nationale, eine geostrategische und eine Sicherheitsdimension, sagte Altmaier. Das habe man im Sommer erfahren, als man von der Entscheidung stand, eine unilaterale Entscheidung allein im Interesse Deutschlands zu treffen oder einen internationalen Ansatz zu wählen.

"Man kann in einer immer stärker globalisierten Welt mit rein nationalen Lösungen nichts Nachhaltiges schaffen", so Altmaier. Man habe eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen, "weil wir von ganzem Herzen davon überzeugt sind, dass die Stabilität der EU und des Nahen Ostens zu großem Teil davon abhängt, ob wir diese Herausforderung sorgfältig angehen".

Was die anderen Redner über die Flüchtlingskrise sagen:

  • Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte wenig mehr beizutragen als eine Beschreibung des Zustands. Man müsse die Maßnahmen im Kampf gegen die Flüchtlingskrise besser koordinieren und Schleppern das Handwerk legen. "Das ist ein internationales Netzwerk, sie sind überall", sagte Cavusoglu.
  • Der niederländische Außenminister Bert Koenders, derzeit Präsident des Rats der EU-Staats- und Regierungschefs, wiederholte auf dem Podium, was EU-Funktionsträger seit Monaten fordern: "Wir müssen unsere Ankündigungen Taten folgen lassen." Doch egal ob die Einrichtung von Hotspots, die Umsiedlung von Flüchtlingen oder die Absicherung der Schengen-Außengrenzen: Es geht allenfalls im Schneckentempo voran.
  • Italiens Außenminister Paolo Gentiloni sah sich daraufhin zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme veranlasst: Man dürfe der Öffentlichkeit nicht vorgaukeln, dass die Migrationsfrage jemals wieder gänzlich verschwinden werde. "Das ist etwas Permanentes", so Gentiloni. Man könne nur die Zahlen von Flüchtlingen reduzieren und die Krise managen. Doch da gebe es ein Problem, und es sei das eigentliche Problem Europas: "Innenpolitische Argumente siegen über eine europäische Lösung." Sollte das so bleiben, sei der Kontinent in großer Gefahr.

Wie groß diese Gefahr ist, wurde am Freitag 400 Kilometer östlich von München deutlich, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Dort forderte der tschechische Präsident Milos Zeman die "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen" und religiösen Fanatikern. Das sei "die einzige Lösung" der Flüchtlingskrise. Überhaupt seien islamische Migranten nicht in die europäische Kultur integrierbar.

Überlebensfrage der EU

Ein entsprechender Versuch findet in Tschechien allerdings kaum statt: Das Land hat im vergangenen Jahr gerade mal 71 Menschen Asyl gewährt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wiederum erklärte die Sicherung der Schengen-Außengrenzen zur "Überlebensfrage" der EU.

Am Montag treffen sich Vertreter der Visegrad-Gruppe aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei in Prag. Durchaus möglich, dass bei diesem Treffen weiterreichende Entscheidungen in Sachen Flüchtlingskrise fallen als in München.


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