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Südchinesisches Meer: Schiedsgericht in Den Haag entscheidet negativ für China

Meeres-Zoff  

Den Haag weist Chinas Insel-Ansprüche ab

13.07.2016, 12:30 Uhr | AP, dpa

Südchinesisches Meer: Schiedsgericht in Den Haag entscheidet negativ für China. Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedshofes nicht an und will das Urteil ignorieren. (Quelle: dpa/Armed Forces Of The Philippines)

Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedshofes nicht an und will das Urteil ignorieren. Foto: Armed Forces Of The Philippines. (Quelle: Armed Forces Of The Philippines/dpa)

Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat Chinas Hoheitsansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres mit diversen künstlichen Inseln zurückgewiesen und Peking damit eine schwere Niederlage beigebracht. Doch China erkennt das Urteil nicht an.

Im Streit zwischen China und den Philippinen um Gebiete im Südchinesischen Meer hat das UN-Schiedsgericht die Ansprüche aus Peking klar abgewiesen. Für eine chinesische Hoheit über Ressourcen in großen Teilen des Gewässers gebe es keine historische oder rechtliche Grundlage, urteilte der internationale Gerichtshof in Den Haag. Das chinesische Außenministerium erklärte dagegen, der Spruch sei "null und nichtig" und überdies nicht bindend.

Anrainerstaaten fühlen sich gestärkt

Unklar blieb damit, welche Folgen das Urteil haben wird. Denn es gibt keinen Mechanismus, um es auch umzusetzen. Zudem kann das Gericht die von China schon vorgenommenen Baumaßnahmen in dem Gebiet, wie etwa die Aufschüttung künstlicher Inseln, nicht rückgängig machen. Kleinere Anrainerstaaten dürften sich aber angesichts des auch militärisch immer forscher auftretenden China in dem Gebiet gestärkt fühlen.

Die Philippinen, die das Gericht angerufen hatten, begrüßten den Spruch und sprachen von einer "Meilenstein-Entscheidung". Auch Vietnams Regierung, die mit China ebenfalls über die Gebietshoheit über die Paracel - und Spratly-Inselgruppen streitet, stimmte in den Jubel ein.

Tokio besorgt über militärische Aktionen

Japan, ein dritter betroffener Anrainer, forderte China und die Philippinen auf, den Spruch des Tribunals zu befolgen. Die Entscheidung sei "endgültig und rechtlich bindend", sagte der japanische Außenminister Fumio Kishida. Tokio liegt mit Peking im Streit über Inseln im Ostchinesischen Meer.

Zudem zeigt sich das Land zunehmend besorgt über das militärische Auftreten Pekings in den regionalen Gewässern. China hatte in dem Gebiet Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet und dort militärisches Gerät stationiert. 

UN-Verträge hebeln historische Rechte aus

Das Tribunal in Den Haag hatte einstimmig befunden, dass jegliche historische Ansprüche, die China auf das Südchinesische Meer haben könnte, mit einem UN-Vertrag gelöscht worden seien. China und die Philippinen hatten zu den mehr als 160 Staaten gehört, die die UN-Seerechtskonvention (Unclos) 1982 unterschrieben.

Mit der so genannten Neun-Striche-Linie, die auf etwa 2000 Jahre alten historischen Dokumenten beruht, beansprucht China aber praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Doch diese historischen Rechte seien hinfällig, da sie mit den in UN-Verträgen festgelegten exklusiven Wirtschaftszonen unvereinbar sein, urteilte das Gericht.

Die von China beanspruchten Gebiete gehörten vielmehr teilweise eindeutig zur exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen, entschieden die Richter.

Streit um rohstoffreiche Gewässer schwelt seit Jahrzehnten

Das Tribunal warf Peking darüber hinaus vor, mit der Aufschüttung einer künstlichen Insel auf dem Mischief-Korallenriff dem Ökosystem irreparable Schäden zugefügt zu haben. China begann in den zurückliegenden Jahren, seine Ansprüche mit dem Bau etwa von Landerampen und der Aufschüttung künstlicher Inseln zu untermauern.

Der Streit zwischen Peking und diversen Anrainerstaaten um das Südchinesische Meer reicht indes Jahrzehnte zurück. Es geht dabei um ein fischreiches Gewässer mit Öl- und Gas-Vorkommen, das zudem für die internationale Schifffahrt eine große Rolle spielt. Jedes Jahr passieren Waren im Wert von geschätzten fünf Billionen Dollar (etwa 4,5 Billionen Euro) das Meer.

Die Philippinen hatten das Schiedsgericht eingeschaltet, nachdem Chinas Ansprüche die in dem UN-Vertrag festgelegte und 200 Meilen große exklusive Meereszone des Inselstaates verletzten. Das Tribunal rügte Peking auch dafür, die philippinische Fischerei in dieser Zone gestört und die Ölförderung behindert zu haben. Peking habe ferner chinesische Fischer nicht davon abgehalten, mit ihren Booten in diese Zone einzudringen.

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