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Norbert Röttgen zu Präsident Erdogan: "Das ist die klare rote Linie"

Berlin in Sorge  

Türkei wird nach Putschversuch noch schwierigerer Partner für Deutschland

18.07.2016, 16:36 Uhr | Christoph Sator und Michael Fischer, dpa, t-online.de

Norbert Röttgen zu Präsident Erdogan: "Das ist die klare rote Linie". Merkel und Erdogan - am 8. Juli in Warschau: Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die politische Entwicklung in der Türkei. (Quelle: imago/Zuma Press)

Merkel und Erdogan - am 8. Juli in Warschau: Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die politische Entwicklung in der Türkei. (Quelle: imago/Zuma Press)

Schon bisher war die Türkei für Deutschland ein Partner, wie man ihn sich kaum schwieriger vorstellen könnte: Meinungsverschiedenheiten und handfeste Konflikte gibt es wegen der Flüchtlingskrise, des Syrien-Kriegs und des Völkermord-Streits. Der niedergeschlagene Putsch macht nun alles noch komplizierter.

Die Bundesregierung ist in großer Sorge, dass der Nato-Partner künftig noch autoritärer regiert wird - und damit noch weniger berechenbar sein könnte. Dementsprechend wird seit den ersten Putsch-Meldungen innerhalb der Bundesregierung viel telefoniert.

Wieder einmal Krisenmanagement, anfangs über viele tausend Kilometer hinweg: Kanzlerin Angela Merkel erfuhr die Nachricht bei einem Gipfeltreffen in der Mongolei, ihr Vize Sigmar Gabriel im Urlaub auf Amrum, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuhause in Berlin.

Brexit, Nizza - und nun auch noch die Türkei

Mit einem Putschversuch in der Türkei hatte keiner von ihnen gerechnet. Die Welt, so klagen die Topleute in Berlin schon seit längerer Zeit, ist eigentlich schon genug aus den Fugen. Allein die letzten drei Wochen: Brexit, neue Sorgen um den Euro, wieder ein Anschlag mit vielen Dutzend Toten in Frankreich, nun in Nizza. Noch mehr muss wirklich nicht sein. Doch die Stoßgebete werden nicht erhöhrt.

Sogleich ging die Bundesregierung zu den Generälen auf Distanz: "Die demokratische Ordnung muss respektiert werden", hieß es noch in der Nacht. Gleichzeitig wurden die Bundesbürger in Ankara und Istanbul zu höchster Vorsicht aufgefordert. Geschätzt wird, dass sich jetzt, in der Hauptreisezeit, etwa 200.000 Deutsche in der Türkei aufhalten. Offensichtlich kam aber niemand von ihnen zu Schaden.

Gleich nach der Rückkehr aus der Mongolei am Samstagnachmittag ging Merkel in Berlin vor die Kameras. So etwas macht die Kanzlerin am Wochenende nur, wenn die Sache wirklich wichtig ist.

Merkel verurteilte den Putschversuch und mahnte erneut die Einhaltung demokratischer Werte an. "Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen."

Erdogans autoritäres Demokratieverständnis

So oder so ähnlich klang das auch bei anderen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor "Rache und Willkür". Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: "Es gibt keine Rechtfertigung für einen Militärputsch. Aber Erdogan ist deshalb noch lange kein Demokrat." Am deutlichsten wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU): "Wir dürfen als Europäer nicht zum Komplizen der autoritären Machtansprüche von Erdogan werden. Das ist die klare rote Linie."

Fast alle in Berlin erwarten jetzt, dass der "aufgeputschte Präsident" ("Der Spiegel") Recep Tayyip Erdogan die Türkei künftig noch autoritärer regieren wird. Die Säuberungswelle in der Armee läuft schon. Mehr als 2800 mutmaßliche Putschisten wurden gleich am Samstag festgenommen, fünf Generäle und 29 Oberste entlassen.

Im Visier ist aber auch die Justiz. Mehr als 2700 Richter wurden direkt "freigestellt", gegen 140 weitere sind örtlichen Medien zufolge Haftbefehle ergangen - sie seien zur Fahndung ausgeschrieben. Am Sonntagmittag teilt Justizminister Bekir Bozdag mit, dass die Zahl der Festgenommenen auf rund 6000 gestiegen ist.

Kritiker befürchten, dass Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP im Staatsapparat nun Jagd auf alle machen, die auch nur im Verdacht stehen, gegen sie zu sein. Das wäre genau das Gegenteil von einem Kurs der Versöhnung, auf den in Deutschland noch einige gehofft hatten.

Die Türkei würde noch tiefer gespalten. Noch mehr Anschläge könnten die Folge sein - möglicherweise, wie Sicherheits-Experten schon länger argwöhnen, auch in Deutschland. In der Bundesrepublik leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Auch hier sind die Gräben zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern tief.

Der Armenien-Streit und die Bundeswehr-Soldaten

Zudem stellt sich die Frage, was mit den 240 deutschen Soldaten passiert, die auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik im Einsatz sind. Die Bundeswehr beteiligt sich dort mit "Tornado"-Jets am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Wegen des Streits um die Armenienresolution des Bundestags lässt die Türkei aktuell keine Bundestags-Abgeordneten zu den Soldaten. Deshalb gab es schon vor dem Putschversuch Forderungen, die Bundeswehr abzuziehen. Solche Töne könnten jetzt lauter werden. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Und was bedeutet der gescheiterte Putsch für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Von deutscher Seite heißt es dazu, es gebe keinen Anlass, die Abmachungen in Frage zu stellen. Schließlich seien die Leute, mit denen man sie getroffen habe, ja weiterhin im Amt. Zudem habe Erdogan auch ein Interesse an der Umsetzung - insbesondere, damit die versprochene Visa-Freiheit für Türken bald Wirklichkeit wird. Danach sieht es im Moment nur überhaupt nicht aus.

Klar ist allen in Berlin aber auch, dass man nun möglicherweise noch mehr von Erdogans Launen abhängig sein wird. Noch mehr als ohnehin.

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