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Venezuelas Präsident Maduro sieht überall Feinde

Venezuela am Abgrund  

"Bombe, die jederzeit explodieren kann"

15.05.2016, 15:53 Uhr | Denis Düttmann, dpa

Venezuelas Präsident Maduro sieht überall Feinde. In Venezuela fehlt es an allem - das symbolisieren auch die leeren Kühlschrankattrappen, mit denen die Menschen gegen die Regierung protestieren.  (Quelle: AP/dpa)

In Venezuela fehlt es an allem - das symbolisieren auch die leeren Kühlschrankattrappen, mit denen die Menschen gegen die Regierung protestieren. (Quelle: AP/dpa)

Venezuela steht wirtschaftlich am Abgrund und politisch vor einer Zerreißprobe. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hat den Notstand jetzt um drei Monate verlängert. Seine Gegner wollen ihn mit einem Referendum aus dem Amt jagen. Doch Maduro rasselt schon mit den Säbeln - und droht seinen Feinden im In- und Ausland.

In der Hauptstadt Caracas gingen Regierungsanhänger und Regierungsgegner - wie schon so oft - auf die Straße. Die Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Das Wahlamt ließ allerdings eine Frist zur Überprüfung der Listen verstreichen.

Die Regierungsgegner werfen der Behörde vor, das Verfahren zu verschleppen. "Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Venezuela ist eine Bombe, die jederzeit explodieren kann."

Manöver angeordnet

Um den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu verteidigen, hat der linke Staatschef Manöver der Streitkräfte und der bewaffneten Milizen angekündigt. Damit reagierte er auf Äußerungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der eine Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht haben soll. Der konservative Politiker des Nachbarlands gilt als Maduros Intimfeind.

"Uribe hasst Venezuela. Er hat zu einer bewaffneten Intervention ausländischer Streitkräfte auf dieser heiligen Erde aufgerufen", sagte Maduro bei einer Kundgebung von Regierungsanhängern. "Ich ordne Militärübungen an, um uns auf jedes Szenario vorzubereiten."

"Wer nicht arbeiten will, soll abhauen"

Auch gegen seine Gegner im Inneren teilte der Präsident aus. Unternehmern, die beispielsweise wegen Devisenmangels ihre Firmen stilllegen, drohte er mit Enteignung. "Jetzt ist die Stunde gekommen. Wer nicht arbeiten will, soll abhauen", sagte Maduro. "Dieses Volk braucht wirtschaftliche Strukturen, die funktionieren. Wenn die Bourgeoisie sie aufgibt, übernimmt sie das Volk." Geschäftsleute, die die Produktion blockierten, riskierten, dass sie "in Handschellen gesteckt" werden könnten, so Maduro, der seit 2013 Präsident ist, weiter.

Zuletzt hatte Polar, die größte Privatfirma Venezuelas, ihre Bierproduktion eingestellt, weil sie aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren konnte. Maduro wirft den Unternehmern hingegen vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine sozialistische Regierung zu führen.

Venezuela steht vor dem Ruin. Das Land verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise.

Politisches Patt

Der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Chuo Torrealba, sagte: "Das Volk geht auf die Straße, und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt." Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl im Dezember herrscht in dem südamerikanischen Land ein politisches Patt.

Bei der Kundgebung der Sozialisten kündigte Maduro ein Konjunkturpaket an. Angesichts des niedrigen Ölpreises sollen damit andere Industriebereiche gestärkt werden. Erst am Vortag hatte der Staatschef per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.

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