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Türkei: Ministerpräsident Yildirim nennt Putschversuch "Feiertag der Demokratie"

Türkische Regierung im Siegesrausch  

Yildirim nennt Putschversuch "Feiertag der Demokratie"

18.07.2016, 14:39 Uhr | dpa, AP, t-online.de

Türkei: Ministerpräsident Yildirim nennt Putschversuch "Feiertag der Demokratie". Bürger feiern die türkische Regierung auf dem Taksim-Platz in Istanbul. (Quelle: AP/dpa)

Bürger feiern die türkische Regierung auf dem Taksim-Platz in Istanbul. (Quelle: AP/dpa)

Experten sind sich größtenteils einig: Der Putschversuch in der Türkei kam der Regierung und Recep Tayyip Erdogan gelegen, gibt er dem Präsidenten doch die Gelegenheit zur "Säuberung" im eigenen Staat. Ministerpräsident Binali Yildirim spricht nun sogar von einem "Feiertag der Demokratie".

In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Yildirim in der Nacht zum Montag, dass "nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher" sein werde. "Lasst uns diesen Feiertag auskosten", rief Yildirim vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz.

Bei dem Militäraufstand in der Nacht auf Samstag war es in Ankara und Istanbul zu schweren Gefechten zwischen Soldaten auf der einen Seite und regierungstreuen Truppen sowie Zivilisten auf der anderen gekommen. Schon nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung allerdings erklärt, sie habe die Kontrolle zurück.

Die Zahl der Todesopfer stieg offiziellen Angaben zufolge auf 294. Mehr als 1400 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Regierungsvertreter mit. Von den Angaben zur Zahl der Todesopfer seien "Terroristen" indes ausgenommen - so bezeichnet die Regierung die Putschisten, von denen mindestens 104 ums Leben kamen. 

Forderungen nach der Todesstrafe werden lauter

Wie zuvor Präsident Erdogan forderte auch Yildirim das Volk auf, sich weiterhin zu versammeln und gegen den Umsturzversuch zu demonstrieren. "Wir werden morgens zur Arbeit gehen und abends weiter auf den Plätzen Wache halten", sagte Yildirim.

Zudem deutete der türkische Ministerpräsident erneut an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten." Die Putschisten würden "in strengster Weise zur Rechenschaft gezogen".

Auch Erdogan will mit der Opposition rasch über eine Wiedereinführung der Todesstrafe reden. Diese war in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Mit EU-Regeln wäre eine Rückkehr zur Todesstrafe nicht vereinbar. Auf die Forderung einer Menschenmenge nach der Einführung der Todesstrafe hatte Erdogan erklärt: "Wir hören eure Bitte. In einer Demokratie bekommen die Menschen, was immer sie wollen."

Yildirim dankt rivalisierenden Parteien

Yildirim lobte zugleich die rivalisierenden politischen Parteien im Land für ihren Widerstand gegen den Militärputsch. Diese hätten sich trotz ihrer unterschiedlichen politischen Positionen solidarisch gezeigt, so Yildirim. 

Der Umsturzversuch habe gezeigt, dass alle Parteien "ungeachtet ihrer politischen Ansichten Arm in Arm dagegengehalten" und gemeinsam aufgeschrien hätten, sagte Yildirim. Dies zeige, dass alles andere nebensächlich sei, wenn es um das Land gehe.

Säuberungsaktion geht weiter

Die türkische Regierung setzt derweil ihr hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten unvermindert fort. Am Sonntagabend hätten die Behörden in Ankara 149 Polizisten festgenommen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Festgesetzt wurden zudem 70 Generäle und Admirale.

Zugleich wurde in Istanbul die Polizeipräsenz verstärkt: 1800 Mitglieder von Sondereinheiten wurden Staatsmedien zufolge aus den umliegenden Provinzen zusammengezogen und in die Metropole beordert.

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