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Erdogan will Bewegung des Erzrivalen Gülen zerschlagen

Tausende Beamte supendiert  

Erdogan will Bewegung des Erzrivalen Gülen zerschlagen

19.07.2016, 20:44 Uhr | rtr

Erdogan will Bewegung des Erzrivalen Gülen zerschlagen. Der türkische Präsident Erdogan geht massiv gegen vermeintliche Kritiker vor. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan geht massiv gegen vermeintliche Kritiker vor. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die unsichere Lage nach dem gescheiterten Putsch des Militärs gegen ihn weiter, um die eigene Macht auszubauen und Gegner auszuschalten: Mit einem beispiellosen Kahlschlag im Bildungswesen ist er massiv gegen die Anhänger seines Erzrivalen Fethullah Gülen vorgegangen.

Die Regierung entzog Zehntausenden Lehrern vor allem an Privatschulen die Lehrberechtigung. Alle Dekane und Rektoren an den Universitäten sollen einem Medienbericht zufolge entlassen werden. Die Medienaufsichtsbehörde entzog allen Fernseh- und Hörfunksendern, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen sollen, die Lizenzen.

Ministerpräsident Benali Yildirim beschuldigte den in den USA lebenden Prediger, Chef einer geheimen Terrororganisation zu sein. "Wir werden sie an der Wurzel packen, damit keine terroristische Geheimorganisation mehr die Frechheit hat, unser gesegnetes Volk noch einmal zu verraten", sagte er.

Zwangspause für Mitarbeiter des Ministeriums

21.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihre Lehrerlaubnis, 1577 Hochschuldekane sollen gehen. Das Bildungsministerium verordnete 15.200 Mitarbeitern eine Zwangspause. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die zahlreiche Privatschulen betreibt. Erdogan kündigte zudem für Mittwoch wichtige Entscheidungen für das Land an. Zuvor tagen das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat.

Seit dem Wochenende wurden mehr als 7500 Menschen inhaftiert, darunter 6000 Soldaten. Tausende Polizisten und fast 3000 Richter und Staatsanwälte wurden suspendiert.

Vorwürfe gegen USA

Gülens Bewegung verbindet traditionelle islamische Werte mit einer pro-westlichen Einstellung. Der Prediger hat die Vorwürfe aus Ankara strikt zurückgewiesen und den Putsch verurteilt. Die Türkei fordert seine Auslieferung aus den USA. Die USA prüfen Material der türkischen Regierung, das die Verwicklung Gülens in den Putschversuchs belegen soll. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, geprüft werde auch, ob dieses Material zugleich als formaler Auslieferungsantrag einzustufen sei.

Yildirim warf den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus eine Doppelmoral vor. Sein Land habe der Regierung in Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geholfen. Gülens Bewegung habe die Armee bereits seit den 80er Jahren unterwandert. Das Justizministerium habe den US-Behörden ein Dossier über Gülen übergeben. "Wir haben mehr als genügend Beweise, mehr als man verlangen kann", sagte Justizminister Bekir Bozdag. "Es besteht keine Notwendigkeit, den Putschversuch zu beweisen. Alle Beweise sprechen dafür, dass er ihn wollte und anordnete."

Nach Gülens Darstellung könnte dagegen Erdogan selbst den Staatsstreich initiiert haben, um gegen Regierungskritiker vorgehen zu können.

Warnungen der EU

Erdogan hat auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Die nationalistische Oppositionspartei MHP zeigte sich dafür offen. Sollte Erdogans AKP dazu bereit sein, würde man sich anschließen, sagte Parteichef Devlet Bahceli.

Vor allem in Europa stößt die Diskussion auf Entsetzen. So müssen nach Ansicht der Bundesregierung die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden, sollte die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Auch UN-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein sagte, dies wäre eine "ein großer Schritt in die falsche Richtung". Er forderte auch den Zugang von unabhängigen Beobachtern zu den Inhaftierten.

Angesichts des Vorgehens gegen Regierungskritiker ist es nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger unwahrscheinlich, dass die Türkei die angestrebte Visafreiheit für Reisen in die EU noch in diesem Jahr erhält. Erdogan müsse der EU beim Thema Rechtsstaatsprinzip entgegenkommen, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Danach sehe es aber derzeit nicht aus. "Es kann nicht sein, dass Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, um sie drangsalieren zu können. Es kann nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert werden. Und es kann nicht sein, dass missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen werden", mahnte er.

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