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Türkei: Todesstrafe könnte EU-Beitritt kosten - Bundesregierung warnt

Verhältnis EU - Türkei  

Berlin: Bei Todesstrafe in der Türkei kein EU-Beitritt

18.07.2016, 17:39 Uhr | AFP , dpa , rtr , t-online.de

Türkei: Todesstrafe könnte EU-Beitritt kosten - Bundesregierung warnt. Die Diskussion um die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei belastet die Beziehungen zur EU weiter. (Quelle: dpa)

Die Diskussion um die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei belastet die Beziehungen zur EU weiter. (Quelle: dpa)

Das Verhalten der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch verschlechtert die Beziehungen zur EU. Vor allem die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe gilt als schweres Hindernis für die Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Wenn die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließt, sind die EU-Beitrittsgespräche sicher beendet." Man könne es nicht unwidersprochen lassen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten würden. Inzwischen teilte auch Regierungssprecher Steffen Seibert mit, die Todesstrafe in der Türkei würde die EU-Beitrittsgespräche beenden.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert geäußert. Jeder türkische Parlamentsabgeordnete müsse wissen, "dass die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Union bedeutet", sagte er der dpa. "Dem türkischen Parlament kommt in dieser Situation eine doppelte Verantwortung zu - nach innen wie nach außen."

Die eigentliche Tragödie des gescheiterten Putsches in der Türkei besteht nach den Worten des CDU-Politikers darin, "dass die gewaltsame Ersetzung einer gewählten Regierung durch ein Militärregime durch die bemerkenswerte Zivilcourage von vielen tausend Menschen verhindert wurde und die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat nun vom gewählten Staatspräsidenten selbst betrieben zu werden scheint".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: "Die Todesstrafe verstößt gegen unsere Vorstellungen von Menschenwürde. Egal, wo sie eingeführt werden soll."

Letzte Hinrichtung in der Türkei vor 32 Jahren

Die Türkei hatte die Todesstrafe erst 2004 endgültig abgeschafft, um Regeln für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Zwischenzeitlich galt sie nur noch in Kriegszeiten und bei terroristischen Verbrechen. Die letzte Hinrichtung fand jedoch bereits 1984 statt. Seitdem wurden verhängte Todesurteile - so auch jenes gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan - in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte in Brüssel, er sei besorgt über das Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen ihre Gegner. Offenbar seien Listen für Verhaftungen bereits vorbereitet gewesen. "Dass die Listen schon nach dem Ereignis verfügbar waren, weist darauf hin, dass es vorbereitet war."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssten eingehalten werden - auch "zum Wohle des Landes selbst". Dazu werde es beim Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel eine "starke Botschaft" geben. Es gebe "keine Entschuldigung" für Schritte", die das Land von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernten.

Todesstrafe angeblich Wille des Volkes

Erdogan hatte am Sonntag gesagt, Forderungen aus dem Volk nach der Todesstrafe dürften nicht ignoriert werden. Die Regierung werde über das Thema mit der Opposition sprechen. Der Einsatz der Todesstrafe dürfe nicht verzögert werden.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erklärte aber inzwischen, sie werde im Parlament keinerlei Vorschläge für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.

Jurist gibt Wiedereinführung keine Chance

Der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, hält eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für unwahrscheinlich. Bei solchen Debatten jenseits des Völkerrechts handele es sich meistens um "reine Rhetorik", sagte Ambos im Deutschlandradio Kultur. "Deshalb glaube ich auch, dass daraus nichts werden wird." Die Türkei müsse zu diesem Zweck erhebliche juristische Schritte einleiten, die das Land in Europa und als Mitglied des Europarats noch weiter isolieren würden, sagte er. Die Türkei ist kein EU-Mitglied, wohl aber Mitglied des Europarats, dem heute 47 Staaten angehören.

Ambos verwies darauf, dass die Türkei entsprechend den von ihr unterzeichneten Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention daran gebunden sei, die Todesstrafe nicht anzuwenden. "Von diesen Zusatzprotokollen kann man eigentlich gar nicht zurücktreten. Da müsste man schon von der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes zurücktreten. Und das erscheint mir doch sehr schwierig vorstellbar, dass die Türkei das machen würde", sagte der Strafrechtler.

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