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Türkei-Putschversuch: Widerstand "nicht für Erdogan, sondern gegen Militär"

Bürger-Widerstand in der Türkei  

'Nicht für Erdogan, sondern gegen das Militär'

16.07.2016, 13:15 Uhr | ckr, t-online.de

Türkei-Putschversuch: Widerstand "nicht für Erdogan, sondern gegen Militär". Istanbul: Mutige Bürger stellen sich dem Militär entgegen. (Quelle: AFP)

Istanbul: Mutige Bürger stellen sich dem Militär entgegen. (Quelle: AFP)

Was genau ist heute Nacht in der Türkei geschehen, fragen sich viele. Omid Nouripour, Außenpolitiker in der Grünen-Bundestagsfraktion, ist Experte in Sachen Nahost. t-online.de sprach mit Nouripour kurz nachdem bekannt wurde, dass der Putschversuch in der Türkei gescheitert ist (hier zum Live-Blog). 

Herr Nouripour, was ist Ihnen als Erstes durch den Kopf gegangen, als sie von dem Putschversuch in der Türkei gehört haben?

Es war sehr überraschend. Auch wenn es jetzt viele gibt, die sagen, das sei mit Ansage gewesen – ich habe es nicht kommen sehen. Das Militär schien in den letzten Jahren sehr geschwächt. Mein erster Gedanke war: Hoffentlich gibt es kein Massaker – egal, wie es ausgeht.

Tausende sind für Erdogan auf die Straße gegangen. Es scheint, als mögen die Türken ihren Diktator doch ganz gerne.

Ich sehe das nicht so. Gerade, wenn man sich die Bilder von Liberalen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ansieht, die in den vergangenen Jahren wirklich unter Erdogan gelitten haben, hat man nicht das Gefühl, dass das eine Widerstandsbewegung für Erdogan war. Es war eher Widerstand gegen eine drohende Militärdiktatur. Die Türken haben ihre Erfahrungen mit Militärdiktaturen gemacht. Dahin will niemand zurück.

Lieber Erdogan, als eine Militärdiktatur?

Ja, aber ich habe das auch nicht als Plädoyer für Erdogan verstanden. Ich glaube, die Leute wollen die Möglichkeit bekommen, wählen zu gehen. Auch in der Hoffnung, dass sie Erdogan demnächst vielleicht wieder abwählen können. Sie wollen wieder zurück zur Demokratie. Davon entfernt sich das Land unter Erdogan, aber eine Militärdiktatur ist da eine ganz andere Größenordnung.

War Ägypten ein warnendes Beispiel, wo das Militär den Islamisten Mursi weggeputscht und danach eine neue Diktatur errichtet hat?

Sicher, sie sehen ja, was in den anderen Staaten der Region passiert. Aber die Türkei hat da ihre eigenen Erfahrungen. Da müssen die Leute gar nicht nach Ägypten schauen. Ich glaube oder hoffe, dass genau das jetzt auch von Erdogan gehört wird. Dass er diesen Putsch jetzt nicht als Anlass nimmt, genau so eine Diktatur einzurichten. Und dass er – auch wenn es naiv klingt – doch hoffentlich begreifen möge, dass die Leute keine autoritären Regime mögen.

Im Moment droht er aber mit Rache.

Ich weiß. Wie gesagt, es mag naiv klingen, aber die Hoffnung, die ich jetzt habe, basiert nicht so sehr auf Erdogan, sondern auf den Leuten dort auf der Straße. Das war unglaublich mutig und bewegend.

Wie steht die Demokratie in der Türkei heute Morgen da?

Das weiß man nach so einem Putsch nie. Wie es weitergeht hängt auch maßgeblich von Erdogan ab. Ich kann nur hoffen und beten, dass er die richtigen Konsequenzen zieht und den autoritären Staat nicht noch weiter ausbaut.

Heute Nacht hat er Unterstützung aus der ganzen Welt erhalten – auch aus der EU. Hat Sie das überrascht?

Nein, überhaupt nicht. Es ist, Gott sei Dank, nicht so gewesen, dass die europäischen Staaten gesagt haben: Erdogan ist unbequem, also freuen wir uns, dass es eine Militärdiktatur gibt. Die Europäische Union hat heute Nacht den Test über ihre eigenen Werte bestanden. Sie hat sich ganz klar zu Demokratie und Rechststaatlichkeit bekannt – bei allen Aversionen, die wir zu Recht gegen Erdogan haben.

Halten Sie die Putschgefahr derzeit für gebannt?

Nach allem, was ich höre, ist die Lage vereinzelt unübersichtlich. Das Gröbste ist wohl vorbei. Es gibt aber vereinzelt Leute, die nicht aufgeben. Allein schon deshalb, weil sie Angst haben, dass sie sofort an die Wand gestellt werden.

Fürchten Sie, dass es jetzt eine "Siegerjustiz" zuschlägt?

Es wäre natürlich absolut zentral, dass Erdogan jetzt nicht das Moratorium über die Todesstrafe aufhebt und wieder exekutieren lässt. Das wäre fatal. Ich hoffe, dass die Putschisten rechtsstaatliche Verfahren bekommen. Man muss sich vorstellen: Wenn die Todesstrafe wieder vollzogen wird, ist der Erste, der davon betroffen ist, PKK-Chef Abdullah Öcalan. Das wäre eine Eskalation in der Kurdenfrage. 

Die Fragen stellte Christian Kreutzer 

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