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Türkei-Putschversuch: Erdogan suspendiert mehr als 13.000 Staatsdiener

Erdogans "Säuberung" ausgedehnt  

Türkei suspendiert mehr als 13.000 Staatsdiener

18.07.2016, 16:53 Uhr | rtr, dpa, AP, AFP, t-online.de

Türkei-Putschversuch: Erdogan suspendiert mehr als 13.000 Staatsdiener. Türkische Spezialkräfte bei einem Einsatz in der Luftwaffen-Akademie in Istanbul. (Quelle: dpa)

Türkische Spezialkräfte bei einem Einsatz in der Luftwaffen-Akademie in Istanbul. (Quelle: dpa)

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hatte Recep Tayyip Erdogan eine "Säuberung" im Staat angekündigt. Der Präsident lässt den Worten Taten folgen: Das Innenministerium hat mittlerweile mehr als 13.000 Staatsbedienstete vom Dienst suspendiert.

Die Aktionen weiten sich nun auf die Verwaltungen aus. Unter den nach dem Putschversuch in der Türkei suspendierten Mitarbeitern seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Ministerpräsident Binali Yildirim.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der größte Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: Fast 8000 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu. Zuvor wurden zudem 2700 Richter abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. 140 Richter und Staatsanwälte sind örtlichen Medien zufolge noch zur Fahndung ausgeschrieben, auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Nach seinen "Säuberungsaktionen" in Armee, Justiz und Polizei hat sich der türkische Präsident nun auch die Führungen der Provinzen vorgenommen. Yildirim erklärte, man habe damit begonnen, jene Beamten von ihren Posten zu entfernen, die Verbindungen zu der für den Putschversuch verantwortlichen Organisation hätten.

Tausende Polizisten und ranghohe Beamte entlassen

Medienberichten zufolge wurden 30 Gouverneure und mehr als 50 ranghohe Verwaltungsbeamte von ihren Ämtern entbunden. In der Türkei gibt es 81 von Gouverneuren geführte Provinzen. Nach den Worten Yildirims wurden bis Montagmittag 7543 Personen inhaftiert, darunter 6038 Soldaten. 

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch seien 208 Menschen getötet worden, sagte der Ministerpräsident. Darunter seien 60 Polizisten, drei Soldaten und 145 Zivilisten. 1491 Personen seien verletzt worden.

Urlaubssperre für Beamte

Wer nicht suspendiert wurde, sieht sich einer Urlaubssperre gegenüber. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes können nicht mehr in Urlaub gehen. Wer gerade im Urlaub ist, müsse "so schnell wie möglich" an seinen Arbeitsplatz zurückkehren, hieß es in der von Ministerpräsident Yildirim veröffentlichten Erklärung.

Bis Jahresende wurden zudem alle freien Tage bis auf weiteres gestrichen. Die Entscheidung betrifft mehr als drei Millionen Menschen.

USA und EU rufen Türkei zu Recht und Ordnung auf

Zahlreiche Politiker der Europäischen Union (EU) und der USA forderten die türkische Regierung auf, bei ihrem Vorgehen gegen die Putschisten Recht und Gesetz einzuhalten und maßvoll zu sein. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Türkei müsse Demokratie und Menschenrechte respektieren und die Regeln ihrer Verfassung vollständig einhalten.

US-Außenminister John Kerry forderte die türkische Regierung auf, bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht zu weit zu gehen. "Wir rufen die Regierung nachdrücklich dazu auf, ruhig zu bleiben, an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten und die demokratischen Institutionen zu respektieren", sagte Kerry nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel.

Einführung der Todesstrafe entzweit Partner

Die von Yildirim losgetretene Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe führte zu scharfen Protesten in der EU. Dies würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein." Mit fast denselben Worten wandte sich Mogherini gegen die Überlegungen der türkischen Führung.

Der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, sagte in einem Interview: "Es darf keine willkürlichen Säuberungsaktionen geben, keine Strafsanktionen außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und der Justiz." Staatliche Macht dürfe ausnahmslos nur auf Grundlage von Gesetzen ausgeübt werden. Die Einführung der Todesstrafe wäre absolut inakzeptabel.

Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn warnte die Türkei, sich von ihren westlichen Partnern abzuwenden. "Die Nabelschnur überall durchzuschneiden, das wird den Menschen in der Türkei nicht helfen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Sollte die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen, dann würde sie die Beitrittsverhandlungen mit der EU selbst abwürgen.

Türkei auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur

In Deutschland warf die Kurdische Gemeinde (KGD) der türkischen Regierung vor, sie nutze den "durch nichts zu rechtfertigenden Militärputsch" als willkommene Gelegenheit, "die Türkei in eine Präsidial-Diktatur mit den Zügen eines Führerstaates umzuwandeln". 

Der KGD-Vorsitzende Ali Ertan Toprak verwies auf eine Äußerung Erdogans, wonach der Putsch ein Geschenk Allahs sei und nun alle Oppositionellen den Zorn des Volkes zu spüren bekämen. Toprak äußerte den Verdacht, "dass eine fast schon stalinistisch anmutende Säuberungsaktion, die einer paranoiden Hexenjagd gleicht, alleinig dazu dient, die Macht des Staatspräsidenten zu stärken".

Regierung: Ex-Luftwaffenchef war Rädelsführer

Die türkische Regierung sieht inzwischen im Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk den Anführer der Putschisten. Öztürk sei "der formale Anführer der Junta" gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. Der General gehörte bislang dem Obersten Militärrat an.

Neben Öztürk wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 100 weitere Generäle aus den Streitkräften festgenommen. Als Hintermann des Putschversuches sieht Präsident Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen.

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