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Merkel und Erdogan: Zwei, die es schwer miteinander haben

Merkel und Erdogan  

Zwei, die es schwer miteinander haben

18.07.2016, 18:43 Uhr | Kristina Dunz, dpa

Merkel und Erdogan: Zwei, die es schwer miteinander haben. Kanzlerin Angela Merkel sitzt im Mai in Istanbul beim 1. UN-Nothilfegipfel neben dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel sitzt im Mai in Istanbul beim 1. UN-Nothilfegipfel neben dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Quelle: dpa)

Klingt banal, kann aber entscheidend sein: Sympathie erleichtert Kompromisse. Daran mangelt es im Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten. Was alles noch komplizierter macht. 

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan haben nach dem Beginn des Putschversuches in der Türkei am Freitagabend über dessen Abwendung am Samstag und den folgenden tausenden Festnahmen bis Montagvormittag nicht miteinander telefoniert. Und ja, dass der türkische Präsident Deutschland um Asyl ersucht habe, sei nichts als ein Gerücht. So schildert Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag die gelebten deutsch-türkischen Beziehungen - beziehungsweise die von Merkel/Erdogan - der vorherigen 60 Stunden.

Kein rascher Anruf trotz Ausnahmesituation

Ein Gespräch zwischen dem wichtigsten Partner von EU und Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der mächtigsten Frau Europas fand lange nicht statt - und das in einer solchen Ausnahmesituation. Das sagt viel.

Merkel und Erdogan haben in all den Jahren ihrer politischen Machtausübung keinen Draht zueinander gefunden. Mit der emotionalen, aufbrausenden Art des Türken kann die sachliche, abwartende Deutsche nicht viel anfangen. Und mit der distanzierten, kritischen Haltung der CDU-Chefin kommt der frühere Vorsitzende der muslimisch-konservativen Partei AKP nicht klar. Kurz: Sie mögen sich nicht, was auch in der Politik meistens von Nachteil ist.

Erdogans Stolz macht Merkel wohl zu schaffen

Wie hilfreich ein wenig Sympathie sein kann, zeigt der Umgang von Merkel und dem früheren türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu. Mit ihm verhandelte sie in Brüssel erfolgreich über den Flüchtlingspakt der EU und der Türkei - trotz aller inhaltlichen deutsch-türkischen Differenzen in Demokratie- und Rechtsfragen. Davutoglu musste auf Betreiben Erdogans im Juni aber abtreten.

Was die Beziehung zu Erdogan für die nüchterne Naturwissenschaftlerin zwischenmenschlich dem Vernehmen nach besonders kompliziert macht, sei sein ausgeprägter Stolz. Schwierige Sachverhalte würden für ihn schnell zur Frage der Ehre. Dann drehe sich die Diskussion im Kreis.

Kanzlerin will nicht provozieren

Merkel wendet aber einige Kraft auf, den impulsiven, leicht reizbaren Erdogan nicht zu provozieren. Sie schwieg weitgehend zur Armenien-Resolution des Bundestags. Der Abstimmung blieb sie fern, auch wenn sie sich von dem Beschluss nicht distanzierte, die Massaker im Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord einzustufen. Sie reagierte nach Ansicht vieler Parlamentarier auch zu weich auf Erdogans verletzende Verbalattacken gegen die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten.

Oder das danach folgende Verbot für Bundestagsabgeordnete, Soldaten der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen. Bisher konnte Merkel Erdogan nicht umstimmen. Aber während Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit Abzug der Deutschen aus diesem Teil des internationalen Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) droht, sagt Merkel: "Es ist nicht das erste Mal in der Politik, dass ein erstes Gespräch noch nicht reicht."

Zweckbündnis in Flüchtlingsfrage

Zum einen dürfte Merkel Erdogan auch im Sinne eines Zweckbündnisses für den Flüchtlingspakt bei der Stange halten wollen. Zum anderen nimmt sie vielleicht aber auch Rücksicht auf die drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Sie will sie nicht verstören und Erdogan damit in die Hände spielen, heißt es in Berlin.

Wie sensibel die Lage ist, zeigen die postwendenden Demonstrationen Tausender Türken in Deutschland nach den ersten Meldungen über den Putschversuch und Erdogans Aufruf, für ihn auf die Straße zu gehen.

Unionspolitiker forder mehr "klare Kante"

Merkels Langmut gegenüber Erdogan geht inzwischen aber auch einigen in der Union gegen den Strich. Sie wünschen sich eine Parteichefin, eine Kanzlerin, die irgendwann einmal auch "klare Kante" zeigt.

Das tat sie am Montag auch - zum Gespräch zwischen den beiden kam es dann doch noch. Am Telefon forderte Merkel Erdogan auf, "die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen", wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Und sie ließ ihn wissen, dass die Todesstrafe "mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar ist."

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