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Scharfe Schelte für Russlands Syrien-Politik von allen Seiten

Scharfe Russland-Schelte von allen Seiten  

Kauder: "Russische Bomben befördern gezielt die Flüchtlingswelle"

16.02.2016, 18:52 Uhr | dpa, rtr

Scharfe Schelte für Russlands Syrien-Politik von allen Seiten. Dieses von Ärzte ohne Grenzen betriebene Krankenhaus in Nordsyrien wurde komplett zerstört. (Quelle: dpa)

Dieses von Ärzte ohne Grenzen betriebene Krankenhaus in Nordsyrien wurde komplett zerstört. (Quelle: dpa)

Die deutsche, aber auch die internationale Kritik an der Rolle Russlands in der Syrien-Krise wird immer heftiger: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wirft dem Kreml gar vor, die syrische Bevölkerung gezielt zur Flucht zu bewegen.

"Ich habe durch eigene Gespräche den begründeten Hinweis, dass durch das Bombardement der Russen die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter steigen wird", sagte Kauder.

"Es gibt leider Gottes Hinweise, dass durch die russischen Bomben ganz gezielt auch Gebäude zerstört werden, um Rückkehrperspektiven für syrische Flüchtlinge zu zerstören und so die Flüchtlingswelle noch zu befördern", fügte er hinzu.

Er erkenne Parallelen zum russischen Verhalten im Ukraine-Krieg. Auch dort hätten die Russen zunächst Geländegewinne in der Ostukraine angestrebt, um dann gestärkt in Verhandlungen zu gehen. "Das ist mit Blick auf die Menschen in Syrien außerordentlich tragisch", sagte Kauder. Er mahnte, dass diese Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden müssten.

Kritik wächst seit Angriffen auf Krankenhäuser enorm

Die Kritik an Russland wächst seit den Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen am Montag im Norden Syriens enorm: Das türkische Außenministerium erklärte, die Angriffe auf zivile Ziele seien "nach internationalem Recht ein klares Kriegsverbrechen".

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault verurteilte die Bombardierung von Kliniken scharf: "Die Angriffe des Regimes oder seiner Unterstützer auf Gesundheitseinrichtungen in Syrien sind inakzeptabel und müssen sofort aufhören", sagte er.

Merkel findet Bilder "deprimierend"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Russland, aber auch die Türkei zur Einhaltung der Münchner Friedensvereinbarung auf. Die jüngsten Angriffe bezeichnete er als neuen "traurigen Tiefpunkt" des Konflikts.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erschüttert. In der Sitzung ihrer Unionsfraktion sagte sie nach Teilnehmerangaben, die Bilder seien "dramatisch", "herzzerreißend" und "deprimierend".

Angriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib hatten die Spannungen am Montag verschärft. Dabei kamen nach UN-Angaben fast 50 Menschen ums Leben.

Klare Hinweise auf russische Angriffe

Der Sprecher des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Rupert Colville, erklärte, es gebe klare Hinweise darauf, dass die Kliniken nicht versehentlich angegriffen worden seien. Allein das Ausmaß der Angriffe zeige, dass es sich um eine Kriegstaktik handeln müsse.

Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in Maret al-Numan zeigten das Ausmaß der Zerstörung. MSF sprach von einem anscheinend "gezielten Angriff" auf die Klinik.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ging davon aus, dass Moskaus Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich ist. "Es waren russische Flugzeuge, die das Krankenhaus in Maret al-Numan und ein weiteres nahe der Grenze getroffen haben", sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Augenzeugen hätten die Jets gesehen. Die Menschenrechtsbeobachter sitzen in England, stützen sich bei ihren Angaben jedoch auf ein Netz von Aktivisten vor Ort.

Der Vorsitzende von MSF in Frankreich, Mego Terzian, sagte der Zeitung "Le Monde", die beschossenen Zonen in der Provinz Idlib würden von der Opposition kontrolliert. "Es wäre unlogisch, dass sie ein Krankenhaus bombardieren, das ihre Bevölkerung versorgen soll. Die vier Raketen sind klar von der Koalition abgeschossen worden, die von der Regierung von Damaskus geführt wird."

Russland weist Vorwürfe zurück

Russland wies hingegen sämtliche Anschuldigungen zurück, für den Angriff auf die MSF-Klinik verantwortlich zu sein. Solche Vorwürfe seien nicht hinnehmbar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, Riad Haddad, der das US-Militär für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich gemacht hatte. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte Haddad.

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