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Syrien: Umstrittene Parlamentswahl beginnt mitten im Krieg

Vom Westen abgelehnt  

Umstrittene Wahl in Syrien beginnt

13.04.2016, 12:32 Uhr | dpa, AFP, AP

Syrien: Umstrittene Parlamentswahl beginnt mitten im Krieg. Ein syrischer Soldat gibt seine Stimme in einem Wahllokal in der Hauptstadt Damaskus ab. (Quelle: dpa)

Ein syrischer Soldat gibt seine Stimme in einem Wahllokal in der Hauptstadt Damaskus ab. (Quelle: dpa)

Mitten im Bürgerkrieg wählt Syrien ein neues Parlament. Doch der Sieger steht bereits fest: Machthaber Baschar al-Assad. Denn nur in von der Regierung kontrollierten Gebieten wird gewählt. Zudem boykottiert die Opposition die Abstimmung. Keine guten Vorzeichen für die nächste Runde der Friedensgespräche in Genf.

Zur Wahl stehen 3500 von der Regierung anerkannte Kandidaten - mehr als 7000 waren vorzeitig ausgestiegen. Die Kammer wird von der regierenden Baath-Partei dominiert. Augenzeugen berichteten, das Interesse an der Abstimmung sei in den ersten Stunden gering gewesen. Ebenso wie die Opposition in Syrien lehnen westliche Regierungen die Wahl ab und bezeichnen sie als Täuschung und Provokation. 

Zudem sehen sie darin die dritte Runde der Friedensgespräche torpediert, die ebenfalls am Mittwoch beginnen sollen. Die Regierung in Damaskus erklärte dagegen, die Abstimmung sei verfassungsgemäß und abgetrennt von den Verhandlungen zu sehen. 

Heftige Kämpfe trotz Waffenstillstand

Die Gespräche in Genf sollen nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg den Weg zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen unter UN-Aufsicht ebnen. Überschattet werden die Verhandlungen von heftigen Kämpfen, die die eigentlich geltende Waffenruhe zunehmend infrage stellen. Die Angriffe der Regierung bei Aleppo richten sich nach Ansicht der USA immer gezielter gegen Rebellengruppen, für die eigentlich die Waffenruhe gilt.

Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, zeigte sich "sehr alarmiert" über eine von Damaskus angekündigte Regierungsoffensive mit russischer Unterstützung in Aleppo. Zudem beklagte sie, der Zugang für humanitäre Hilfe sei wieder zurückgeschraubt worden. Da die syrische Regierung ihre Zusagen nicht einhalte, "hat der politische Prozess kaum Chancen auf Erfolg", sagte Power.

In Genf will der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura voraussichtlich zunächst mit Vertretern der Opposition sprechen. Die Regierungsdelegation will wegen der Wahl erst am Freitag dazukommen.

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