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Inselstreit USA vs. China: Gefährliche Begegnung am Flammenkreuz

Inselstreit zwischen USA und China  

Gefährliche Begegnungen am "Flammenkreuz"

16.05.2016, 19:36 Uhr | Von Andreas Landwehr, dpa

Inselstreit USA vs. China: Gefährliche Begegnung am Flammenkreuz. Unterwegs in umstrittenen Gewässern: Der Lenkwaffenzerstörer "USS William P. Lawrence" im Südchinesischen Meer. (Quelle: dpa)

Unterwegs in umstrittenen Gewässern: Der Lenkwaffenzerstörer "USS William P. Lawrence" im Südchinesischen Meer. (Quelle: dpa)

Die Gefahr einer Eskalation im Südchinesischen Meer wächst. China verändert den Status Quo - die USA schicken Kriegsschiffe. Werden die G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Japan ein Zeichen setzen? 

Wieder einmal kamen sich die Streitkräfte Chinas und der USA gefährlich nahe: Demonstrativ kreuzte am vergangenen Donnerstag der Lenkwaffenzerstörer "USS William P. Lawrence" am Fiery Cross Riff (zu deutsch "Flammenkreuz"). Es gehört zu den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Sofort schickte China zwei Kampfjets, ebenso ein Überwachungsflugzeug und drei Kriegsschiffe.

Über Funk forderten sie die Amerikaner Dutzende Male auf, das umstrittene Meeresgebiet zu verlassen. Doch der US-Zerstörer ließ sich nicht vom Kurs abbringen.

"Provokation" gegen "Freiheit der Navigation" 

Der Konfrontation vor wenigen Tagen zeigt, wie sehr sich die Spannungen in dem Territorialstreit verschärft haben. "Es könnte leicht zu einer Fehleinschätzung und ernsten Konsequenzen führen", warnte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die Lage könnte "außer Kontrolle" geraten. "Das will sicher keiner." Chinas Außenamtssprecher Lu Kang protestierte, das Manöver der USA stelle eine Bedrohung für Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen dar. 

"Es ist nicht China, das Spannungen schafft", sagte Chinas neuer Generalstabschef Fang Fenghui seinem US-Konterpart Joseph Dunford in einer Videokonferenz nach dem Zwischenfall. Die USA sollten besser Rücksicht auf ihre wichtigen Beziehungen zu China nehmen.

Aber was für China eine "Provokation" ist, dient den USA dazu, sich für die "Freiheit der Navigation" in dem weiten Seegebiet einzusetzen, das China zu 80 Prozent für sich beansprucht - "exzessiv" eben, wie nicht nur die USA finden, sondern auch Chinas Nachbarn. 

Umstrittene Seegrenzen im südchinesischen Meer. (Quelle: dpa)Umstrittene Seegrenzen im südchinesischen Meer. (Quelle: dpa)

Schon zweimal zuvor haben die USA solche Übungen innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone um strittige Inseln oder Felsen unternommen. Diesmal wurde das chinesisch Yongshu und englisch Fiery Cross genannte Riff gewählt. Es wird unter anderem auch von Vietnam beansprucht, wo US-Präsident Barack Obama am nächsten Wochenende erwartet wird. 

Jetzt mischen die G7 mit 

Vor dessen Asien-Reise zum Gipfel von sieben wichtigen Industrienationen (G7) am 26. und 27. Mai in Japan und der im Juni erwarteten Entscheidung des von den Philippinen angerufenen ständigen Schiedsgerichts in Den Haag geht China in die Offensive. Peking macht klar: Die Zuständigkeit des Schiedshofes werde ohnehin nicht anerkannt, und überhaupt sollten sich die USA und die G7 heraushalten.

Die G7-Staaten lassen sich aber nicht einschüchtern. In Peking bestätigen westliche Diplomaten, dass sie trotz des chinesischen Drucks auf ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima, wo auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet wird, eine Erklärung zu dem Territorialstreit abgeben werden. Schon im April hatten die G7 zu einer "friedlichen" Lösung aufgerufen.

Ohne China namentlich zu erwähnen, lehnten sie "einschüchternde, zwangsweise oder provokative einseitige Maßnahmen" ab, die den Status quo verändern und Spannungen erhöhen könnten.

Chinas Strategie der kleinen Schritte 

China reagierte empört, bestellte G7-Diplomaten ins Außenministerium ein. Besonders G7-Gastgeber Japan ist in einer schwierigen Position, weil er mit China ähnlich um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln im Ostchinesischen Meer streitet und wegen seiner Kriegsvergangenheit ohnehin ein gespanntes Verhältnis zu Peking hat. 

"Wir scherzen schon, dass der japanische Botschafter einen eigenen Parkplatz vor dem Außenministerium hat, weil er so oft einbestellt wird", sagte eine diplomatische Quelle.

In Südchinesischen Meer streitet sich China mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die rohstoffreichen Gewässer, durch die strategisch wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Peking ließ unter anderem künstliche Inseln in der Region aufschütten und Flugplätze anlegen, um über diese Außenposten seine Ansprüche zu untermauern.

"Die Chinesen verändern den Status Quo mit kleinen Schritten", sagte ein Diplomat. "Sie tun es geschickt unterhalb einer Eskalationsstufe, die ein Eingreifen der USA erzwingen würde."

Das US-Militär, allen voran Pazifikkommandeur Admiral Harry Harris, würde schon gerne früher intervenieren, aber das Weiße Haus zeigt sich zum Ende der Amtszeit von Obama eher zurückhaltend. Doch der G7-Gipfel soll ein klares Zeichen setzen.

China warnt schon, dass der geplante Appell der G7 nach hinten losgehen könnte: "Wenn es darum geht, Druck auf China auszuüben, ist es wie mit einer Feder", sagte Ouyang Yujing, Direktor für Grenz- und Seeangelegenheiten in Pekings Außenministerium. "Je höher die angewandte Kraft ist, umso stärker sind die Reaktionskräfte."

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